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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Datenleck düpiert die NPD: Mehr als 60.000 interne E-Mails sind der Partei abhanden gekommen. Sie zeigen, wie die Rechtsextremen Wahlkämpfe organisieren - und offenbaren jede Menge Zoff in den Reihen der Kameraden.
"Das wird in einer Gewaltorgie enden": Zum Jahrestag der Bombenangriffe von 1945 mobilisieren Neonazis für einen Aufmarsch durch die Dresdner Altstadt. Ein Gerichtsurteil zwingt die Polizisten, die Kundgebung durchzusetzen - die Beamten warnen vor Ausschreitungen.
Angespornt von den Ereignissen in Ägypten gehen auch in Algerien und im Jemen Tausende Regierungsgegner auf die Straße. Die Regierungen reagieren mit aller Härte - in Algerien lässt Bouteflika die Proteste niederprügeln.
In Ägypten schlägt nun für alle die Stunde der Wahrheit: Zwar sind die großen Probleme auch nach Mubaraks Sturz ungelöst, aber die Revolution auf dem Tahrir-Platz könnte eine neue Epoche einleiten. Der Westen müsste die neue Demokratie im Nahen Osten nur konsequenter fördern.
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Bilder Ein paar Stunden nach dem historischen Triumph der ägyptischen Demonstranten haben nun in Kairo die Aufräumarbeiten begonnen. Die Bilder.
Sie sind billiger, gehorsamer, manipulierbarer: Weltweit dienen 250.000 Kinder in Armeen. In Birma ist das Problem derzeit besonders gravierend. Der "Red Hand Day" soll auf ihr Schicksal aufmerksam machen.
Fehler machen immer nur die anderen: Bei einem Kongress junger Republikaner lässt sich Donald Rumsfeld feiern. Der Irak-Krieg war richtig, in Abu Ghraib gab es keine Folter, sondern nur schlecht ausgebildete Soldaten - und Bush senior war ein Weichei.
Er soll in Ägypten den Übergang zu freien und demokratischen Wahlen moderieren: Hussein Tantawi, Feldmarschall und Oberkommandierender der Streitkräfte, steht an der Spitze der neuen Militärregierung. Er gilt als enger Vertrauter Mubaraks.
Der Jubel kennt keine Grenzen. Die ganze Nacht über feiert Ägypten den Rücktritt von Präsident Mubarak. Bei Tagesanbruch beten Tausende auf dem Tahrir-Platz. Das Schicksal des Landes liegt jetzt in den Händen des Militärs.
Unbändiger Jubel nach 18 Tagen des Protests: Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat den Machtkampf mit der Demokratiebewegung verloren und ist nach drei Jahrzehnten im Amt abgetreten. Der Oberste Militärrat hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte bestätigt.
Hosni Mubarak hat seine 30-Jährige Regentschaft beendet. Ob damit allerdings tatsächlich Demokratie am Nil Einzug hält, bleibt ungewiss. Denn erst einmal hat das Militär alle Trümpfe in der Hand.
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Bilder Zeitenwende am Nil, Aufatmen in der westlichen Welt: Die Nachricht vom Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak hat für Erleichterung und Freude gesorgt. Die Reaktionen in Bildern.
In Ägypten wird Geschichte geschrieben - und die USA schauten hilflos zu. Obwohl das Land jährlich 80 Milliarden Dollar für seine Geheimdienste ausgibt, haben diese das Weiße Haus nicht vor den drohenden Umstürzen gewarnt.
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Bilder Am 18. Tag der Proteste haben die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht: Mubarak geht, das Volk feiert. Die Bilder aus Kairo.
Nirgendwo wächst das Atomwaffenarsenal schneller als in Pakistan. In weniger als einem Jahrzehnt könnte das chronisch instabile Land zur viertstärksten Atommacht der Welt aufsteigen.
Dresden steht ein heißes Wochenende bevor: Neonazis mobilisieren für einen Aufmarsch. Zwar schützt das Grundgesetz auch diejenigen, die es gerne mit Springerstiefeln treten. Aber das Versammlungsrecht gilt für alle Bürger.
