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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die vor knapp drei Wochen in Afghanistan verschwundenen deutschen Entwicklungshelfer sollen einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein. Afghanischen Behörden zufolge wurden ihre Leichen gefunden. Die Männer seien erschossen worden.
Gestern die Klatsche vom Wähler, heute demonstratives Ärmelhochkrempeln: Parteichef Rösler übernimmt die Verantwortung für das katastrophale FDP-Ergebnis und sucht nach einer thematischen "Klammer". Kanzlerin Merkel schiebt das schlechte CDU-Ergebnis auf landesspezifische Probleme und verbittet sich jeglichen Streit in der Koalition. Linkspartei und Grüne schielen schon nach Berlin.
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Video Der Chef der Liberalen, Rösler, sricht von einem enttäuschenden Wahlergebnis. Bei der SPD herrscht dagegen große Freude.
Im Süden Pakistans ist nach Armeeangaben ein führendes Al-Qaida-Mitglied festgenommen worden. Younis al-Mauritani soll ein enger Vertrauter des getöteten Osama bin Laden gewesen sein - und Anschläge in Deutschland geplant haben.
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Video In Afghanistan sind die Leichen zweier deutscher Entwicklungshelfer entdeckt worden, die seit Ende August vermisst wurden.
Als Verteidiger von Rodney King wurde Milton Grimes zum Helden der Schwarzen. Nun vertritt er einen weißen ehemaligen Rassisten. Und er will für diesen Mandanten kämpfen, wie er es für einen "Bruder" tun würde. Doch warum?
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Video Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag begleitet von gewaltsamen Protesten fortgesetzt worden.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine friedliche Übergabe der libyschen Wüstenstadt Bani Walid bleibt der Gaddafi-Bastion nur noch wenig Zeit: Bis zum Wochenende will die neue libysche Führung die Stadt stürmen lassen.
Balsam für die braune Seele: Auf einschlägigen Internetseiten bejubeln Rechtsradikale den Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Prozent im Nordosten sind für jeden Demokraten schlimm. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extreme Rechte weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurückbleibt.
Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" macht Oberbürgermeister Sauerland für die Katastrophe auf der Loveparade verantwortlich und will ein Abwahlverfahren gegen ihn einleiten. Für einen Bürgerentscheid fehlen nur noch 5000 Unterschriften. Danach könnte es für die Gegner des CDU-Politikers allerdings schwer werden.
Übel für die CDU, katastrophal für die FDP: Schlimmer hätte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für die schwarz-gelben Koalitionäre kaum ausgehen können. Die Erosion der Regierung Merkel ist in vollem Gange. Doch bis zur Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Das heißt auch für SPD, Linke und Grüne: So wie es ist, muss es nicht bleiben.
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Video Die Kanzlerin verlangt aber, Griechenland solle seine Hausaufgaben machen.
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Video Jubel bei SPD und Grünen, verhaltene Reaktionen bei CDU und FDP
Es ist ein böses Bündnis: Viele britische Politiker blicken mit Abscheu auf die Medien des Rupert Murdoch, doch sie suchen auch deren Nähe. Denn der verachtete Medienmogul nutzt seine Marktmacht zur Stimmungsmache, er lehrt die Politik das Fürchten. Der Abhörskandal um die "News of the World" könnte diese korrupte Allianz entlarven. Auch die Politik wird einen Preis zu zahlen haben.
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Außenminister Westerwelle ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Amtsvorgänger nannte den FDP-Politiker einen "Schaden für unser Land".
Die Verhandlungen über eine friedliche Übergabe der libyschen Wüstenstadt Bani Walid sind gescheitert. Nun steht ein Angriff auf die Gaddafi-Bastion unmittelbar bevor. Die Ortschaft ist von Tausenden Kämpfern umstellt. Die Truppen der neuen Führung warten nur noch auf den Befehl zum entscheidenden Angriff.
Die Hungerkatastrophe in Somalia wird immer verheerender: Nach Angaben der Vereinten Nationen ist nun eine weitere Region im Süden des Landes betroffen. Hunderttausenden Menschen drohe in den kommenden Wochen der Tod, wenn ihnen nicht geholfen werde.
