- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kritik des Wehrbeauftragten Königshaus ist schwerwiegend. Bei der Bundeswehr in Afghanistan mangele es an medizinischer Versorgung und wichtiger Ausrüstung. Verteidigungsminister de Maizière wehrt sich: Er nehme die Sicherheit der Soldaten "besonders ernst". Die Anschuldigungen versucht er zu entkräften.
Das gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen bleibt vorerst am Boden des Münchner Flughafens - allen Bemühungen zum Trotz klebt darauf weiter der Kuckuck des Gerichtsvollziehers. Über Maha Vajiralongkorn wird unterdessen in der Heimat viel getratscht.
Im Billionen-Poker um Amerikas Schuldengrenze scheint die Geduld von US-Präsident langsam am Ende - er will am Wochenende eine Einigung sehen. Doch nicht nur die Demokraten und die Republikaner streiten - es geht auch darum, wer bei den Republikanern das Sagen hat.
Verkehrsminister Hermann hat nach Amtsantritt ein Juristenteam beauftragt, nach Dokumenten zu suchen, die die Glaubwürdigkeit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 zu erschüttern. Es wurde fündig: In internen Papieren finden sich Andeutungen auf die phantasievolle Buchhaltung des Unternehmens - und Hinweise darauf, dass Schwarz-Gelb die höheren Kosten zumindest erahnt hat.
Die mehr als 30 Staaten der Libyen-Kontaktgruppe haben dem Regime von Machthaber Gaddafi die Rechtmäßigkeit abgesprochen und den Übergangsrat der Rebellen als legitime Regierung Libyens anerkannt. Gaddafi will indes bis zum letzten Blutstropfen kämpfen.
Im Rekordtempo hat Italien ein Milliarden-Sparpaket verabschiedet: Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem Haushaltsplan zugestimmt und damit der Regierung von Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen.
Die Unterstützung für die libyschen Rebellen wächst: Mitglieder der Libyen-Kontaktgruppe konnten in Istanbul weitere Staaten für eine Anerkennung des Nationalen Übergangsrates als einzige legitime Vertretung des Volkes gewinnen. Doch das reicht nicht, um einen Überlebenskünstler wie Gaddafi von der Macht zu vertreiben.
"Guckt, ich habe eine Universitätsausbildung, aber diese Gesellschaft lässt mir keine Wahl als zu rebellieren": Die Unruhen in den arabischen Staaten kamen unvermittelt - allerdings nicht für Demographen. Sie sind Ausdruck einer Jugend, die längst in der Moderne angekommen ist.
Bilder
Bilder Otto von Habsburg wäre seinem Vater als Kaiser auf dem Thron der Donaumonarchie gefolgt - wenn es diese nach dem Ersten Weltkrieg noch gegeben hätte. Seine Herrschaftsansprüche gab er allerdings erst 1961 auf. Ein Leben in Bildern.
Die "Gorch Fock" bleibt Segelschulschiff der Marine - auch nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage. Doch an Bord soll sich einiges ändern. Meldungen im Überblick
Das Pentagon macht in einem Strategiepapier deutlich: Der Krieg im 21. Jahrhundert findet nicht nur zu Land, zu Wasser und in der Luft statt, eine besondere Bedrohung für die Sicherheit der Supermacht lauert im Internet. Ob geheim klassifizierte Cyberstrategien des Pentagons ähnlich friedfertig klingen wie das nun veröffentlichte Papier? Daran lassen nicht nur die Drohungen von Verteidigungsminister Gates zweifeln.
Stromausfälle, fehlende Blutkonserven, unmotivierte Sicherheitskräfte: Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, hat in einem internen Bericht zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr in Afghanistan aufgelistet.
Innenminister Friedrich bleibt dabei: Trotz der unsicheren Rechtslage sollen Bundespolizisten in Kooperation mit EADS saudische Grenzer ausbilden. Die Opposition wittert einen Missbrauch der Beamten für Rüstungsgeschäfte. Kritik kommt auch von der Polizei.
