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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was im ersten Moment klingt wie ein schlechter Scherz, könnte für Demonstranten in Weißrussland bald schwere Konsequenzen nach sich ziehen: Die Regierung will "organisiertes Nichtstun" und Schweigeproteste verbieten.
Eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel, das Massaker auf der Ferieninsel Utøya: Insgesamt 76 Menschen starben bei den Anschlägen in Norwegen vor einer Woche, doch der geständige Attentäter Anders Behring Breivik wollte seinem Anwalt zufolge noch mehr Menschen töten - und hatte dafür bereits konkrete Pläne.
Drei Tote und viele Fragezeichen: Der Militärchef der libyschen Rebellen sollte in Bengasi von Richtern befragt werden. Unterwegs wurde Junis erschossen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen - angeblich ein Gaddafi-Anhänger. Womöglich sind auch Stammesstreitigkeiten der Auslöser für Junis' Tod. Dieser war vielen Rebellen suspekt, weil er dem Revolutionsführer 40 Jahre diente.
Im neu aufgeflammten Kosovo-Konflikt verschärfen die Serben die Gangart: Sie drohen mit dem Aus des EU-Dialogs mit Pristina, Hunderte blockieren Grenzstraßen mit Baumstämmen und Autoreifen, das serbische Parlament beruft eine Sondersitzung ein.
Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 dürfte kaum mehr zu stoppen sein, auch wenn in dem monatelangen Drama um die Proteste einige Fakten untergegangen sind, die allesamt gegen den Bau sprechen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen vor allem aus Rechthaberei an dem Großprojekt festhalten wollen.
Unter dem Strich steht der Sieger im Streit um die US-Schuldenobergrenze längst fest: Amerikas Rechte diktiert, Präsident Obama und die Nation müssen folgen. Den Preis werden vor allem die Armen und Geringverdiener zahlen müssen, den oberen Ständen hingegen mag niemand in Washington etwas abverlangen.
Zwar kommt der deutsche Verfassungsschutz zu dem Urteil, dass der norwegische Attentäter Breivik kein Neonazi sei. Die Unions-Innenminister der Länder nehmen die Tat dennoch zum Anlass, den Druck auf deutsche Rechtsextremisten zu erhöhen - und wollen der NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Innenexperte Uhl pocht auf eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Netz.
Rebellion in der eigenen Partei: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner ist mit seinem Entwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze überraschend gescheitert. Scharfe Kritik kommt aus China, dem größten Gläubiger der USA: Verantwortungslose Politiker hätten die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt als Geisel genommen.
Stuttgart 21 ist kein Projekt, dass von heute auf morgen beschlossen wurde. Pläne für einen Umbau des Bahnhofs gibt es schon lange. Auch der Widerstand gegen das Projekt ist nicht neu. Gutachter haben den Stresstest für bestanden erachtet. Mit der Präsentation der Testergebisse geht die monatelange Schlichtung zu Ende.
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen.
Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert.
Ein Grenzübergang steht in Flammen, die Nato-Schutztruppe muss das Schlimmste verhindern: Zwanzig Jahre nach Beginn der Jugoslawien-Kriege ist Kosovo noch immer ein Krisenherd auf dem Balkan. Die Spannungen zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit schwelen weiter - nach Kräften geschürt von Serbien, das seinen Einfluss auf Kosovo nicht verlieren will.
Anders Behring Breiviks Weltbild lässt sich nur schwer einordnen. Der deutsche Verfassungsschutz ist zu dem Schluss gekommen, dass er kein Neonazi ist. Ein christlich-fundamentalistischer Hintergrund wäre denkbar - doch noch ist unklar, ob es die angeblich 2002 gegründete Tempelritter-Vereinigung, auf die sich Breivik beruft, je gegeben hat.
"Get your ass in line!": Mit starken Worten und Pizza-Partys versucht John Boehner, die Republikaner im Schuldenstreit zusammenzuhalten. Doch es scheint fraglich, ob er die Tea-Party-Fundamentalisten dauerhaft zähmen kann. Deren radikale Verweigerungshaltung bringt die USA an den Rand des Abgrunds.