Eine junge Polizistin wird 1984 mitten in London erschossen, vermutlich von Mitarbeitern der libyschen Botschaft im Auftrag Gaddafis. Ihre Mörder werden nie gefasst. Nach dem Aufstand in Libyen sehen britische Behörden ihre Chance, den Tod von Yvonne Fletcher doch noch aufzuklären.
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Video Jan Reinmüller ist im September 2001 als Praktikant in New York und gerade auf dem Weg in die Arbeit, als er im Vorbeifahren Rauch aus dem Word Trade Center aufsteigen sieht. In der U-Bahn erlebt er daraufhin eine Situation, die er in der Millionenmetropole für undenkbar hielt: Es herrscht Totenstille. Video-Porträt eines Augenzeugen.
Außenminister Westerwelle will das Assad-Regime "international isolieren" und in einen Dialog mit der Bevölkerung zwingen. Dennoch fließt aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Millionenbetrag nach Syrien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, will prüfen, ob das nicht als "Unterstützung des Regimes" ausgelegt werden könne.
Am Ende hat es nicht einmal für drei Prozent gereicht: Die FDP scheitert kläglich bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und ringt um Erklärungen. Kein Westerwelle-, sondern ein Marken-Problem macht FDP-Vorstandmitglied Kubicki für das desaströse Abschneiden verantwortlich.
Umständlich, abgehoben und viel zu lang - Wahlprogramme versteht üblicherweise kein Mensch. Am allerwenigsten jene mit Leseschwächen. SPD, Grüne und Linke haben ihre Programme deshalb für die Wahl in Berlin vereinfacht. Die konservativ-liberale Konkurrenz sieht keinen Grund nachzuziehen. Grund: Ihre Programme seien ohnehin verständlich. Ein Beispiel gefällig?
Menschenmassen und große Reden - so hat sich die Partei "Die Freiheit" den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin vorgestellt. Geboten wurden: dumpfe Reden und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Viele Stühle im Saal blieben leer.
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Video Der US-Bundesstaat hat noch mit den Folgen des Wirbelsturms "Irene" zu kämpfen.
Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schien die Wahl egal gewesen zu sein: Die Beteiligung war mickrig wie nie. Alle betrifft es jedoch, dass die NPD erneut im Landtag vertreten ist. Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Der Erfolg der Rechtsextremen zeigt, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmt.
Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen.
Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington warnt Innenminister Friedrich vor islamistischem Terror in Deutschland. 1000 Personen könne man als mögliche Terroristen bezeichnen; bei einem Teil von ihnen sei ein Anschlag nicht ausgeschlossen.
Er soll Terrorverdächtige in libysche Foltergefängnisse verfrachtet und Reden für den Despoten formuliert haben. Der US-Geheimdienst CIA soll enger als bislang bekannt mit Gaddafis Regime zusammengearbeitet haben. Das geht Medienberichten zufolge aus Dokumenten hervor, die in Tripolis aufgetaucht sind. Auch der britische MI-6 pflegte demnach ein enges Verhältnis zu dem Diktator.
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Video Seit Monaten protestieren Tausende gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh.
Die Wüstenstadt Bani Walid wird den Rebellen wahrscheinlich nicht kampflos in die Hände fallen. Verhandlungen über eine friedliche Übergabe scheiterten, weil Gaddafis Sprecher Ibrahim von den Rebellen verlangte, die Waffen niederzulegen. Die Aufständischen warten auf das Kommando zum Angriff - Bani Walid werde "heute oder morgen" befreit, sagte der Innenminister des Übergangsrates.
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Video Libysche Rebellen stehen vor der Gaddafi-Hochburg Bani Walid. Am Sonntag hatte der Übergangsrat die Gespräche mit Anhängern des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi für beendet erklärt.
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Video Ministerpräsident Erwin Sellering kann sich nun aussuchen, ob er mit der CDU oder mit der Linkspartei regieren will.
Klarer Sieger bei der Landtagswahl: Die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft, Ministerpräsident Erwin Sellering kann weiter regieren. Die Grünen bejubeln den erstmaligen Einzug in den Landtag, in dem die FDP nicht mehr vertreten sein wird. Die rechtsextreme NPD kommt auf etwa fünf Prozent.
Deutschland hat sich einem Bericht des Spiegel zufolge im Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz vor allem deswegen enthalten, um keine Soldaten schicken zu müssen. Auslöser für die umstrittene Haltung war laut Kanzlerin Merkel eine Äußerung von US-Präsident Obama.