Nachdem jeder Strichpunkt in Guttenbergs Doktorarbeit per Google untersucht wurde, geht es nun um denjenigen, der sie kopiert hat: Die Opposition befeuert Spekulationen, Guttenberg habe Ghostwriter beschäftigt.
Es klingt wie aus dem Drehbuch eines Polit-Thrillers: Der frisch gekürte Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten Rubalcaba ist möglicherweise in einen Skandal um ein Informationsleck im Innenministerium verwickelt. Die Opposition findet, Rubalcaba ist als Politiker nun unhaltbar. Der sieht das anders.
Sie wollen nicht weichen: Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner blockieren erneut die Baustelle - mit prominenter Unterstützung. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen, wenn das Ergebnis des Stresstests veröffentlicht wird? Der Schauspieler Walter Sittler rechnet mit heftigen Protesten.
Sarah Palin ist ständig im US-Fernsehen zu sehen, doch viele Wahlkampfspender kann die potentielle Präsidentschaftskandidatin momentan nicht überzeugen. Sie nimmt wesentlich weniger Geld ein als andere mögliche Herausforderer von Barack Obama - ihre größte Konkurrentin schwimmt im Geld.
Zwei Rücktritte und viele Fragen: Nach russischen Oppositionellen kritisiert auch die CSU-Spitzenpolitikerin Hasselfeldt, dass Premier Putin trotz der Menschenrechtslage in seinem Land den Quadriga-Preis erhält. Für Verwirrung sorgt die Meldung, Marius-Müller Westernhagen habe etwas damit zu tun.
Ägypten tritt sechs Monate nach Beginn der Demokratiebewegung in Nordafrika auf der Stelle: Das Militär, das die Ägypter scheinbar vor dem schießwütigen Machthaber Mubarak gerettet hat, wurde nie in Frage gestellt. Nun verhindern die Generäle einen Umbruch, der den Namen demokratisch verdient hätte. Schuld daran ist auch der Westen.
Land, Wasser, Luft, Weltraum - und jetzt das Internet: Die US-Regierung erklärt in ihrer Cyber-Strategie das Netz zu ihrem neuen Einsatzbereich. Gleichzeitig gibt das Verteidigungsministerium zu, dass Hacker Zehntausende brisante Militärdaten geklaut haben.
US-Präsident Obama verliert im Schuldenstreit die Geduld: Auch die fünfte Verhandlungsrunde ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen - jetzt sollen sich die Parteispitzen in den nächsten 36 Stunden einigen, sonst würden sie zum Nachsitzen ins Weiße Haus beordert. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen droht Standard & Poor's erneut mit der Herabstufung der US-Bonität. Der Senat soll bereits an einem alternativen Vorschlag zur Lösung des Streits arbeiten.
Die Ratingagenturen, die mächtigen Zensoren der Finanzmärkte, machen deutlich, dass sie sich in der US-Schuldenkrise längst auf den größten anzunehmenden Unfall vorbereiten: Das Spiel der Republikaner mit der Schuldengrenze ist höchst gefährlich, der Kongress sollte sich noch mal gut überlegen, was er tut.
Der nächste Titel ist futsch: Nach Koch-Mehrin ist auch dem FDP-Politiker Chatzimarkakis die Doktorwürde aberkannt worden. Dass sich bei den Liberalen die Plagiatsvorwürfe häuften, sei kein Zufall, findet SPD-Politiker Wiefelspütz - und hat dafür auch eine Erklärung.
Dass ein deutscher Verein ausgerechnet Russlands Premier Putin als mustergültigen Staatsmann auszeichnen will, stößt auf immer mehr Kritik: CDU-Außenexperte Polenz hat für die Entscheidung nur Spott übrig. Russische Menschenrechtler vermuten dahinter gar Wahlkampfhilfe für den ehemaligen Kremlchef. Nun wollen die Preisrichter neu beraten.
Eigenwilliges Kooperationsmodell: Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, die Bezahlung der Beamten läuft über den privaten Rüstungskonzern EADS. Dass privatwirtschaftliche Interessen und hoheitliche Aufgaben derart vermengt werden, scheint selbst dem Bundesinnenministerium nicht mehr ganz geheuer zu sein.