Einst war er Gaddafis Innenminister, dann lief er zu den Aufständischen über: Jetzt ist der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdul Fattah Junis, unter mysteriösen Umständen erschossen worden. Er war auf dem Weg nach Bengasi, um vor einem Justizkomitee auszusagen. Angeblich sollte er zu Militäroperationen Stellung beziehen - ein Sprecher der Aufständischen verbreitet eine andere Version. Hatte Junes noch Kontakt zu Gaddafi?
Unterdrückung, Armut und Krieg: Seit Jahrzehnten sieht die Weltgemeinschaft hilflos dabei zu. Nun soll eine Luftbrücke die Hungersnot lindern. Doch schon am Tag danach brechen in Mogadischu wieder Kämpfe aus. Die entscheidende Rolle in dem Chaos spielen die Clans - doch die Ursachen des Übels liegen in Europa.
Die libyschen Rebellen starten nahe der tunesischen Grenze eine neue Offensive gegen die Truppen von Machthaber Gaddafi. Aber auch an der diplomatischen Front geht der Krieg weiter: Die Rebellen wollen sich jetzt in den USA als einzige legitime Vertretung Libyens anerkennen lassen.
Tausende Soldaten sind gestorben, die Streitkräfte sind überlastet, die Kosten so exorbitant, dass sogar die Ressourcen des reichsten Landes der Welt zu erschöpfen drohen: Nach zehn Jahren permanentem Kriegszustand erkennen die Amerikaner, dass der Preis zu hoch ist.
Die erste Maschine mit Hilfslieferungen für die hungernden Menschen Somalias ist am Flughafen in Mogadischu gelandet. Doch während die Flugbrücke für Tausende unterernährte Kinder eine Chance auf Leben bedeutet, kann sie nur der Anfang der internationalen Hilfe sein. Denn die Lieferungen per Flugzeug sind ineffizient - und für die Hungernden in Ostafrika wird die Zeit knapp.
US-Präsident Obama erhöht im Schuldenstreit den Druck auf die Republikaner: Sein Sprecher verkündet, die Regierung bereite sich auf ein Scheitern der Gespräche vor.
Sie kamen mit Äxten und Molotowcocktails: Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo haben einen Grenzübergang nach Serbien verwüstet. Kosovo-Regierungschef Thaçi beschuldigt Belgrad, hinter den Angriffen zu stecken. Der Streit um die Einfuhr serbischer Waren eskaliert, die Kfor-Truppe greift ein.
Wirtschaftsminister Rösler sucht als Ausweg aus der Griechenland-Krise auch das Gespräch mit deutschen Unternehmern. Dass dazu aber gleich ein mit viel Tamtam inszenierter "Investitionsgipfel" hermuss, nährt den Verdacht, dass es Rösler weniger um den Erhalt Griechenlands als um den seiner Partei geht. Sollte dem Liberalen-Chef nicht mehr einfallen, wird am Ende Griechenland noch vor der FDP wieder auf die Beine kommen.
Der norwegische Attentäter Breivik fand in den politischen Debatten Skandinaviens ausreichend Rohmaterial, um sich daraus eine 1500 Seiten lange Rechtfertigung zu basteln. Das bedeutet nicht, dass die rechten Politiker und Publizisten im Norden eine direkte Schuld an dem Massenmord tragen. Doch die Tat muss Anlass sein, über das raue politische Klima der Region nachzudenken.
Norwegen wurde durch die Terroranschläge zutiefst verletzt, doch Repressalien und staatliche Gewalt sind keine Option für das skandinavische Land. Ministerpräsident Stoltenberg kündigte an, mit mehr Demokratie und Offenheit auf den Terror zu reagieren. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der Attentäter allein gehandelt hat.
Serbien und Kosovo streiten, wer die Übergänge zwischen beiden Ländern kontrolliert. Ein Polizist stirbt dabei. Mit dem Grenzkonflikt spitzt sich das angespannte Verhältnis der Nachbarn gefährlich zu.
Stück für Stück zerstören die westlichen Kriegsmächte das Bollwerk Muammar al-Gaddafis. Doch auch wenn der Schutzmantel des libyschen Diktators dünner wird, konnten die Alliierten ihn bisher nicht durchbrechen. Wenige Stunden vor Beginn des Ramadan werden ihre Aktionen hektischer - und langsam macht sich Verzweiflung breit.
