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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
1981 erlebten rund eine Milliarde Fernsehzuschauer die Märchenhochzeit von Prinz Charles und Diana. Der Anfang einer unglücklichen Ehe. Wissen Sie, wo die Trauung stattfand und was sonst einst noch in dieser Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Tauwetter auf der koreanischen Halbinsel? Die Regierung des Nordens verweigerte sich fast drei Jahre lang Gesprächen mit dem Süden über ihr Atomprogramm. Jetzt gab es eine vorsichtige Annäherung am Rande eines Gipfeltreffens in Bali. Meldungen im Überblick.
Video Der Kruxifix-Streit ist erledigt, der Niedersächsische Landtag wählt die Muslimin Aygül Özkan zur neuen Sozialministerin - und bestaunt ihren Amtseid.
Mit ihrer Kruzifix-Äußerung hat die designierte Ministerin Özkan eine alte Debatte wiederbelebt. Gerichtsurteile geben ihr recht - doch ihr Chef sagt "Basta!" und Özkan entschuldigt sich brav.
Ob ausgedehnte Kontakte zur Mafia oder schwerer Betrug, ob Minister oder Premier Berlusconi: Italiens Politiker amtieren nach Skandalen munter weiter. Die Bürger verlieren die Achtung vor Staat, Gesetz und Politik.
Die Hungersnot in Afrika beschäftigt nun auch die Vereinten Nationen: Der UN-Sicherheitsrat hat den Klimawandel auf die Liste der Bedrohungen für den Weltfrieden gesetzt. Das macht Hoffnung, dass sich die Weltgemeinschaft zu einem Klimaabkommen durchringt.
Ein Treffen im Wald wurde Goran Hadzic zum Verhängnis: Der festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher schmuggelte und besaß ein Gemälde im Wert von Millionen. Irgendwann ging Goran Hadzic im Untergrund aber das Geld aus. Nun wurde er nach Den Haag ausgeliefert - vorher besuchte er aber noch seine Mutter.
Nervraubend, aber nicht verplempert: Die griechischen Krisenmonate haben die Europäische Union zu wichtigen Reformen gezwungen. Es war richtig, dass EU-Ratspräsident Van Rompuy einen Sondergipfel einberief und so klarmachte, dass die Zeit drängt. Das Positive an der Brüsseler Einigung: Es gibt genügend Folterinstrumente, um Krisenstaaten zur Modernisierung zu zwingen, und die Volksseele wird beruhigt, weil sich die Banken am Schuldenschnitt beteiligen.
Die Schlichtung ist gescheitert, die Parteien heillos zerstritten: Der Konflikt um Stuttgart 21 ist nach dem Stresstest wieder entbrannt, das demokratische Experiment gescheitert. Das liegt nicht an Heiner Geißler. Sondern an den Gegnern, die leichtfertig auf eine Diskussion verzichten. Ihre Einwände kommen irritierend spät.
Der Jurist Sir Brian Leveson wird die Ermittlungen um den Abhörskandal bei der eingestellten Zeitung "News of the World" leiten. Der Mann mit dem Titel "Lord Justice" hat nun das Privileg, Politiker und Polizisten unter Eid zu befragen. Dabei begann Levesons juristische Karriere gar nicht rühmlich, sondern mit viel Häme.
Die Uhr tickt, wo bleibt die Einigung? Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze gehen die Demokraten im Senat den rechten Flügel der Republikaner heftig an. US-Präsident Obama wehrt sich gegen Berichte, wonach ein Deal mit der Opposition kurz bevorsteht.
Camerons Entscheidung, den vormaligen Murdoch-Mann Andy Coulson zum Kommunikationschef zu machen, könnte den britischen Regierungschef weiter in Bedrängnis bringen: Laut Guardian soll Coulson bei seiner Anstellung in Camerons Büro weniger streng als üblich auf seinen persönlichen Hintergrund überprüft worden sein. Liberalen-Chef Nick Clegg geht öffentlich auf Distanz zum Premier.
