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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Antisemiten des 19. Jahrhunderts und manche "Islamkritiker" des 21. Jahrhunderts arbeiten mit ähnlichen Mitteln an ihrem Feindbild.
Bis 2016 will er noch durchhalten - sofern es seine Gesundheit zulässt: Seinen Nachfolger sucht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck aber schon heute. Er führt mit vier Kandidaten Gespräche, beste Chancen haben sein Innenminister Roger Lewentz und SPD-Landesfraktionschef Hendrik Hering.
Der ehemalige US-Außenminister Kissinger beschreibt, wie Genscher Diplomatie betrieb: vertrauensvoll und mit einem Hang zur Eigenständigkeit. Er und andere Minister gaben dem Deutschen ein Versprechen - und mussten wider Erwarten nach Ostdeutschland reisen.
Der mutmaßliche Toulouse-Attentäter ist TV-Berichten zufolge gefasst. Die französische Polizei habe den Verdächtigen überwältigt. Eine offizielle Bestätigung liegt allerdings noch nicht vor.
Bilder
Bilder "Übervater der Liberalen" und "Dauerläufer" im Außenamt: Hans-Dietrich Genscher trug viele Titel. Bilder eines Mannes, der die Bundesrepublik jahrzehntelang prägte.
Frauen und Bundeswehr? Längst selbstverständlich. Schwieriger wird es aber, wenn sie Kinder haben, die sie in Deutschland zurücklassen müssen. Ein Besuch vor Ort in Afghanistan mit Erkenntnissen über Zivilversager, Sorgerechtsverfügungen und starke Partner.
Horst Teltschik war als Helmut Kohls außenpolitischer Strippenzieher ein regierungsinterneter Gegenspieler von Hans-Dietrich Genscher. Zu seinem 85.Geburtstag erinnert er sich an die spannungsreiche Zusammenarbeit, die Kniffe Genschers - und einen Punkt, den der Außenminister dem Kanzler voraus hatte.
Wenige Menschen kennen Hans-Dietrich Genscher so lange und gut wie Klaus Kinkel. Sein Nachfolger als FDP-Chef und Außenamt beschreibt seinen politischen Ziehvater als intergeren Politiker, der Willy Brandt besonders schätzte - und mit dem man bisweilen lautstark streiten konnte.
Viele Jahre hatte Fritz Pleitgen als Auslandskorrespondent mit Genscher zu tun - und erlebte einen gewieften Politiker, der sich wie kein Zweiter selbst vermarktete, aber auch der strikt die Contenance zu wahrte, wenn es hoch her ging.
Dieses Mal soll ein Verbotsverfahren der NPD nicht an Spitzeln scheitern: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Zusammenarbeit mit sämtlichen V-Leuten in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei beendet. Andere Bundesländer könnten nachziehen.
Mitt Romney gewinnt die Vorwahl in Illinois klar, doch die Basis fremdelt weiter mit dem Favoriten - und seine Gegner lassen nicht locker: Santorum wagt historische Bürgerkriegs-Vergleiche, Gingrich bekämpft Romney aus Prinzip mit allem was er hat. Die US-Republikanern stecken in einem Abnutzungskampf fest.
Der linksliberale Ex-Innenminister Gerhart Baum erzählt, wie Genscher sich stets für einen ganzheitlichen Liberalismus eingesetzt hat - und berichtet auch von der Sorge um die FDP, die den Jubilar nun plagen.
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow empfand den deutschen Außenminister Genscher er als ehrlichen Verhandlungspartner - inzwischen sind sie Freunde.
Irmgard Schwaetzer war Hans-Dietrich Genschers FDP-Generalsekretärin, Staatsministerin - und Fast-Nachfolgerin. Zu seinem 85. Geburtstag beschreibt Schwaetzer, wie geschmeidig Genscher Politik machte - und wie wenig er sich selbst schonte, als es um die deutsche Einheit ging.
Wer als Saarländer jetzt noch unentschlossen ist, entscheidet mit seiner Stimme womöglich die Landtagswahl: Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin. Umso wichtiger, weise zu wählen. Der Wahl-O-Mat hilft dabei: Mit wenigen Klicks seine Meinung äußern, und die Maschine verrät, welche Partei die richtige ist.
Die radikalislamische Sekte Boko Haram hat Verhandlungen mit der Regierung Nigerias abgebrochen.
Er hat dem Druck standgehalten: Mitt Romney hat die Vorwahl im US-Bundesstaat Illinois gewonnen. Der 65-Jährige erhielt deutlich mehr Stimmen als sein ärgster Widersacher Rick Santorum. Dieser hofft nun auf die nächste Primary in vier Tagen. Newt Gingrich und Ron Paul landeten in der Wahlheimat von US-Präsident Barack Obama abgeschlagen auf den letzten Plätzen.