Der Kampf gegen die Hungerkatastrophe hat begonnen: Nachdem der kenianische Zoll stundenlang alle Flugzeuge zurückgehalten hatte, durfte nun die erste Maschine des Welternährungsprogramms den Flughafen der Hauptstadt Nairobi mit Kurs auf Somalia verlassen. Die Maschine liefert zehn Tonnen Spezialnahrung für akut von der Hungersnot betroffene Kinder.
Geir Lippestad ist Sozialdemokrat und engagiert sich für Völkerverständigung, er ist Teil jener offenen Gesellschaft, der Anders Behring Breivik den Krieg erklärte - dennoch wollte der Attentäter ihn als Verteidiger. Jetzt ist er der gefragteste Jurist Norwegens.
Zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den Halbbruder von Präsident Hamid Karsai ist ein weiterer afghanischer Politiker ums Leben gekommen.
Die Reformversprechen von Syriens Präsident Assad zeigen keine Wirkung: Die Proteste gegen seine autoritäre Herrschaft greifen von den ländlichen Regionen auf die Städte über. Nun antwortet der Machthaber erneut mit Gewalt: Menschenrechtlern zufolge haben syrische Sicherheitskräfte die Stadt Kanaker angegriffen - und dabei mindestens acht Menschen getötet.
"Ein historischer Moment der Schwäche": Die USA sind überzeugt davon, dass sie vor einem Sieg im Kampf gegen die Führung des Terrornetzwerks al-Qaida stehen. Der Tod Bin Ladens habe die Organisation maßgeblich geschwächt, berichtet die "Washington Post". Sorge bereitet den Terrorexperten aber ein regionaler Ableger.
Nach den blutigen Anschlägen von Norwegen rufen selbst die liberalsten Politiker nach staatlicher Law-and-Order-Politik. Nicht so in Oslo. Meinungsfreiheit gilt in Skandinavien als heiligstes Gut. Das wäre ohne Einschränkung zu befürworten, wenn es denn einen breiten politischen Diskurs über Rechtspopulismus gäbe. Doch das ist in Nordeuropa nicht der Fall.
Konfrontation statt Kooperation: Amerikas Demokratie ist auf Ausgleich angelegt - aber im Streit um die US-Schuldengrenze verweigern sich die Republikaner völlig, und zwar aus ideologischen Gründen. Ihre Unnachgiebigkeit könnte den USA noch weitaus größere Probleme bescheren als die Schuldenkrise.
Eine rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen: Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Muslime hingegen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen verbale Hetze und extremistische Scharfmacher.
Tragischer Zwischenfall im Süden Marokkos: In bergigem Gebiet ist ein Militärflugzeug mit mehr als 80 Menschen an Bord abgestürzt. Vermutlich haben nur drei Passagiere das Unglück überlebt.
Plötzlich kann sich der Westen vorstellen, dass Gaddafi in Libyen bleibt. Doch wer glaubt, dass er klaglos den Weg für die Demokratie freimacht, unterschätzt seine kriminelle Energie. Man kann darüber streiten, ob der Militäreinsatz klug war. Ihn so jämmerlich zu beenden, das würde die arabische Welt - zu Recht - als Verrat begreifen.
Ein bisschen kauzig, aber unauffällig: Attentäter Anders Behring Breivik hatte sich gut getarnt. Trotzdem fragen sich jetzt viele Norweger, warum die Polizei ihm nicht auf die Spur kam. Die Geheimdienstchefin weist jede Kritik an ihrer Behörde zurück: "Nicht einmal die Stasi hätte diese Person aufgespürt."
Entwarnung in Oslo: Der Inhalt eines herrenlosen Koffers ist harmlos, die norwegische Polizei hat die teilweise Sperrung des Hauptbahnhofs wieder aufgehoben. Auf dem Bauernhof des Attentäters hatte die Polizei zuvor ein Lager mit Sprengstoff entdeckt. Breivik soll inzwischen bereit sein, über angebliche Mittäter auszupacken - stellt dafür aber Bedingungen.
