- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der abgetauchte Despot Muammar al-Gaddafi hat sich mit einer neuen Audiobotschaft an die Bevölkerung gewandt. Er bezeichnete Berichte über seine Flucht nach Niger als Propaganda. Die USA fordern schärfere Grenzkontrollen - und sorgen sich um die Region. Manche sprechen bereits von einem "Pulverfass".
Massachusetts versus Texas. Scharfmacher gegen liberalen Geschäftsmann. Mitt Romney und Rick Perry wollen ins Weiße Haus, jetzt lieferten sich die Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur einen ersten, harten Schlagabtausch im TV. Einigkeit bestand lediglich in einem Punkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Hilfe erlaubt, jetzt rechnet der Finanzminister bei der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm mit der Kanzlermehrheit. Wolfgang Schäuble fordert Griechenland nachdrücklich auf, die Sparzusagen einzuhalten.
Meinung 250.000 Arbeitsplätze müsste Barack Obama schaffen - jeden Monat. Das ist unmöglich, und so verlegt sich der US-Präsident auf bescheidenere Ziele: Er will den Amerikanern mit seiner Rede wenigstens die Hoffnung geben, dass es aufwärtsgeht. Doch die Menschen sind misstrauisch und setzen Umfragen zufolge auf die Republikaner - auch wenn die nur verbrauchte Ideen vorzuweisen haben.
Video
Video Die 35 Opfer sollen von Anhängern Gaddafis vor ihrem Tod gefoltert worden sein.
Für den italienischen Regierungschef sind es "enorme Opfer": Um 54 Milliarden soll der Haushalt bis 2013 entlastet werden. Nach wochenlangem Streit und Kritik an Berlusconis Führungsfähigkeit hat er im Senat jetzt doch Zustimmung für sein Sparpaket bekommen. Auch der spanische Senat stimmt für eine Schuldenbremse. Die Hoffung beider Länder: Endlich das Vertrauen der Märkte wieder zu erlangen.
Frankreich als Vorreiter: Die Nationalversammlung in Paris hat als erstes Parlament in Europa das neue Griechenland-Paket gebilligt. Über die Milliardenhilfe echauffiert sich kaum jemand im Land, nur ein paar Rechtsextreme mosern ob der vermeintlichen Geldverschwendung. Doch warum sind die Franzosen den griechischen Schulden gegenüber so viel gelassener als die Deutschen?
Die Kanzlerin hat sich schon mehrmals neu erfunden: als Reformerin, als Mutter der Nation oder als konservative Regierungschefin. Stets war die Wandlung taktisch motiviert. Bis jetzt. In der Debatte zum Haushalt ist alles anders: Merkel schlüpft in die Rolle der leidenschaftlichen Kämpferin für Europa - und geht ein hohes Risiko ein.
Wann ist der Ramadan vorbei? Ganz einfach: Wenn sich der erste Schimmer des Mondes am Himmel zeigt. Das war vergangenen Montag, sagen Theologen aus Saudi-Arabien, die in dieser Angelegenheit bislang immer höchste Autorität genossen. Doch Astronomen und radikale Schiiten aus Iran widersprechen heftig. Schon gibt es einen Streit darüber, ob das bloße Auge ausreicht, um das Ende des Fastenmonats festzustellen.
Selten hat sich die Bundeskanzlerin so aggressiv präsentiert wie bei ihrem Auftritt bei der Generaldebatte zum Haushalt 2012. Merkel kämpft wortgewaltig für Europa sowie um Unterstützung in den eigenen Reihen - und teilt geschickt gegen die Sozialdemokraten aus. Die Kanzlerin hat ihr Thema gefunden: Europa retten.
Der SPD-Politiker Hans Apel ist im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie gestorben. Apel war in den siebziger und achtziger Jahren zunächst Bundesfinanzminister und dann Verteidigungsminister in der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er galt als einer der profiliertesten Köpfe des konservativen SPD-Flügels.