Bisher dachte man, dass die ehemalige Regierungskoalition in Baden-Württemberg stets hinter dem Großprojekt Stuttgart 21 stand. Ein von den Grünen gefundener Aktenvermerk zeigt nun: Auch bei der CDU sorgte die Kostenrechnung der Bahn für Bedenken.
Nach Fukushima hat die Kanzlerin rasend schnell ihren Atomkurs geändert. Dieses Gespür für den Mehrheitswillen scheint Angela Merkel nun verlassen zu haben. Erst wird der Panzerdeal mit Saudi-Arabien publik, dann wirbt sie in Angola für deutsche Patrouillenboote. Merkel macht sich zur Cheflobbyistin der Rüstungsindustrie - und verstört so immer mehr Menschen.
"Neue Qualität der Kooperation": Die USA und Russland haben mit mehreren Verträgen ihre Partnerschaft bekräftigt. Sie wollen Visaregelungen vereinfachen und Plutonium entsorgen, das für 17.000 Nuklearwaffen gereicht hätte.
Libyens Machthaber Gaddafi erwägt offenbar, Tripolis bei einem Einmarsch der Rebellen weitgehend zu zerstören. Sein Regierungschef gibt sich versöhnlicher und spricht von Verhandlungen - auch ohne Gaddafi.
Wie geht es weiter in Iran? Um die grüne Bewegung ist es ruhig geworden, dafür tobt zwischen Präsident Ahmadinedschad und dem geistlichen Führer Chamenei ein Machtkampf. Die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über die Gründe für diesen Konflikt, die Situation der Opposition - und die Frage, ob die Lage der iranischen Frauen doch gar nicht so schlecht ist.
Machtpoker um den Staatshaushalt: Am 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, bis Ende nächster Woche hat US-Präsident Obama beiden Parteien im Kongress Zeit für eine Lösung gegeben. Doch die vierte Verhandlungsrunde im Weißen Haus ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Jetzt kommt zusätzlicher Druck aus China. Warum sich die Republikaner kompromisslos geben und welche Szenarien denkbar sind.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sieht ihre Minderheitsregierung nach einem Jahr auf "einem guten Weg" - Rot-Grün sei voll handlungsfähig. Kritik kommt dagegen von der CDU-Opposition: Die Koalition werde die Wahlperiode nicht überstehen.
Atomkraft, jein danke: Japans Ministerpräsident Kan denkt laut über einen Ausstieg aus der Kernenergie nach, doch Regierungssprecher Edano widerspricht: Die Abkehr von der Atomkraft sei nur eine "Hoffnung für die ferne Zukunft".
Schon wieder geht in den USA die Angst vor einem Totalversagen um: Das politische System lähmt sich selbst - und eine Lösung ist beim Streit zwischen US-Präsident Obama und seinen republikanischen Widersachern nicht in Sicht. Doch auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Entsetzen über die Bluttat in Mumbai: Mitten im Berufsverkehr explodieren in der indischen Finanzmetropole fast zeitgleich drei Sprengsätze. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Tat und verspricht Solidarität im Kampf gegen den Terror. In Indien fühlt man sich an die Anschlagsserie von 2008 erinnert - und spekuliert über eine Verwicklung radikaler Islamisten.
Der Internet-Aktivist Julian Assange bleibt vorerst in Großbritannien unter Auflagen auf freiem Fuß. Die Verhandlung über seine Auslieferung nach Schweden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, brachte kein Ergebnis. Das Gericht will die Entscheidung schriftlich bekanntgeben - wann genau, ist offen.
Drei Sprengsätze innerhalb von 15 MInuten, alle detonieren zur Hauptverkehrszeit, alle in belebten Wohn- und Geschäftsvierteln, wo sie größtmögliches Leid anrichten: Die indische Metropole Mumbai ist, wie schon einmal 2008, erneut das Ziel von Terroristen geworden. Mindestens 21 sterben, über 120 werden verletzt. Hinter den Anschlägen vermutet die Regierung pakistanische Terrorgruppen.