Schlauer Schachzug oder peinliche Kommunikationspanne? Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wirbt vor der Landtagswahl mit dem verwirrenden Slogan "C wie Zukunft" für sich - und erntet dafür hämische Kommentare im Netz.
Weltgeschichte des Irrsinns: Manche morden für den eigenen Nachruhm, andere wollen angeblich die Welt verbessern. Anders Behring Breivik ist nicht der erste Attentäter, den Ideologie und Ruhmsucht beherrschen. Schon vor mehr als 2000 Jahren wollte sich ein Wahnsinniger buchstäblich in die Geschichte einbrennen.
"Gaddafi kann in Libyen bleiben": Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan suchen die Alliierten offenbar einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation. Nicht nur Franzosen und Briten, sondern sogar die Rebellen können sich nun vorstellen, dass Machthaber Gaddafi weiter im Land leben darf - wenn der "Bruder Führer" bestimmte Bedingungen erfüllt.
Video Er verschanzt sich in seinem Anwesen in Südfrankreich vor der Journalistenmeute - und versucht zu verstehen, was sein Sohn angerichtet hat: Wie der Vater des Attentäters, ein Diplomat im Ruhestand, mit der schrecklichen Tat umgeht. Mit Video.
Bilder
Bilder Nach dem furchtbaren Attentat und den Trauermärschen sucht Norwegen zaghaft seinen Weg zurück in den Alltag. Doch noch sind die Opfer nicht zur letzten Ruhe gebettet und noch immer werden Menschen vermisst.
Ein derartiges Leid schien im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellbar: Zehntausende verhungerten am Horn von Afrika, fast vier Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Nun hat die internationale Gemeinschaft einen Aktionsplan beschlossen, um die Katastrophe zu stoppen. Doch wie konnte es überhaupt zu der Hungersnot kommen? Und warum ist es so schwer, zu helfen?
Anders Behring Breiviks "Manifest" mag krude sein, es ist aber nicht kruder und aggressiver als das, was auf islamfeindlichen Internetseiten diskutiert wird. Vom virtuellen Kampf im weltweiten Netz zum echten Terror - das ist das beunruhigend Moderne, das sich im Massaker von Utøya offenbart. Deshalb muss man den Hasspredigern dort, im Internet, entgegentreten.
Schmiergeldzahlungen an Wissenschaftler, Beamte und Politiker, Großanzeigen in den Medien: Jahrzehntelang konnte Japans Atomlobby Politik und Gesellschaft korrumpieren. Die Katastrophe von Fukushima-1 hat daran wenig geändert - allerdings bröckelt die Mauer des Schweigens. Das zeigt das Beispiel eines Schauspielers, der seine Serienrolle verlor, als er sich gegen Kernkraft aussprach.
Der Attentäter von Oslo und Utøya widerspricht der These vom Einzeltäter: Neben zwei Zellen in Norwegen gebe es noch etliche weitere im westlichen Ausland, sagte er nach Angaben seines Anwalts Geir Lippestad. Der Jurist beschrieb seinen Mandanten als "sehr kalte Person" und erklärte, er halte Breivik für geisteskrank. Derweil prüft die norwegische Justiz, den 32-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen, um so den Strafrahmen zu erhöhen.
Seit mehr als 25 Jahren verfolgt Rick Eaton als verdeckter Ermittler die rechtsradikale Szene. Mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach der Nazi-Jäger darüber, warum Attentäter oft Teil einer Gruppe waren, bevor sie sich zu "einsamen Wölfen" entwickelten - und dass ihn der Fall des Norwegers Anders Behring Breivik besonders beunruhigt.
Im überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo hat sich die Lage zugespitzt: Die Behörden der ehemaligen serbischen Provinz schickten Polizei an die Grenze - sie sollen das kürzlich verhängte Handelsembargo für serbische Waren durchsetzen.
"Wir können nicht akzeptieren, in die Augen hungernder Kinder zu blicken": Langsam läuft die Hilfe der internationalen Gemeinschaft für Ostafrika an. Die Weltbank gibt Geld für die Millionen Dürreopfer frei, die Vereinten Nationen starten eine Luftbrücke nach Somalia.