"Er kann nicht entkommen": Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Aufenthaltsort des früheren Machthabers Gaddafi ausfindig gemacht und umstellt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Despot gefangen sei, erklärte ein Sprecher des Militärrats in Tripolis. Mehrere Gaddafi-Getreue waren zuvor nach Niger geflohen.
Beim Attentat auf das Haus eines pakistanischen Generals sind mehr als 20 Menschen gestorben. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Der Vizekommandeur der Grenztruppen war vor kurzem an der Festnahme eines ranghohen Al-Qaida-Mitglieds und Bin-Laden-Vertrauten beteiligt.
"Delhi ist eine Zielscheibe von Terroristen": Bei einem Bombenanschlag vor dem Obersten Gericht in Neu-Delhi sterben mindestens elf Personen, zahlreiche weitere werden verletzt. Der Sprengsatz detonierte kurz vor den ersten Anhörungen, als viele Menschen vor dem Gerichtsgebäude warteten.
Video
Video In Bürgerrechtsfragen hat sich manches verändert seit dem 11.9.2001.
Brutal, fanatisch, theatralisch - eine Frau ganz nach dem Geschmack Gaddafis: Hoda Ben Amir, genannt "die Henkerin" oder "der Vampir", hat mit mörderischem Einsatz für den Despoten gekämpft und ist so zur Hassfigur der Opposition geworden. Nach ihrer Festnahme droht ihr die Todesstrafe.
Video
Video Die Kanzlerin sagte im Bundestag, man sei in Sachen Euro-Stabilisierung auf dem richtigen Weg.
"Dies ist die letzte Chance": Somalische Politiker einigen sich auf einen "Fahrplan" für den Frieden. Doch Korruption, Regionalkonflikte und radikal-islamische Milizen stehen schnellen Fortschritten entgegen. Hinzu kommt noch die Hungerkatastrophe. Dennoch: Nach 20 Jahren Bürgerkrieg ist die Sehnsucht nach einem Ende des Krieges so groß wie nie zuvor.
Die USA werden von Angst beherrscht - und das nicht erst seit dem 11. September 2001: Politikwissenschaftler Dominique Moïsi über ein Land in der Identitätskrise, Gefühle in der Weltpolitik - und über die Macht der Hoffnung im Kampf gegen Terroristen.
Ein eigener Palästinenserstaat wäre ein Grund zum Feiern - wenn er das Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde wäre. Ein einseitiger Schritt dagegen belastet den Friedensprozess schwer - und stärkt die radikalen Kräfte auf beiden Seiten. Und alle tragen Schuld daran: Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas, aber auch Barack Obama.
Die große Mehrheit der Amerikaner traut ihrem Präsidenten nicht zu, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Jetzt geht Obama in die Offensive - mit einem 300 Milliarden Dollar schweren Jobprogramm. Der Konflikt mit den Republikanern ist programmiert.
Video
Video Die Regierung muss vor der Gewährleistung der Hilfen jedoch die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.
Befürchtet wurde es schon seit Tagen, doch nun ist wohl klar, dass die beiden in Afghanistan vermissten deutschen Entwicklungshelfer tot sind. Das Auswärtige Amt spricht von einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit". Vermutlich wurden die beiden Männer beim Wandern im Hindukusch Opfer eines Raubmordes.
Die Arbeitsministerin sucht Konzepte im Kampf gegen Altersarmut - und plant nun eine Mini-Reform: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sollen bessergestellt werden und Frührentner dürfen bald mehr dazuverdienen. Viel Geld will von der Leyen für die Reform allerdings nicht ausgeben.
Meinung Israel verweigert der Türkei im Streit um den Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte eine Entschuldigung. Der türkische Premier Erdogan verschärft den Konflikt noch zusätzlich und bestärkt damit die Antisemiten in seinem Land. Ein deprimierendes Beispiel von Macho-Politik - auf beiden Seiten.
Video
Video Bei zwei Anschlägen in der südwestlichen Stadt Quetta sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen.
