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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Experiment gescheitert: Die "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt. Allerdings nicht an den üblichen Verdächtigen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer teilte mit, die Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. Die Regierungschefin strebt jetzt eine große Koalition an.
Sie wurden von den Neuwahlen im Saarland überrascht - und können nun einen ersten Erfolg verbuchen: Die Piraten verkünden, binnen drei Tagen die für die Zulassung zur Wahl nötigen 900 Unterschriften gesammelt zu haben. Die nächste Aufgabe wartet schon: ein Wahlprogramm muss her.
Können es die Piraten auch auf dem Land? Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus soll der Landesverband Saar beweisen, dass die Netzpartei nicht nur in Metropolen ihre Wähler hat. Für Landesparteichefin Jasmin Maurer eine Herausforderung: ein Gespräch über die Tücken des Spontanwahlkampfs, den Mythos der Nerdpartei und einen Helfer aus der CDU.
Im Saarland ist der Weg frei für Neuwahlen: Der Landtag in Saarbrücken hat sich aufgelöst - lediglich die FDP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Laut einer aktuellen Umfrage darf sich der SPD-Vorsitzende Maas gute Chancen ausrechnen, Chef einer großen Koalition zu werden.
Moskau überdenkt seine Blockadehaltung: Russlands Außenminister Lawrow kündigt an, im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien zu stimmen. Er betont allerdings, dass Russland kein Ultimatum gegen die syrische Führung mittragen werde.
Sanktionen werden Teheran nicht zum Nachgeben im Atomstreit bewegen. Das macht die iranische Führung deutlich - und stimmt die Bevölkerung auf härtere Zeiten ein. In den USA wächst derweil die Sorge vor einem israelischen Angriff auf Iran. Denn militärische Planspiele zeigen, dass die Folgen eines Militärschlags kaum zu kontrollieren wären.
Mitglieder der Koalitionsparteien fordern bereits für 2014 einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden.
"Geht früh und oft wählen": Mitt Romney muss bei den Vorwahlen der US-Republikaner in Illinois unbedingt gewinnen und hält seine Wähler mit Chicago-Witzen bei Laune. Obamas Wahlheimat steht in Amerika für Vetternwirtschaft und Korruption - und für straffällige Demokraten.
US-Präsident Barack Obama hat nach einem halben Jahr wieder mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas über Frieden im Nahen Osten gesprochen.
Ein Parlamentsausschuss in Islamabad hat von den USA eine Entschuldigung für einen Drohnenangriff aus dem vergangenen Jahr gefordert. Bei dem Manöver waren 24 Menschen getötet worden.
Ungeachtet der politischen Reformen der birmanischen Regierung in Teilen des Landes begehen die Streitkräfte laut einem Bericht von Human Rights Watch im nördlichen Staat Kachin schwere Menschenrechtsverstöße.
Prozessabsprachen müssen von Strafgerichten genau protokolliert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Kämpfer der Rebellen haben in Mogadischu den Palast des Präsidenten unter Beschuss genommen.
Joachim Gauck ist "mit Herzklopfen" ins Schloss Bellevue eingezogen. An seiner Seite: loyale Mitarbeiter. David Gill etwa, der einst an Gaucks Image als "Präsident der Herzen" mitarbeitete. Oder Ex-Künast-Sprecher, Union-Berlin-Fan und Punk-Hörer Andreas Schulze. Doch sind sie auch professionell genug für die Aufgabe?
Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Norbert Röttgen: Sie fordert vom Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl ein klares Bekenntnis zur Landespolitik. Doch der Bundesumweltminister bleibt vage: Die Oppositionsführerschaft sei nicht das, worum bei der Wahl gekämpft werde.
Selten in der deutschen Landespolitik sind Politiker so verfeindet wie im winzigen Saarland. Man läuft sich ständig über den Weg - doch nicht nur das linke Lager liegt im Clinch, sondern auch die Bürgerlichen. Selbst Klassiker wie Rot-Grün scheitern an persönlichen Abneigungen. Letztlich ist wohl nur eine Regierung aus CDU und SPD möglich.
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Video Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen werden eine Bewährungsprobe für die Regierung Merkel: Ob die FDP im Landtag bleibt, ist mehr als unsicher. Da kann auch Spitzenkandidat Christian Lindner nur wenig ändern - ihm fehlt schlicht die Zeit.
"Er steht unter Schock": Der Anwalt des Amokschützen, der in Afghanistan zahlreiche Menschen erschossen haben soll, erklärt, sein Mandant könne sich an den vermeintlichen Tatzeitraum nicht erinnern. Auf unzurechnungsfähig will er trotzdem nicht plädieren. Die Ehefrau des Soldaten spricht derweil den Hinterbliebenen der Opfer ihr Beileid aus.