Ein hochrangiger Diplomat hat im Auftrag von Außenminister Westerwelle politische Gespräche in Saudi-Arabien und im Jemen geführt. Der ehemalige Botschafter soll sich sowohl mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih als auch mit Oppositionsvertretern getroffen haben. Grund für das Engagement ist die zunehmend angespannte Situation im Jemen.
Der Stresstest ist bestanden, doch damit geht der Ärger erst richtig los: Stuttgart 21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Kopfbahnhof, sagen die Gutachter. Die Bahn wähnt sich am Ziel. Aber die Gegner werfen ihr Schummelei vor - und kündigen die Zusammenarbeit mit Schlichter Heiner Geißler auf. Der argwöhnt in der SZ, die Hardliner hätten sich durchgesetzt.
Zu viele Fahrzeuge, zahllose veraltete Vehikel und eine Doppelstruktur bei der Organisation: Das Urteil des Bundesrechnungshofs zum Fuhrpark-Management der Bundeswehr fällt vernichtend aus. Es könnten "Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden", wenn unter anderem der Betrieb besser organisiert wäre, heißt es in dem Bericht.
"Wir hassen Kinderschänder": Die Facebook-Gruppe hat eine einfache Botschaft, doch sie gefällt vielen. Und auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, wer dahinter steckt: Rechtsextreme setzen immer stärker auf soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube. Für die Jugendschützer verschärft sich damit das Problem der rechtsextremen Propaganda im Internet.
Die Gutachter der Schweizer Firma SMA bestätigen die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart. Die Bahn hat damit im Streit um Stuttgart 21 eine entscheidende Hürde genommen.
Erst der Bürgerkrieg, dann die Dürre: In Somalia haben Millionen Menschen nichts zu essen, Hunderttausende sind nach Kenia geflohen und hausen im größten Flüchtlingslager der Welt. Jetzt ruft der UN-Flüchtlingkommissar um Hilfe - er fordert die Welt zu Spenden auf, um weitere Opfer zu verhindern.
"Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika.
Schrecklich, aber vorhersehbar: Dass Ostafrika eine Dürre bevorsteht, ahnten Meteorologen bereits vor Monaten. Jetzt sollen Spenden die Not in Kenia, Somalia und Äthiopien lindern - dabei hätte man mit einem Bruchteil des Geldes die Katastrophe verhindern können.
Es ist die schlimmste Dürre seit 60 Jahren: Millionen Menschen sind am Horn von Afrika vom Tod bedroht. Die Vereinten Nationen erklären die Krise offiziell zur Hungersnot. Schnelles Handeln ist gefordert - aber in der von Krieg und Armut zerrütteten Region ist die Lage für Helfer riskant.
Viele Menschen sind bereits zu krank und schwach, um zu fliehen: Die verheerende Dürre am Horn von Afrika könnte nach Angaben der Vereinten Nationen 500.000 Kindern in der Region das Leben kosten. Zwei Millionen Kinder brauchen sofort Nahrung.
Sie legten Kränze nieder, sie hoben die Hand zum Hitlergruß: Jahrelang pilgerten Neonazis ins oberfränkische Wunsiedel, wo Rudolf Heß begraben war. Das ist nun vorbei. Das Grab wurde aufgelöst, die sterblichen Überreste exhumiert. Der Hitler-Stellvertreter soll jetzt auf offener See bestattet werden.
Die internationale Schutztruppe Isaf gibt die ersten Städte und Distrikte in die Sicherheitsverantwortung afghanischer Behörden zurück. Guido Westerwelle ist deshalb überraschend nach Kabul gereist. Er spricht von einer neuen Phase der Afghanistan-Politik - einen konkreten Zeitplan für den Bundeswehr-Abzug lehnt der Außenminister jedoch ab.
Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."
Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wurde zum Symbol für Willkür und Folter . Präsident Obama versprach, das Camp zu schließen - doch es ist praktisch unmöglich für ihn, das Versprechen einzuhalten.