Video
Video Nahe der Hauptstadt Tripolis haben libysche Rebellen mehrere Waffenlager entdeckt.
Selten waren Zahlen vor einer Haushaltsdebatte so gut wie dieses Jahr - und die Stimmung so schlecht. Euro- und Finanzkrise überlagern alles, was nur ansatzweise nach einer guten Nachricht klingt. Und der Widerstand gegen Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen tut sein Übriges.
Mit unvorstellbaren 1900 Milliarden Euro ist Italien verschuldet. Doch erst vor wenigen Tagen milderte Rom das angedachte Sparpaket ab. Nach heftigen Protesten in der EU knickt die Regierung jetzt ein und verschärft die Sparbemühungen: Die Mehrwertsteuer steigt und auch um die Einführung einer Reichensteuer kommt Silvio Berlusconi nicht mehr herum.
Mehrere Konvois libyscher Militärfahrzeuge haben die Grenze zu Niger passiert, Gaddafis Sicherheitschef soll inzwischen in der nigrischen Hauptstadt Niamey eingetroffen sein. Jetzt spekulieren Beobachter, der libysche Despot könnte sich mit Hilfe führender Tuareg-Kämpfer ins Nachbarland absetzen - oder Zuflucht bei einem anderen alten Bekannten suchen.
Video
Video Die mutmaßlichen Leichen zweier deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan sollen zur Identifizierung in ein Lager der Nato-Truppe Isaf gebracht werden.
Der BGH hat das Urteil des Augsburger Landgerichts gegen Karlheinz Schreiber aufgehoben und das Verfahren nach Augsburg zurückverwiesen - doch der frühere Waffenlobbyist wird diese Entscheidung mit sehr gemischten Gefühlen aufnehmen. Denn die Chance, dass die erneute Prüfung zu Schreibers Gunsten ausfällt, ist äußerst gering.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat den Ex-Militärchef Serbiens zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Momocilo Perisic soll unter anderem Militäreinheiten unterstützt haben, die für das Massaker von Srebrenica und die Belagerung von Sarajewo verantwortlich waren.
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung muss neu aufgerollt werden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen Schreiber wegen Rechtsfehlern auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung nach Augsburg zurück. Dort war Schreiber 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Video
Video Der 11. September 2001 erschüttert die Welt. Innerhalb von 17 Minuten treffen zwei Passagierflugzeuge die Türme des World Trade Centers in New York - das Wahrzeichen der Stadt stürzt nur wenig später in sich zusammen, mehr als 3000 Menschen verlieren an diesem Tag ihr Leben. Videoaufnahmen der dramatischen Ereignisse
Hat der britische Geheimdienst zu eng mit Agenten des Gaddafi-Regimes zusammengearbeitet und dabei die Folter mutmaßlicher Extremisten in Kauf genommen? Premier David Cameron spricht von "relevanten Vorwürfen" und beauftragt eine unabhängige Untersuchungskommission. In Deutschland rechtfertigt ein ehemaliger BND-Chef Kontakte mit Libyen.
Wer in Libyen dunkelhäutig ist, muss derzeit um sein Leben fürchten: Schwarzafrikaner stehen bei den Rebellen unter Generalverdacht - als Söldner Gaddafis. Dabei kamen viele nur als Gastarbeiter, nicht als Krieger. Jetzt werden sie als Kollaborateure in Gefängnissen zusammengepfercht, gefoltert oder massakriert. Dem Rassismus der Sieger sind sie hilflos ausgeliefert.
Mahnende Worte des Finanzministers: Zum Auftakt der Haushaltsdebatte rügt Wolfgang Schäuble die Schuldenpolitik der vergangenen 40 Jahre. Sie habe die öffentlichen Etats "aufgebläht" und das Vertrauen in die Politik erschüttert. Neuen Konjunkturprogrammen erteilt er eine Absage - und empfiehlt seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück, sich bessere Manieren zuzulegen.
Video
Video Die Sommerpause ist beendet: Der Bundestag berät heute über den Bundeshaushalt 2012. Wolfgang Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent.