Afghanistan in Aufruhr, Kriegsrhetorik der Republikaner und der unruhige Verbündete Israel: Für Obama sind es intensive Wochen. Ein Buch nimmt die Kritik der konservativen Falken unter die Lupe - und stellt der Außenpolitik des US-Präsidenten ein gutes Zeugnis aus.
Bei der Detonation von Autobomben in mehreren Städten im Irak sind zahlreiche Menschen getötet worden. Der schwerste Anschlag ereignete sich in der schiitischen Pilgerstadt Kerbela. Auch in Bagdad, Kirkuk, Hilla und Latifija gab es Explosionen.
Exklusiv "Ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat": Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes sehen die Ziele des Solidarpakts erreicht und fordern ein Ende der Milliarden-Hilfen für die neuen Länder. Während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren, müssten in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen Einrichtungen schließen.
Pjöngjang will wieder Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde ins Land lassen. Zugleich provoziert Nordkorea den Westen - und beharrt darauf, eine Langstreckenrakete ins All schießen zu wollen.
Exklusiv Schluss mit den starren Verdienstgrenzen: Statt monatlich 400 Euro sollen Frührentner nach SZ-Informationen künftig deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Die Obergrenze bei der Kombirente orientiert sich demnach am höchsten Gehalt der letzten 15 Berufsjahre.
Nach einem Besuch im Westjordanland bezeichnet Sigmar Gabriel die Zustände auf Facebook als "Apartheid-Regime". Seine Israel-Kritik sorgt für heftige Diskussionen. Der SPD-Chef relativiert seine Aussagen. Zumindest ein wenig.
Die Lorbeeren für die deutsche Einheit bekam allein Helmut Kohl. Sein Außenminister rückte an den Rand. Die Biographie des Diplomaten Hans-Dieter Heumann zeigt, wie viel Einfluss Hans-Dietrich Genscher tatsächlich hatte.
Amnesty International hat der Nato Versäumnisse bei der Aufklärung zahlreicher Todesfälle in der Zivilbevölkerung während des Libyen-Einsatzes vorgeworfen.
Mörsergranaten haben den somalischen Präsidentenpalast in Mogadischu verfehlt - und mehrere Flüchtlinge getötet.
Meinung Blüm versuchte es einst in der Landespolitik und musste zurück. Das gleiche Schicksal droht jetzt Bundesumweltminister Röttgen - und viele fordern, dass er sich zwischen Bund und Land entscheidet. Doch sie stellen Röttgen vor eine unfaire Alternative.
Nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der sozialistischen Partei Pasok ist Evangelos Venizelos von seinem Amt als Finanzminister zurückgetreten.
Syrien hat kräftig aufgerüstet: Laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri importierte das Land in den vergangenen fünf Jahren sechs Mal so viele Waffen wie im gleichen Zeitraum davor - vor allem aus Russland. Der einstige Verbündete distanziert sich von der syrischen Regierung, die nun die Hauptstadt Damaskus mit Gewalt überzieht.
Das Geschäft mit dem Krieg wächst weiter: Der weltweite Handel mit Waffen hat in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, kaufen vor allem asiatische Staaten Rüstungsgüter. Bei den Exporten haben deutsche Unternehmen überdurchschnittlich zugelegt - sie zählen zu den größten Waffenlieferanten.
Man hat sich schon fast an sie gewöhnt - das jüngste islamistische Video nehmen die deutschen Sicherheitsbehörden dennoch sehr ernst. Sie sehen eine wachsende Bedrohung in radikalen Einzeltätern, die das Internet für Propaganda nutzen.
Der Druck auf Bundesumweltminister Röttgen wächst, mit einem klaren Bekenntnis zur Landespolitik in den NRW-Wahlkampf zu starten. Er hält sich offiziell alle Optionen offen. Einem Bericht zufolge soll sich der CDU-Spitzenkandidat aber schon entschieden haben.
Meinung Auch wenn manche Joachim Gauck die Kräfte eines politischen Moses zuschreiben: Der neue Bundespräsident wird Deutschland nicht in ein Pfarrhaus verwandeln. Man wünscht sich jedenfalls, nach den Erfahrungen mit den beiden Vorgängern, von Gauck nur in zuträglichem Umfang enttäuscht zu werden. Er könnte ein Präsident werden, der das sperrige Wort Zivilgesellschaft entsperren kann. Wenn das die Kraft der Freiheit ist, an die er so gern appelliert, dann könnte man sich auf ihre Wirkung freuen.
"Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme": Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar - und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden.
Theodor Heuss stellte nach dem Nationalsozialismus das Image Deutschlands wieder her. Gustav Heinemann stand für den Wind des Wandels. Für Weizsäcker war es die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit, für Gauck wird es wohl: die Freiheit. Mit fast jedem Bundespräsidenten ist ein großes Thema verbunden. Bedeutung erlangte, wer nicht mit dem Zeitgeist sprach, sondern gegen ihn.
Meinung Statt Ränkespielen soll es bei den Grünen nun Vorentscheidungen nach amerikanischem Vorbild geben. Teile der Partei werden das Duo Trittin/Roth für die Bundestagswahl wohl nicht hinnehmen - doch wer sollte ein Gegenkandidat sein? Die Urwahl könnte gefährlich werden.
Mit einem Sieg bei der Wahl in Frankreich wollen Sozialisten und Sozialdemokraten einen Machtwechsel in ganz Europa einleiten. Daher sind viele von ihnen nach Paris gekommen, um Präsidentschaftskandidat François Hollande zu unterstützen. Das Problem nur: Seine Unterstützer begeistern die Zuhörer mehr, als das Hollande vermag.
Interpol hat auf Antrag Libyens einen internationalen Haftbefehl gegen Libyens Ex-Geheimdienstchef al-Senussi ausgegeben.
Endlich wieder ein Erfolg: Nach den deutlichen Niederlagen in Alabama und Mississippi hat US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bei den Vorwahlen auf Puerto Rico wieder punkten können. Wohl auch deswegen, weil sich sein Rivale Santorum im dem US-Territorium mit einer Forderung unbeliebt gemacht hatte.
Peter Urbach soll in Kalifornien gestorben sein. Der V-Mann und Agent provocateur besorgte der ersten Generation der RAF Waffen und Equipment. Aus historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz als Pate der Roten-Armee-Fraktion gelten.
Joachim Gauck soll nicht nur länger durchhalten als seine zwei Vorgänger, sondern das höchste Amt im Staate zu alter Größe zurückführen: Die Erwartungen an Joachim Gauck sind enorm. Ab sofort liege es an ihm, den Vertrauensvorschuss zurückzuzahlen, so der Tenor der Zeitungskommentare.
Kurz nach 14 Uhr stand fest: Joachim Gauck ist Bundespräsident. Nach der Wahl gab es erst Blumen und Glückwünsche von Kanzlerin Merkel, dann trat der ehemalige Pfarrer sichtlich bewegt ans Pult.
Das scharfe interne Duell ist entschieden: Sebastian Turner hat sich klar gegen Ex-Landessozialminister Andreas Renner durchgesetzt und kandidiert für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Zum Sieg des 45-Jährigen trug wohl auch ein Brief bei, der kurz zuvor verteilt wurde.
Bei Angriffen auf hauptsächlich von Christen bewohnte Dörfer in Nigeria sind zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Exklusiv Mit einer Doppelspitze wollen die Grünen in die kommende Bundestagswahl ziehen, als wahrscheinlich gelten Claudia Roth und Jürgen Trittin. Eine Urwahl über die Spitzenkandidatur soll es nur dann geben, wenn sich Gegenkandidaten finden. Parteiintern ist die Personalie jedoch sensibel.
Bei Kurden-Protesten in der Türkei ist ein kurdischer Lokalpolitiker getötet worden. Der Chef der Partei Frieden und Demokratie (BDP) ist von einem Tränengas-Geschoss tödlich am Kopf getroffen worden.
Die großen Revolutionen sind in Deutschland alle gescheitert und erst die "friedliche Revolution" in der DDR beendete diesen tristen Sonderweg: An einem 18. März wählten die Ostdeutschen erstmals frei. Der Tag spielt in der Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen eine wichtige Rolle.
Es ist ein Test für die Stabilität des jungen Landes: Zum zweiten Mal seit der Unabhängigkeit wählt Osttimor einen Präsidenten. Amtsinhaber und Friedensnobelpreisträger Ramos-Horta, der 2008 bei einem Anschlag schwer verletzt wurde, ist nach der vorläufigen Auszählung in der ersten Runde ausgeschieden.
Mehr als 100 Wahlleute aus dem Gauck-Lager haben sich enthalten. Das sind unerwartet viele, aber für Joachim Gauck ist das kein großes Problem. Denn er kann jetzt endlich Bundespräsident sein.