Jugendschützer schlagen Alarm: Statt klassischer Webportale nutzen Neonazis verstärkt Videoplattformen und Facebook für ihre Hass-Botschaften. Sie warnen davor, den Extremisten das Feld zu überlassen und appellieren an die Website-Betreiber.
Alle Bemühungen, die internationale Gemeinschaft zur einer Verurteilung der Gewalt in Syrien zu bewegen, laufen bisher ins Leere. Russland und China bleiben bei ihrem Veto. Viel Zeit bleibt nicht, nur noch bis Ende Juli führt Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Weil eine echte UN-Resolution immer unwahrscheinlicher wird, suchen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle jetzt nach einer kleineren Lösung.
Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung. Das haben die obersten deutschen Finanzrichter entschieden. Demnach sei der "Soli" mit dem Grundgesetz konform. Jetzt will die Klägerin vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Erstes feierliches Gelöbnis nach Ende der Wehrpflicht: Bundespräsident Wulff warnt, die Bundeswehr dürfe den Bürgern nicht gleichgültig werden. Einige Freiwillige haben den Dienst allerdings nach drei Wochen schon wieder quittiert.
Nach Griechenland und Portugal haben die Finanzmärkte Italien ins Visier genommen. Für Oppositionspolitiker Leoluca Orlando ist das Land selbst schuld an der Misere. Weil Berlusconi den Interessenkonflikt zur Nationalkultur gemacht habe, suchten viele junge Italiener ihr Glück im Ausland. Der Premier sei verantwortlich, dass Italien "nur noch formell" Teil Europas sei.
Der neue unternehmerische Stolz der SPD ist 162 Meter lang und auf Madeira registriert: Die "MS Princess Daphne", ein zum schmucken Kreuzfahrtschiff umgebauter Frachter. Die SPD will es Touristen auf dem gesamten deutschen Markt anbieten, kräftig Geld verdienen und so mit dem Reisegeschäft Verluste auffangen, die ihre Holding im Pressebereich macht.
Mit harten Worten werfen Opposition und etliche EU-Mitglieder Angela Merkel Zögern vor. Doch die Kanzlerin wägt vor dem Gipfel zur Griechenland-Rettung nur ihre Optionen ab - und das muss nicht so falsch sein. Denn durch harte, schnelle Entscheidungen lassen sich so tief greifende Strukturprobleme wie die Eurokrise nicht lösen.
Die Zeit wird knapp, eine Staatspleite rückt immer näher. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama durchblicken lassen, dass er einen Kompromiss im erbitteren Schuldenstreit mit den Republikanern akzeptieren würde. Die Fed beginnt dennoch schon mit der Planung für den Fall einer Pleite.
Der Klimawandel bedroht den Weltfrieden - das ist der Kern einer von Deutschland vorgelegten Erklärung, auf die sich der UN-Sicherheitsrat geeinigt hat. Der Erklärung waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen. Deutsche Diplomaten bewerten die Einigung als Durchbruch in der Klimapolitik.
Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Experten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests. Sie haben geprüft, ob der geplante Tiefbahnhof wirklich leistungsfähiger ist als der jetzige Kopfbahnhof. Die Gegner drohen mit einem Boykott der Präsentation. Warum? Und wie geht es jetzt weiter? Antworten auf wichtige Fragen.
Die Verquickung des Premiers mit den Anliegen des Medienunternehmers steht im Zentrum des Interesses: Hat Cameron Einfluss genommen auf Murdochs Übernahmepläne im Privatfernsehgeschäft? Ist er beteiligt an der Kampagne gegen die konkurrierende BBC? Das ließ sich in einer kurzen Parlamentsdebatte nicht klären - auch weil die Opposition genauso intime Beziehungen zu Murdoch pflegt.
Der italienische Regierungschef kommt aus dem Ärger mit der Justiz nicht heraus: Nun erkannte das Parlament in Rom einem von Berlusconis Parteifreunden die Immunität ab. Der Abgeordnete, gegen den wegen Erpressung ermittelt wird, kann jetzt in Untersuchungshaft genommen werden. Besonders heikel: Auch Berlusconis Koalitionspartner stimmte gegen ihn.
