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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Er war so jung und grazil, deshalb haben sie ihn einst "Bambi" getauft. Jetzt, wenige Jahre später, hat Christian Lindner einen Höllenritt vor sich: Der frühere Generalsekretär soll die FDP in Nordrhein-Westfalen aus der Krise führen. Das ist kaum zu schaffen. Aber selbst wenn die Liberalen den Sprung in den Landtag nicht schaffen, kann Lindner profitieren.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Isaf-Hubschrauber auf ein Wohnhaus gestürzt - mindestens vierzehn Menschen kamen ums Leben.
Ludwig-Holger Pfahls hielt in seiner früheren Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident den Fall des Buback-Attentats von 1977 für abgeschlossen. Das sagte er als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Die verarmte Ex-Sowjetrepublik Moldau hat in Person des Richters Nicolae Timofti wieder einen Präsidenten - nach etwa drei Jahren ohne gewähltes Staatsoberhaupt.
"Froh und dankbar" zeigt sich FDP-Chef Rösler, dass sein früherer Generalsekretär Lindner die Spitzenkandidatur bei der NRW-Wahl übernimmt - und verquickt den Urnengang an Rhein und Ruhr mit der Zukunft seiner ramponierten FDP. Anders sieht das sein jetziger Generalsekretär Döring.
Warum tötete ein US-Soldat 16 unschuldige Afghanen? Amerikanische Behörden reden von Eheproblemen und Alkohol. Sein Anwalt hat eine andere Erklärung: Er spricht von einem traumatisierenden Erlebnis - und davon, dass die Armee eine Zusage gebrochen habe.
Einen Tag vor Ablauf der Frist verkündet Sarkozys Erzrivale Dominique de Villepin, nicht genügend Unterstützerstimmen für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich zu haben. Der ehemalige Premierminister muss auf einen Endspurt hoffen - und facht die Debatte über das Wahlsystem an.
Die Saarländer sehen einer aktuellen Umfrage zufolge einer großen Koalition entgegen. Wenige Tage vor den Landtagswahlen am 25. März kommen CDU und SPD auf 34 Prozent. Bei der Frage nach dem Regierungschef zeichnet sich noch kein klarer Trend ab.
Es ging für ihn immer nur nach oben, auch wenn er dabei so manchen Freund verlor. Nun ist Röttgen nicht mehr nur Bundesumweltminister, sondern auch Spitzenkandidat der Union in Nordrhein-Westfalen. In der CDU gilt er als Gewinner, der auch Kanzlerkandidat werden könnte. Doch ob der Jurist, der gerne den wägenden Intellektuellen gibt, die Wähler mitreißen kann, das muss er jetzt beweisen.
Die schwarz-gelbe Koalition befürchtet, dass durch die geplante Abschaltung von V-Leuten in der NPD eine Überwachungslücke entstehen könnte. Um dem vorzubeugen wollen die unionsgeführten Länder allein die V-Leute in der Führungsspitze der Partei zurückziehen.
Nach Rekordwerten vor einem Jahr würden nur noch 13 Prozent der Deutschen die Grünen wählen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten eine Mehrheit im Parlament.
Bei einem Treffen im Weißen Haus haben Schauspieler George Clooney und US-Präsident Barack Obama über die humanitäre Krise im Sudan beraten.
22 Anklagepunkte werden gegen Bradley Manning erhoben - einer davon ist die Unterstützung von al-Qaida. Der mutmaßliche Wikileaks-Informant soll mit der Weitergabe von Geheimdokumenten dem Terrornetzwerk in die Hände gespielt haben.
Entweder ganz oder gar nicht: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer ruft Norbert Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln - er ist nicht der einzige Parteifreund, der vom Bundesumweltminister ein klares Bekenntnis zu seinem Heimatland verlangt. Zuvor hatte sich der CDU-Spitzenkandidat geweigert, zum jetzigen Zeitpunkt über einen Umzug an den Rhein zu entscheiden.
Eine Umfrage sieht die CDU in Schleswig-Holstein um einen Prozentpunkt vor der SPD. Die FDP würde demnach den Einzug in den Landtag verpassen.
Meinung Früher wäre ein Politstar wie Bo Xilai nicht so leicht ins Wanken geraten. Die Führer der Kommunistischen Partei hätten die Korruptionsaffäre um einen ihrer besten Männer totgeschwiegen, die Öffentlichkeit hätte nichts erfahren. Der Absturz des Politikers zeigt nun, dass Chinas Regierung die Forderungen des Volkes zu hören beginnt.
87 Beamte des Brandenburger Landeskriminalamts waren zu DDR-Zeiten Mitarbeiter der Stasi - das ist jeder fünfte Polizist.
Wolfgang Schäuble steht vor einem Machtzuwachs: Die Kanzlerin soll bei den Europäern dafür werben, den Bundesfinanzminister zum neuen Euro-Gruppenchef zu küren. Noch ist der Schachzug mit Schäuble gefährdet: Die Franzosen wollen die Präsidentenwahl abwarten - und der bisherige Amtsinhaber Juncker könnte seinen Verzicht zurücknehmen.
Christian Lindner bekommt die Chance seines Lebens: Nachdem er im Dezember erst als Generalsekretär zurückgetreten war, wird er jetzt Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Rettet er die Liberalen im bevölkerungsreichsten Bundesland über die Fünf-Prozent-Hürde, steht ihm alles offen. Auch der Job von Parteichef Rösler.
Der ehemalige Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, soll die Liberalen als Spitzenkandidat in die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen führen. Zugleich wird er Landeschef. Lindner sagte: "Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP". Der Vorschlag für die Lösung kam vom amtierenden NRW-Vorsitzenden Daniel Bahr.
Meinung Der afghanische Präsident Karsai verlangt, die einheimische Armee und Polizei sollten bereits im nächsten Jahr allein für Stabilität am Hindukusch sorgen. Von seinem Vorstoß werden vor allem die Taliban profitieren. Denn die afghanischen Sicherheitskräfte werden 2013 noch nicht in der Lage sein, die radikalen Islamisten in Schach zu halten.
Kein Plan, keine Idee. Die Liberalen stolpern zusehends über ihre Versuch-und-Irrtum-Taktik. Da nutzt auch die jetzt zur Schau gestellte Prinzipientreue nichts. Dabei steht der FDP in NRW eine echte Schicksalswahl bevor. Gelingt der Wiedereinzug in den Landtag nicht, ist der Beweis erbracht: Die Partei wird nicht mehr gebraucht.
Geht es der Presse nur noch um "Sensatiönchen und Skandälchen"? Horst Köhler übt scharfe Kritik an den Medien. Der Ex-Bundespräsident, der sich von den Medien unverstanden fühlte und deshalb zurücktrat, vermisst bei vielen Journalisten Verantwortungsgefühl und Verständnis - und befürchtet negative Auswirkungen der reißerischen Berichterstattung auf die Gesellschaft.
Am ungarischen Nationalfeiertag haben Zehntausende Menschen in Budapest für und gegen die Regierung von Viktor Orban demonstriert. Der rechtskonservative Regierungschef sprach vor dem Parlament zu seinen Anhängern.
Verhaltenstipps aus Teheran, Kerzenleuchter aus Paris und Musik-Downloads von iTunes: Der syrische Machthaber Assad scheint mit seiner Familie von den blutigen Unruhen auf Syriens Straßen weitgehend unbehelligt zu leben. Eine britische Tageszeitung hat jetzt eine ausgedehnte E-Mail-Korrespondenz des Präsidentenpaares veröffentlicht. Doch sind die Schreiben authentisch?