Schwere Explosionen, Schüsse auf Demonstranten und Panzer in den Straßen der Hauptstadt: Trotz monatelanger Massenproteste im Jemen zeichnet sich eine Rückkehr von Präsident Salih aus dem Exil ab. Das Militär will offenbar mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Oppositionelle denken laut über einen Staatsstreich nach.
Eine letzte Schlacht schien unvermeidlich. Doch nun zeigen sich die libyschen Rebellen wieder optimistisch, die Wüstenstadt Bani Walid, eine der letzten Bastionen der Gaddafi-Anhänger, friedlich übernehmen zu können. Die Verhandlungen laufen, eine Einigung der Kriegsparteien steht angeblich kurz bevor. Wo sich Gaddafi versteckt, ist weiter unklar. Im Niger wurde ein großer Konvoi seiner Truppen gesichtet - offenbar mit Ziel Burkina Faso, das dem Despoten Asyl angeboten hat.
Die Kritiker im Regierungslager leisten Widerstand: Bei einer Probeabstimmung auf Fraktionsebene erhielt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF viele Gegenstimmen aus Union und FDP. SPD-Generalsekretärin Nahles sieht die Koalition vor einer "Zerreißprobe". Bundestagsvizepräsident Solms plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone - und stellte sich damit offen gegen Merkel.
Neue Straßen, neue Brücken, niedrigere Lohnsteuern: Barack Obama verkündet sein Rezept zur Wiederbelebung des brachliegenden Arbeitsmarktes. Noch in dieser Woche will er sein Infrastrukturprogramm dem Kongress vorlegen - doch dort droht ihm massiver Gegenwind aus den Reihen der Republikaner.
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram.
Österreichs früherer Bundeskanzler zieht sich aus dem politischen Geschäft zurück - die Justiz wird er wohl trotzdem noch einige Zeit beschäftigen: Wolfgang Schüssel hat angekündigt, sein Mandat als Abgeordneter des Nationalrats schon in wenigen Tagen niederzulegen. Hintergrund sind zahlreiche Korruptionsskandale.
Neues Debakel, neuer Aufrappelversuch: Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern will die FDP sich vermehrt um "Brot-und-Butter-Themen" kümmern. Das heißt: Die Liberalen wollen wie eine Stulle sein, ein bisschen trocken, aber wenigstens ehrlich - und keine schwerverdauliche Beilage. Dabei ähnelt die Partei inzwischen nur noch einer Vesperbüchse mit ein paar Krümeln drin.
In Paris hat ein Prozess begonnen, der Frankreich entzweit: Steht der ehemalige Präsident Chirac zu Recht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht oder soll man den alten Herren besser in Ruhe lassen? Ein französischer Präsident ist schließlich nicht irgendein Bürger.
Sechs Prozent für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern - der Bodensatz der Gesellschaft? Mitnichten: In ländlichen Gegenden sind die Neonazis in die Mittelschicht hineingekrochen, ihre Stammwählerschaft ist gefestigt, ihre Infrastruktur stabil. Zwar gibt es Initiativen, die sich in den Kampf gegen Braun werfen. Doch deren Arbeit wird von der zuständigen Bundesministerin mit Misstrauensklauseln traktiert.
Video
Video Am Montag deutete der Präsident an, dass ähnlich wie beim "New Deal" nach der Weltwirschaftskrise im vergangenen Jahrhundert Jobs im Straßen- und Brückenbau geschaffen werden könnten.
"... dann geht es mit der Union nicht mehr": Am Tag nach der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern pocht FDP-Vize Holger Zastrow auf Steuersenkungen - andernfalls sieht er Schwarz-Gelb am Ende. Schonungslos analysiert der Sachse die Klatsche für die Liberalen, greift Finanzminister Schäuble frontal an - und fragt sich, warum die Grünen nun bedingungslos für Kriegseinsätze sind, Westerwelle aber so harsch in der Kritik steht.