Mindestens 20 Tote, etwa 120 Verletzte: In der indischen Millionenmetropole Mumbai sind drei Bomben explodiert - jeweils in belebten Wohn- und Geschäftsvierteln. Das indische Innenministerium geht von einem "koordinierten Terroranschlag" während des abendlichen Berufsverkehrs aus.
Bundesverteidigungsmisnier Thomas de Maizière rechnet nicht mit einem Einsatz von UN-Truppen für Israel für den Fall, dass die Palästinenser im Herbst einseitig ihre Unabhängigkeit erklären.
Steuern runter im Jahre 2013, das haben FDP-Chef Rösler und Kanzlerin Merkel vollmundig versprochen. Finanzminister Schäuble hingegen lässt seine Beamten erstmal rechnen. Ergebnis: Eine wirkungsvolle Reform würde 28 Milliarden Euro kosten, die Regierung will aber nur sieben Milliarden ausgeben.
Es sind erschütternde Zahlen, die das Deutsche Jugendinstitut vorlegt: Sexueller Missbrauch scheint in deutschen Bildungseinrichtungen alltäglich zu sein. Doch endlich debattiert die Gesellschaft über das Problem - und hilft schon damit den Kindern.
"Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen behilflich sein": Bei ihrem Staatsbesuch in Angola gibt sich Kanzlerin Angela Merkel unter anderem als Handelsreisende der Rüstungsindustrie. Aus der Opposition kommt umgehend scharfe Kritik.
Österreich will künftig nicht nur seine Söhne, sondern auch die Töchter besingen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Änderung der Nationalhymne verständigt. Dabei gilt das Land in Sachen Gleichberechtigung nicht gerade als mustergültig.
Nach seinem Abgang als Parteichef und Vizekanzler hätte Westerwelle alle Chancen gehabt, sich als Außenminister neu zu erfinden. Diese Chancen hat er nicht genutzt.
Zum ersten Mal liegen Zahlen vor, die eine Vorstellung von der Verbreitung sexueller Gewalt in deutschen Bildungseinrichtungen vermitteln. Die Studie des Jugendinstituts zeigt, dass in den vergangenen Jahren an fast jeder zweiten deutschen Schule ein Missbrauchsverdacht bekannt wurde. Noch viel dramatischer sieht es in Internaten und Heimen aus.
Kehrtwende in der Energiepolitik? Vier Monate nach dem Super-GAU in Fukushima-1 deutet die japanische Regierung einen Ausstieg aus der Atomenergie an. "Wir müssen eine Gesellschaft entwickeln, die darauf verzichten kann", fordert Ministerpräsident Naoto Kan. Dafür müsse Japan stärker auf Alternativen setzen - und Energie sparen.
Welche Gründe mögen Deutschland bewegen, angesichts des "Arabischen Frühlings" Panzer an die herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen? "Made in Germany" auf in Städten einsetzbaren "Leos" senden ein fatales Signal - und widersprechen der von der Kanzlerin postulierten "historischen europäischen Verpflichtung", den Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen, beizustehen.
Die USA verschärfen den Ton gegenüber Syrien: Nach dem Angriff eines regimetreuen Mobs auf die US-Botschaft in Damaskus sprach US-Außenministerin Clinton dem Regime die Legitimität ab, nun legt Präsident Obama nach - und wirft Machthaber Assad inakzeptables Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung vor.
Obamas Warnungen waren drastisch: 70 Millionen Schecks an amerikanische Rentner, Veteranen und Behinderte könnten im August nicht ausgegeben werden, wenn der Schuldenstreit nicht rasch beigelegt werde. Doch so sehr die Zeit drängt - eine Lösung des Finanzdramas ist nicht in Sicht.
Bilder
Bilder Die zweite Nacht in Folge sind Hunderte Demonstranten und Randalierer durch die Straßen Belfasts gezogen. Bei Straßenschlachten wurden mehrere Menschen verletzt - darunter auch Polizisten.