Internationale Regierungschefs treffen beim zweiten Weltgipfel zur Nuklearsicherheit in Seoul aufeinander, Nordkorea droht den Teilnehmern bereits vor Beginn der Konferenz. Sollte die "nordkoreanischen Nuklearfrage" debattiert werden, werde das ernsthafte Konsequenzen haben.
Lob aus dem Saarland: Linkspolitiker Oskar Lafontaine erinnert sich zum 85. Geburtstag Hans-Dietrich Genschers an Gespräche in respektvoller Atmosphäre - und zollt dem Liberalen Anerkennung für seine Außenpolitik.
Der jemenitische Ex-Präsident Ali Abdullah Salih hat Mitgliedern seiner Partei befohlen, die Regierung der Nationalen Einheit zu verassen.
Reicher Westen, ausblutender Osten - oder andersherum? So einfach lässt sich Deutschland vor dem Hintergrund der Debatte um den Solidarpakt nicht beschreiben. Das zeigt ein Vergleich von Düsseldorf und Gelsenkirchen, Potsdam und Netzow.
Laut der sarländischen Grünen-Spitzenkandidaten Simone Peter geht es bei der Landtagswahl nur noch darum, welche der beiden großen Parteien den Ministerpräsidenten stellt.
Die Regierung Tschechiesn unter Ministerpräsident Petr Necas hat das dritte Misstrauensvotum binnen weniger als zwei Jahren überstanden.
Der ehemalige sowjetische Außenminister und georgische Präsident lobt Genschers Integrität, erinnert an bewegende Momente - und daran, dass ein anderer Politiker den Humor des Deutschen übertraf: US-Präsident Reagan.
In seiner Funktion als DDR-Außenminister lernte der Sozialdemokrat Markus Meckel seinen Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher kennen. Mit dem Bonner Vizekanzler verhandelte er den 2+4-Vertrag - und erlebte, wie die "Methode Genscher" funktionierte.
Bloß nicht wie eine Witzfigur wirken! Der frühere Spitzen-Diplomat und Genscher Vertraute Wolfgang Ischinger erinnert sich zum 85. Geburtstag seines früheren Chefs, wie vor dem Besuch eines jüdischen Friedhofs ohne Hut da stand und tobte - bis ein pfiffiger Ausweg gefunden wurde.
Hans-Jochen Vogel erlebte Hans-Dietrich Genscher als Kabinettskollegen und nach 1982 als politischen Gegner. Zum 85. Geburtstag des Liberalen erinnert sich der Sozialdemokrat mit freundschaftlichem Respekt - und lobt Genscher für die Fortführung der Ostpolitik.
US-Präsident Reagans Außenminister Shultz empfand Hans-Dietrich Genscher als verlässlichen Verbündeten Washingtons - und witzelt zum 85. Geburtstag des Deutschen über den "vielversprechenden jungen Mann".
Als Frankreichs Außenminister arbeitete Roland Dumas eng mit seinem deutschen Amtskollegen Genscher zusammen - bisweilen half er ihm, sich gegen Kanzler Kohl durchzusetzen.
Der Vorwahlkampf der Republikaner bleibt spannend: Rick Santorum hat nach Medienberichten die Abstimmungen in Alabama und Mississippi gewonnen. Damit festigt der Ex-Senator aus Pennsylvania seinen Status als konservative Alternative zum Favoriten Mitt Romney. Der Multimillionär landet in einem Staat sogar noch hinter Konkurrent Newt Gingrich - und erlebt einen bitteren Abend.
Die Opfer sind noch nicht bestattet, da debattiert das politische Paris bereits über die Frage, wie sich die Anschlagsserie im Raum Toulouse auf die Präsidentschaftswahl in vier Wochen auswirken wird. Und auch wenn die meisten Kandidaten ihren Wahlkampf offiziell unterbrochen haben, geht das Werben um die Wählergunst inoffiziell weiter - mit einem deutlichen Vorteil für Sarkozy.
Meinung Zuweilen stehen in Gesetzesvorhaben Dinge, die sich jemand mit destruktivem Humor nicht besser hätte ausmalen können: Weil die staatliche Pflegeversicherung schon jetzt nur einen Teil der Kosten abdeckt, will die Regierung die Menschen dazu ermutigen, eine zusätzliche, private abzuschließen - indem sie das steuerlich fördert. Und hier kommt der Unsinn ins Spiel.
Ausgerechnet der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche muss sich rechtfertigen: Opfer werfen Bischof Stephan Ackermann vor, erschreckend fahrlässig mit verurteilten Sexualstraftätern umzugehen. Wohin aber mit ihnen, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben? Dient es dem Kinderschutz, sie einfach zu entlassen?