Marcos Baquero war 19 Monate im Regenwald gefangen, nun haben die Farc-Rebellen ihn freigelassen. Weitere Geiseln sollen folgen. Nach Jahrzehnten der Gewalt könnte in Kolumbien ein neuer Friedensprozess beginnen.
Video Fünf Tote, viele Verletzte und unzählige Menschen auf der Flucht: Der Grenzstreit zwischen Kambodscha und Thailand ist neu entflammt.
Die Fronten zwischen den Bürgern im niedersächsischen Wendland und Umweltminister Röttgen verhärten sich: Jetzt wollen Greenpeace und Anwohner vor Gericht einen Baustopp für das Endlager durchsetzen.
Italiens Premier Berlusconi ist bekannt für umstrittene Äußerungen - in Zusammenhang mit dem Skandal Rubygate bastelt er sich nun seine eigene Verschwörungstheorie.
Ist die Hartz-IV-Reform noch zu retten? SPD und Union rufen den Vermittlungsausschuss an. Um eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro soll es dann offenbar nicht mehr gehen.
Live Die Ära Mubarak ist zu Ende: Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman verkündet den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten. Als letzte Amtshandlung legt Mubarak die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte - und setzt sich in den Badeort Scharm el-Scheich ab. Der Jubel der Demonstranten kennt keine Grenzen.
Der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht sich hin: Erst am 24. Februar soll über seine Auslieferung entschieden werden. Kurzmeldungen im Überblick.
Muss nach der Scheidung die alte Ehefrau quasi die neue subventionieren? Das Verfassungsgericht erklärt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig - Zigtausende Unterhaltsurteile müssen nun neu berechnet werden.
Die Hamburger SPD steuert mit ihrem Frontmann Olaf Scholz auf eine komfortable Mehrheit zu. Die abgeschlagene CDU reagiert auf die Umfragen - und bietet Altbürgermeister Ole von Beust im Wahlkampf auf. Der geht mit Selbstkritik sparsam um.
Video Wut und Enttäuschung nach Hosni Mubaraks Rede: Ägyptens Präsident klammert sich weiter an die Macht. Er hat mit seinem Starrsinn die Saat für Gewalt ausgebracht - vielleicht sogar für einen Bürgerkrieg.
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Bilder Ägyptens Präsident Mubarak weigert sich abzutreten - und empört damit sowohl die Demonstranten in Kairo als auch die Medien. Zeitungen und Nachrichtensender aus aller Welt befürchten eine Eskalation der Proteste - und beleuchten die Rolle von US-Präsident Obama.
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Bilder Hunderttausende strömen nach den Freitagsgebeten auf den Tahrir-Platz.
Die Linke wirft Familienministerin Kristina Schröder vor, einseitig gegen Linksextremismus vorzugehen - und dabei konservative Organisationen einseitig finanziell zu unterstützen.
Video Die Sturheit des ägyptischen Autokraten befeuert die Entschlossenheit seiner Gegner: Bis zu 20 Millionen Menschen will die Opposition heute gegen Mubarak auf die Straße bringen. Das Militär kündigt derweil eine "wichtige Erklärung" an.
Video Bis zuletzt feilschte Schwarz-Gelb um die Stimme des Saarlands im Bundesrat - vergeblich: Jetzt wollen Regierung und Opposition eine Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform verschieben.
In ganz Italien wollen Frauen an diesem Wochenende gegen Silvio Berlusconi protestieren - sie sind über die Politik des Premierministers ebenso empört wie über das Machogehabe des 74-Jährigen.
Angela Merkel weist im Kundus-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurück. Die Kanzlerin zeigt sich einig mit Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier - und kritisiert den Guttenberg-Vorgänger Franz Josef Jung.
Hat die Regierung Informationen über tote Zivilisten beim Luftangriff vom Kundus zurückgehalten? Die Kanzlerin sagt: Nein. Dafür belastet sie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor dem Kundus-Ausschuss schwer.
Washington wird von der Mubarak-Rede überrumpelt: Das Weiße Haus hatte offenbar einen Rücktritt des ägyptischen Machthabers erwartet. Dass der ausbleibt, veranlasst US-Präsident Obama zu der schärfsten Stellungnahme seit Beginn der Unruhen.