Bei seinem Statement wurde er mehrmals von wütenden Zwischenrufen unterbrochen: Großbritanniens Premier Cameron hat im Unterhaus Stellung zum Abhörskandal bezogen - und sich ein hitziges Wortgefecht mit den Parlamentariern geliefert. Zwar erklärt er, dass er es bedauere, seinen früheren Kommunikationschef Coulson engagiert zu haben. Eine Entschuldigung aber lehnt er ab - und schiebt der Opposition eine Mitschuld zu.
Zehntausende Zivilisten wurden Anfang der neunziger Jahre von serbischen Nationalisten aus ihrer kroatischen Heimat vertrieben, Hunderte wurden misshandelt, gefoltert, massakriert. Goran Hadzic soll für diese Taten mitverantwortlich sein. Mit ihm wurde der letzte Angeklagte des UN-Tribunals in Den Haag endlich gefasst.
Als der Putschist August Pinochet seinen Amtssitz bombardierte, sah Salvador Allende keine Chance mehr. Chiles Präsident nahm seine Kalaschnikow und jagte sich 1973 zwei Kugeln in den Kopf. An dieser Theorie von der Selbsttötung waren Zweifel aufgekommen, eine neue Obduktion bestätigt sie jetzt. Das Gewehr bleibt jedoch verschwunden.
Die Vereinigten Staaten sind noch immer die einzige Weltmacht, aber zutiefst erschöpft. Harte Einschnitte im Budget sind notwendig - und das in einer Zeit, in der der Verfall des öffentlichen Raums bereits schockierend ist. Doch es gibt Probleme, die noch tiefer reichen.
Das Ende einer jahrelangen Flucht: Goran Hadzic, der frühere Präsident der serbischen Minderheit in Kroatien, ist von serbischen Behörden festgenommen worden. Das bestätigte der serbische Präsident Boris Tadic. Hadzic ist der letzte vom UN-Tribunal in Den Haag gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher.
Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission "unseriöse Kritik" vor.
Das Gaddafi-Regime ist zäher als erhofft - Rebellen und Nato kommen in Libyen nicht weiter. Könnte ein Amnestieangebot dem angeklagten Diktator den Abschied von der Macht leichter machen? Paris erklärt jedenfalls, Gaddafi könne bei einem Waffenstillstand in Libyen bleiben.
Auftritt des britischen Premierministers vor dem Unterhaus: David Cameron erklärt, dass er "rückblickend" den früheren "News of the World"-Chefredakteur Coulson nicht mehr engagieren würde. Dass er mit Murdoch-Leuten über das BSkyB-Angebot gesprochen habe, leugnet er nicht. Doch die Gespräche seien angemessen gewesen. Auch der Opposition wirft er Fehler vor.
Monatelange Proteste, mindestens 2000 Tote - die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. Menschenrechtler befürchten jetzt sogar, dass in syrischen Gefängnissen Folter an der Tagesordnung ist.
Mit Dreierkonstruktionen hat die SPD keine guten Erfahrungen gemacht: Brandt, Schmidt und Wehner - arbeiteten am Ende nur noch gegeneinander. Lafontaine, Schröder und Scharping - in herzlicher Abneigung verbunden. Warum also soll es jetzt klappen, mit einer Troika aus Steinbrück, Steinmeier und Gabriel? Die Antwort hat viel mit der neu entdeckten Freude des Parteichefs an der Ernsthaftigkeit zu tun.
Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende: Wieder sollen bei Ausschreitungen mehrere Menschen getötet worden sein. Die EU will den Druck auf das syrische Regime erhöhen, Assad aber zeigt sich davon unbeeindruckt: Er lässt sich in Damaskus von seinen Anhängern feiern.
Bis zu 5000 Euro, in Härtefällen mehr: Die katholische Kirche wird nach SZ-Informationen fast alle Opfer sexueller Gewalt in der Kirche entschädigen - zumindest jene, die einen Antrag gestellt haben. Warum sich nur eine Minderheit der Betroffenen zu diesem Schritt durchringen kann.