Am ersten Jahrestag des Aufstandes ist die Lage in Syrien angespannt. Tausende Flüchtlinge haben sich in die Türkei gerettet. Assad-Gegner kündigten Großdemonstrationen an, doch auch Befürworter des Regimes gehen zu Tausenden auf die Straße, um die Aufständischen zu übertönen. Aus Damaskus werden Gefechte gemeldet.
Twitter-Gründer Jack Dorsey ist zu Gast bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Steffen Seibert, erklärter Fan des sozialen Mediums, nimmt den Besuch zum Anlass für eine digitale Privataudienz: Fast eine Stunde lang überschütten ihn Twitternutzer mit Fragen. Nicht alle Antworten treffen auf Begeisterung.
Der russische Kremlgegner Sergej Udalzow (35) muss für zehn Tage ins Gefängnis, weil er sich an den Massenprotesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins beteiligt haben soll. Der Verurteilte kündigte an, für die Zeit seiner Haft in Hungerstreik treten zu wollen.
Ausgerechnet die liberale Hollywood-Elite hat sich in dem Film "Game Change" das unglückliche Republikaner-Pärchen der US-Präsidentschaftswahl von 2008 vorgenommen. Ed Harris spielt John McCain, Julianne Moore spielt Sarah Palin - und die Fans der Tea-Party-Ikone schreien: Alles erfunden!
Meinung In Nordrhein-Westfalen wird nicht nur über die Zusammensetzung des Landtags abgestimmt. Wenn an einem Sonntag im Mai die FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland aus dem Landtag fliegt, flankiert von einem ebensolchen Desaster in Kiel, dann wird was los sein in Berlin. Dann geht es auch um die Zukunft der Bundesregierung.
Erst bei Gauck, jetzt in Nordrhein-Westfalen: Die FDP setzt in ihrem Überlebenskampf neuerdings auf Prinzipientreue. Dass sie damit eine Neuwahl provoziert haben, stört die Liberalen nicht. "Das kann sich nur zum Guten wenden", heißt es aus der Parteizentrale. Ob es tatsächlich so kommt, dürfte nicht zuletzt eine Frage des Spitzenkandidaten sein.
SPD und Grüne können laut einer Blitzumfrage bei der Neuwahl im Mai in Nordrhein-Westfalen auf eine stabile Mehrheit hoffen. Für Liberale und Linke wird es knapp mit dem Einzug in den Landtag. Doch der designierte CDU-Spitzenkandidat Röttgen versprüht Optimismus. Nur: Wird er auch nach einer verlorenen Wahl in Düsseldorf bleiben?
Nordrhein-Westfalen, das ist ein Synonym für politische Beben, deren Wellen bis nach Berlin reichen. Nun ist Rot-Grün in Düsseldorf gescheitert und Kanzlerin Merkel schaltet sofort in den Wahlkampfmodus: Im bevölkerungsreichsten Bundesland geht es auch um ihr Amt - und für die Liberalen ist die Neuwahl in NRW der entscheidende Test.
Meinung Plötzlich steht in NRW eine Neuwahl an. Das ist gut so, denn sie wird ziemlich sicher klare Verhältnisse schaffen. Außerdem zeigt sie, dass Politik manchmal unplanbar ist. Und das ist doch irgendwie beruhigend - auch wenn der Zeitpunkt für zwei Parteien denkbar schlecht ist.
Ihr Untergang wurde schon oft prophezeit, nun ist es tatsächlich so weit: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die wichtigsten Stationen der Koalition im Überblick.
Das bevölkerungsreichste Bundesland steht vor Neuwahlen - und alles nur wegen eines blöden Fehlers der rot-grünen Landesregierung. Doch SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen dürfen sich freuen über den Fauxpas. Neuwahlen sind das Beste, was ihnen im Moment passieren kann. Die Zeit der Minderheitsregierung Kraft ist vorbei - es lebe die Ministerpräsidentin Kraft.
Bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan sind neun Kinder und vier Frauen getötet worden. Die Polizei vermutet die Taliban hinter der Tat.
Zwei Schweizer sind nach acht Monaten Geiselhaft wieder frei. Das von den pakistanischen Taliban verschleppte Ehepaar ist in Sicherheit.
Afghanistan will sich schneller von den US-Truppen lösen: Präsident Karsai möchte die Verantwortung für die Sicherheit von den ausländischen Truppen im Land ein Jahr früher als geplant übernehmen. Außerdem hat er den Abzug der Nato-Truppen aus allen Dörfern verlangt.
Meinung Im Fall der Zwickauer Terrorzelle kamen die Sicherheitsbehörden zu spät, jetzt muss alles dafür getan werden, dass sich so ein Versäumnis nicht wiederholt. Razzien wie die gegen das "Braune Haus" senden dabei das richtige Signal an die Extremisten wie auch an die Öffentlichkeit. Trotzdem leben in Deutschland noch immer zu viele Neonazis zu unbehelligt.
Heute vor einem Jahr begann der blutige Protest in Syrien mit wenigen Demonstranten - heute setzen ihn Tausende fort. Der Exil-Syrer Mohammed Kahlawi protestiert in Deutschland gegen das Regime. Ein Gespräch mit dem Musiker und Aktivisten über deutsche Freunde, das Gefühl der Bedrohung und seinen Traum für die Zeit nach Assad.
Die gute Nachricht für Familienministerin Schröder: Sie muss der Jugendorganisation der Linkspartei weiterhin kein Geld zahlen. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht die Zuschüsse ihres Ministeriums an die Jugendverbände aller Parteien für rechtswidrig erklärt.
Der griechische Finanzminister Venizelos will zurücktreten, sobald er zum Vorsitzenden der griechischen Sozialisten (Pasok) gewählt wird.
Das US-Militär hat den mutmaßlichen Amokläufer aus den eigenen Reihen nach Kuwait gebracht. Afghanen hatten nach dem Massaker mit 16 Toten gefordert, den Mann in ihrem Land vor Gericht zu stellen.
Meinung Zehn Jahre existiert der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, jetzt ist mit dem "Fall Lubanga" der erste Prozess über die Bühne gegangen. Der Gerichtshof zeigt sich damit arbeitsfähig, mehr aber auch noch nicht - besonders an Sorgfalt mangelt es dem Chefankläger.
Noch nie zuvor hat ein iranisches Parlament einen Staatschef vorgeladen. Jetzt haben Abgeordnete Präsident Ahmadinedschad vernommen. Die Vorwürfe: Er wirtschafte schlecht und missachte den Geistlichen Führer Chomeini. Ahmadinedschad wies die Kritik von sich - und verhöhnte danach die Fragen.
Bei einem Treffen in Washington haben US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron ihre Truppenabzugspläne für Afghanistan bekräftigt. Demnach soll der Nato-Kampfeinsatz auch nach dem Amoklauf eines US-Soldaten bis 2014 andauern.
Seit Januar haben Fahnder 46 von bundesweit 160 flüchtigen Rechtsextremen aufgespürt, gegen sieben läuft auch eine internationale Fahndung. Das Innenministerium spricht von einem "Erfolg", eine Sprecherin der Linken meint, die Sicherheitsbehörden würden sich die Statistik nur "schönrechnen". Es bleibt die Frage: Wie definiert man einen rassistischen Übergriff?
Glatzenpflege auf Staatskosten? Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis? In Dortmund sollen junge Rechtsextremisten auf demokratisch gesinnte Jugendliche treffen - gefördert vom Familienministerium. Der provokante Name des Projekts: "Dortmund den Dortmundern". Schon der Grundgedanke erhitzt die Gemüter: Darf man mit Nazis diskutieren?
Die Petition gegen die Ratifizierung des Acta-Abkommens hat die 50.000-Unterstützer-Marke geknackt. Petitionssteller Herbert Bredthauer ist von dem Erfolg überrascht. Denn ursprünglich wollte er nur seinem Sohn helfen.