Plötzlich war für ihn kein Platz mehr im Kreise der Waffenbrüder: Beim Treffen der Armeeführung saß Mubarak nicht zwischen seinen Offizieren. Warum die Generale zuletzt offensiv versuchten, den Präsidenten zum Rücktritt zu drängen.
Die Hoffnungen der Demonstranten vor der Rede von Hosni Mubarak waren gewaltig, doch die Menschen wurden bitter enttäuscht. Der ägyptische Staatschef übergibt zwar Befugnisse an Vizepräsident Suleiman, er will aber bis September im Amt bleiben. Frustration und Wut auf dem Tahrir-Platz sind groß. Für Freitag ruft die Opposition zu einem neuen "Marsch der Millionen" auf.
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Bilder Erst Jubel, dann Enttäuschung und Zorn: Die Hoffnung auf einen Machtwechsel hat sich nicht erfüllt. Die Reaktionen der Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo - die Bilder.
Wenn Silvio Berlusconi die "linke" Justiz attackiert, meint er meist Edmondo Bruti Liberati. Der Staatsanwalt klagt Italiens Premier in der Ruby-Sexaffäre an. Der Politik ist er schon lange unangenehm - und wurde sogar vom Geheimdienst abgehört.
Von Tunis über Kairo nach Amman: Der Funke der tunesischen Jasmin-Revolution ist längst auf andere arabische Länder übergesprungen, in Ägypten drängt das Volk auf einen Machtwechsel. Wo die Menschen noch auf die Straße gehen - eine interaktive Karte.
Auftritt von Peter-Jürgen Boock, dem Karl May der RAF, im Prozess gegen Verena Becker in Stammheim. Was weiß er - und was sagt er davon?
Die mit Spannung erwartete Rede Hosni Mubaraks ist vorbei - doch die Hoffnungen der Demonstranten wurden bitter enttäuscht. Der Despot taktiert - und bleibt im Amt. Mubarak überträgt seinem Stellvertreter Omar Suleiman zwar einige Befugnisse, den sofortigen Rücktritt lehnt er jedoch ab. Die Menschen in Kairo reagieren wütend.
In der Aktuellen Stunde zur Frauenquote machen Politikerinnen der Union den FDP-Abgeordneten klar, wo die Liberalen mit ihrem Nein zur Quote leben: weit, weit hinterm Mond. Drei mächtige Damen fehlten jedoch im Bundestag.
Auf dem Tahrir-Platz jubeln die Demonstranten schon: Haben die wochenlangen Proteste Erfolg? In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen zügigen Machtwechsel. Laut britischen und amerikanischen Berichten soll Präsident Mubarak seinen Rückzug angedeutet haben. "Es endet heute Nacht", soll ein ranghoher Militär verkündet haben.
Nackter Oberkörper, angespannter Bizeps: Der US-Abgeordnete Lee verschickte dieses freizügige Foto an eine wildfremde Frau im Netz. Dumm nur, dass die ihn darauf erkannte.
Ein Aufstand ohne "Allahu Akbar": Europa muss den aufbegehrenden Völkern in der arabischen Welt seine Unterstützung anbieten. Denn wenn diese Revolution scheitert, dann gnade uns Gott.
Hamburgs FDP bietet sich der SPD offensiv als Partner nach der Wahl an - doch der sozialdemokratische Frontmann Olaf Scholz wimmelt die Liberalen wenig charmant ab.
Video Der Vater des Amokschützen von Winnenden ist zwar schon gestraft. Gleichwohl musste das Gericht noch eine Bewährungsstrafe verhängen - unter anderem aus Gründen der Generalprävention. Denn der Umgang mit Waffen ist kein Spiel.
In der Schweiz dürfen Armeeangehörige ihre Waffe mit nach Hause nehmen, obwohl es dafür keine rationalen Gründe gibt. Ein Referendum könnte am Sonntag den Mythos der Eidgenossen beenden - doch die Gegner der Kampagne holen auf.
Video Die Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sind nach zwei Tagen gescheitert, weil man man sich nicht auf eine Tagesordnung einigen konnte.