Video
Video War es der Hunger oder warum hatte es Hannelore Kraft nach der Wahl des Bundespräsidenten derart eilig aus dem Bundestag zu kommen? Eine Video-Aufnahme zeigt, wie die die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin kurz nach der Buffett-Eröffnung aus dem Saal sprintet.
Mit intimen Fotos und einem Sex-Video wird in Aserbaidschan die Journalistin Khadija Ismayilova erpresst. Das Gastgeber-Land des Eurovision Song Contests ist berüchtigt dafür, regimekritische Medien einzuschüchtern. Bei der Reporterin klappt das nicht: Sie wehrt sich gegen die Schmutzkampagne.
Mit der Stricknadel gegen die Fremdbestimmung des weiblichen Körpers: In Amerika wollen konservative Politiker das Recht auf Abtreibung abschaffen und nutzen dieses Thema für den Wahlkampf. Aktivistinnen rufen jetzt dazu auf, ihnen ganz besondere Präsente aus Wolle zukommen zu lassen.
Deutschland wird ein weiteres U-Boot an Israel liefern. Nach Expertenangaben kann das neue Boot auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden.
Meinung Der Osten blüht, der Westen blutet aus: Im Ruhrgebiet nehmen Städte Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren. Das ist verrückt. Der Westen braucht eine neue Solidarität.
Kurz bevor die Innenminister über ein mögliches NPD-Verbot beraten wollen, mehren sich die skeptischen Stimmen. Neben der Wirkung auf die rechte Szene wird insbesondere die juristische Durchsetzbarkeit des Verbotsverfahrens angezweifelt.
Meinung Ein erster Auftritt in Düsseldorf, ein echter Knaller für das Schattenkabinett - und schon hätte die Debatte um Norbert Röttgen verstummen können. Soweit die Theorie. Doch der Spitzenkandidat der NRW-CDU präsentierte eine weitgehend unbekannte Frau für eine recht unbedeutende Position. Die Pannenserie im Wahlkampf geht damit weiter.
Schluss mit dem Aufbau Ost? Bürgermeister hochverschuldeter Städte im Westen fordern das Ende des Solidarpaktes. Kommunalpolitiker aus dem Osten widersprechen - und werfen ihren NRW-Kollegen eine gefährliche Tonalität vor. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist manchem nicht wohl bei dem Gedanken, den Pakt sofort abzuschaffen.
Bis 2019 will der Bund den Aufbau Ost noch mit Milliardenbeträgen unterstützen. Zwei Drittel der im Solidarpakt II zugesagten Gelder werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vergeben - Geld, auf das nun strukturschwache Regionen im Westen Anspruch erheben.
SPD-Chef Gabriel und CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer haben die Entscheidung für Neuwahlen im Saarland verteidigt - und sehen danach gute Chancen für eine große Koalition. Die sei ohnehin schon beschlossene Sache, sagt die Linke um Oskar Lafontaine - und hält sich dennoch die Option Rot-Rot offen.
Meinung Die SPD sieht sich in einer guten Position für Neuwahlen im Saarland - doch die Hoffnungen könnten zerstört werden: CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat seit dem Ende der Jamaika-Koalition an Statur gewonnen und viele enttäuschte FDP-Wähler könnten ihr Heil bei der CDU suchen.
Im Saarland sind CDU und SPD mit Sondierungsgesprächen über eine große Koalition gescheitert. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas entscheiden sich für die "sauberste Lösung": Spätestens im April soll ein neuer Landtag gewählt werden.
Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln.
CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gibt den Liberalen die Schuld am Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland. Doch der designierte FDP-Generalsekretär Döring greift nun seinerseits die saarländische Regierungschefin an - und wirft ihr Inkompetenz und unfaires Verhalten vor.
Die Jamaika-Koalition im Saarland scheitert an internen Streitigkeiten bei der FDP. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will jetzt mit der SPD über eine große Koalition verhandeln. Doch die Versuchung für die Sozialdemokraten, über Neuwahlen selbst das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben, ist groß. Aber auch Oskar Lafontaine würde erneut antreten.
Mitten in die Rede von FDP-Chef Philipp Rösler platzt die Meldung, dass die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen gescheitert ist. CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht dafür das Chaos beim saarländischen Landesverband der Liberalen verantwortlich. Doch was macht Rösler in Stuttgart? Er redet unbeirrt weiter. Das Dreikönigstreffen der FDP zum Nachlesen.
Der Parteichef redet von Schuldenabbau und von seinen Kindern, die stolz auf ihn sein können. Da zücken viele Liberale auf dem Dreikönigstreffen ihre Smartphones: Die FDP scheidet aus einer weiteren Landesregierung aus. Diesmal ohne Hilfe der Wähler. Philipp Rösler redet tapfer weiter, er will der Partei Mut machen. Doch der Saar-Schock ruiniert seinen Auftritt. Entwicklungsminister Niebel spricht von einem "sehr unfreundlichen Akt" der CDU.