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Video Die SPD ist klarer Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und kann mit Ministerpräsident Erwin Sellering weiter den Regierungschef stellen. Nach Hochrechnungen vom Sonntagabend können die Sozialdemokraten die Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen.
Rechtsextremist Udo Pastörs setzt im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf Neuntklässler als Statisten für ein Hetzfilmchen - und der Lehrer steht tatenlos daneben. An der Schule bemüht man sich mittlerweile um Schadensbegrenzung, doch die NPD benutzt das Video schon für ihre rechte Propaganda.
Die CDU von Innenminister Lorenz Caffiervon will weiter mit der SPD regieren, doch Ministerpräsident Erwin Sellering hält sich alles offen. Bei den Linken bietet sich Ex-Minister Helmut Holter als Partner an - dem haben radikale Genossen seine pragmatische Kampagne verhagelt.
Eisiges Schweigen und knappe Erklärungsversuche bei den Verlierern der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zu ihrer Niederlage sagten die Liberalen lange nichts und fragwürdig ist, ob das D in CDU mittlerweile für Demut oder Depression steht. Selbst die Sieger zeigten sich verhalten.
In Mecklenburg-Vorpommern verliert die FDP mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen und landet in der außerparlamentarischen Opposition. 2011 wird für die Liberalen so zum Jahr mit existenzbedrohenden Wahlschlappen - in zwei Wochen müssen sie mit der nächsten Klatsche rechnen.
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Bilder SPD und Grüne feiern ihren Sieg, bei den Liberalen und der CDU gibt es lange Gesichter - und einen Rücktritt. Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern in Bildern.
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Video SPD klar vorn bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Letzte Gaddafi-Hochburgen offenbar vor dem Fall, Strauss-Kahn wieder in Paris, Sorge in New Orleans wegen Tropensturm "Lee"
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Video Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering kann weiter regieren, Grüne erstmals im Schweriner Landtag, FDP scheitert wohl an Fünf-Prozent-Hürde
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Video SPD klar vorn bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Letzte Gaddafi-Hochburgen offenbar vor dem Fall, Strauss-Kahn wieder in Paris, Sorge in New Orleans wegen Tropensturm "Lee"
Mecklenburg-Vorpommern wählt - doch viele Wahlberechtigte bleiben zu Hause: Bei der Landtags- und Kommunalwahl im Nordosten zeichnet sich eine noch geringere Beteiligung als in den Vorjahren ab. Eine Partei dürfte das freuen.
Einerseits radikale Töne und Hetzparolen, andererseits ein fürsorgliches, pseudo-bürgerliches Kümmern um Familien und kleine Leute: Die NPD setzt für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Doppelstrategie. Die geht aber nur teilweise auf, denn die Partei ist im Nordosten viel schwächer als oft angenommen wird.
Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ein Thema hat den Wahlkampf dominiert: der demographische Wandel. Konkret heißt das: Immer mehr junge Menschen wandern ab, nur die Alten bleiben zurück, Dorfgemeinschaften funktionieren nicht mehr. In manchen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns ist die Bevölkerungsdichte so gering wie in Simbabwe. Die Politiker versuchen gegenzusteuern und den Bevölkerungsschwund "offensiv zu gestalten". Nur: Wie?
32 Kommunen dürfen ihre Hartz-IV-Empfänger nicht selbst betreuen, obwohl sie dafür geeignet sind. Der Grund: Der Bund hat die Zahl der kommunalen Träger begrenzt, was Städte und Landkreise für "willkürlich und gleichheitswidrig" halten. Sie haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Ein putziger Vogel im Kampf gegen rechts: Mit der Satirefigur "Storch Heinar" veralbern junge Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlkampagne der NPD. Und auch Hoteliers kleben nun fleißig Storch-Plakate - sie sorgen sich vor allem um den Imageschaden, den die plumpen Parolen der Rechten dem Tourismus zufügen könnten. Die Szene nimmt den Spott alles andere als gelassen.
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Video Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Strauss-Kahn wieder in Paris, Sorge in New Orleans wegen Tropensturm "Lee", Pinguin "Happy Feet" wieder in Freiheit
Der Euro steckt in einer tiefen Krise, die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. In Berlin wächst der Unmut über Athens Sparanstrengungen - nun legen erste prominente Politiker von Schwarz-Gelb Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahe.