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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auf der Berliner Sonderkonferenz zur Ehec-Welle bedauert Gesundheitsminister Bahr, dass noch mehr Menschen an dem Darmkeim gestorben sind. Überraschend ist der Auftritt von EU-Kommissar Dalli: Er lobt das deutsche Krisenmanagement - dabei hatte er die Behörden noch am Vortag angegriffen. Aus Niedersachsen wird gemeldet, dass 18 weitere Ehec-Fälle auf Sprossen aus dem Betrieb in Bienenbüttel zurückzuführen seien.
Wie stark ist Gaddafi noch? Die Nato fliegt Angriffe am hellichten Tag. In einer Erklärung zeigt sie sich entschlossen, den Einsatz bis auf Weiteres fortzusetzen. Jetzt wollen die Aufständischen zum finalen Marsch auf Tripolis blasen. Doch das verbiete ihnen der Westen bislang, klagen sie.
Die Energiewende ist beschlossene Sache - doch sowohl in der Union als auch in der FDP stößt der Kabinettsbeschluss auf Widerstand: Einen Tag nach der Entscheidung distanziert sich FDP-Generalsekretär Lindner bereits öffentlich von dem schwarz-gelben Konzept und warnt die Union vor Entschädigungszahlungen. Ein Protestbrief von RWE-Chef Großmann an Kanzlerin Merkel scheint seine Haltung zu bestätigen.
Teheran will hochentwickelte Zentrifugen einsetzen und so die Urananreicherung hochschrauben - die Sorge vor einer iranischen Atombombe wächst.
Die Türkei strotzt vor Selbstbewusstsein. Übertroffen wird sie darin nur von einem: ihrem Premier. Erdogan tut gerne so, als habe er genug Reformen vollbracht. Ein Irrtum. Die echte Prüfung steht der türkischen Demokratie noch bevor.
Auf der Sonderkonferenz zur Ehec-Welle in Berlin bedauert Gesundheitsminister Bahr, dass noch mehr Menschen an dem Darmkeim gestorben sind. Überraschend ist der Auftritt des EU-Kommissars Dalli: Er zollt dem deutschen Krisenmanagement Respekt - dabei hatte er zuvor noch offen bezweifelt, ob die deutschen Behörden ohne Hilfe aus dem Ausland die Krise meistern können.
Seit Wochen geht das Assad-Regime gewaltsam gegen Proteste vor, Flüchtlinge sprechen von Krieg. Frankreich und Großbritannien bringen nun im Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien ein. "Sollte jemand dagegen sein, sollte das sein Gewissen belasten", betonte der britische Premier Cameron.
Video Freiheitsmedaille und ein Staatsdinner im Weißen Haus: Bei der Visite von Angela Merkel in den USA hat alles gestimmt. Doch hinter Obamas VIP-Behandlung für die Kanzlerin steht nicht nur Bündnispflege: Deutschland soll mehr Soldaten an internationale Brennpunkte schicken und mit viel Geld die demokratische Entwicklung in der arabischen Welt fördern.
Während die Suche nach dem Ehec-Erreger weitergeht, gerät das Krisenmanagement der Regierung immer stärker in die Kritik, Forderungen nach einer zentralen Bundesbehörde im Kampf gegen Seuchen werden laut. Gesundheitsminister Bahr hält von solchen Ideen nichts. Inzwischen zweifelt die EU daran, dass Deutschland die Krise alleine bewältigen kann.
Chaos bei der FDP: Erst stimmen die Liberalen der Energiewende zu, dann äußert Generalsekretär Lindner öffentlich Bedenken. Nun bezieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung: Der Atomkonsens wahre die Eigentumsrechte der Energiekonzerne.
Die arabische Freiheitsbewegung ist ins Stocken geraten, stattdessen formiert sich die Gegenbewegung - als Drahtzieher gelten die Saudis. Wie das sunnitische Königshaus versucht, die Entwicklung in der Region mit Militär und Milliarden zu beeinflussen.
Video Die Nato macht Druck auf Gaddafi: Fast rund um die Uhr bombardiert sie das Anwesen des Despoten in der libyschen Hauptstadt, während die Aufständischen vom Süden aus auf Tripolis vorrücken. Gaddafi reagiert trotzig.
Offiziell sollen sie "ausländische Kriegsschiffe in den Gewässern identifizieren und den Meeresboden untersuchen": Iran lässt mehrere U-Boote in den Golf von Aden und ins Rote Meer einlaufen. Dort stehen sie den Kriegsschiffen und Flugzeugträgern der US-Marine gegenüber.
Video Angespanntes Verhältnis - war da was? Zum Abschluss ihrer USA-Reise ehrt Barack Obama die Kanzlerin mit der höchsten zivilen Auszeichnung, der Freiheitsmedaille. Angela Merkel sei eine "außerordentliche Führungspersönlichkeit", die Millionen Menschen inspiriert habe, umschmeichelt Obama die Kanzlerin im Rahmen eines feierlichen Staatsbanketts.
Barack Obama und Angela Merkel beschwören in Washington mit warmen Worten und demonstrativer Einigkeit die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA. Spannungen im Streit um den Nato-Einsatz in Libyen spielen die Kanzlerin und der Präsident herunter.
US-Präsident Barack Obama verleiht Angela Merkel die amerikanische Freiheitsmedaille. Doch der ehrenvolle Empfang trügt: Denn in den USA sieht man Deutschland auf einem "einsameren Kurs" - und argwöhnt, dass die Kanzlerin zu wenig Verantwortung in der Welt tragen will.
Seltene Ehre für einen Staatsgast: Zum Auftakt von Angela Merkels Besuch in Washington führte US-Präsident Obama die Kanzlerin in ein Restaurant im Universitätsviertel Georgetown. Über das Verhältnis von Merkel und Obama ist viel spekuliert worden, es gilt als nicht unbelastet. Doch das Abendessen sei in entspannter Atmosphäre verlaufen, heißt es.
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Bilder Zuletzt gab es einige Irritationen zwischen Deutschland und den USA - und jetzt einen herzlichen Empfang für Merkel in Washington: Mit warmen Worten begrüßt US-Präsident Obama die Kanzlerin im Garten des Weißen Hauses - und verleiht ihr die US-Freiheitsmedaille.
UN-Generalsekretär Ban will sich um eine zweite Amtszeit bewerben. Außenminister Westerwelle begrüßt dies, fordert aber zugleich eine Reform der UN.
Video Eine ausgebeulte Unterhose, eine nackte Brust: Der US-Politiker Anthony Weiner wollte anzügliche Fotos via Twitter an Internetbekanntschaften verschicken, doch versehentlich zeigte er sie der ganzen Welt. Nach etlichen Verschleierungsversuchen gab der ambitionierte New Yorker Demokrat schluchzend und stammelnd alles zu.
Das staatliche syrische Fensehen meldet, 120 Sicherheitskräfte seien bei Auseinandersetzungen mit "Banden" gestorben. Die Opposition stellt dies ganz anders dar. Begehrt das Militär gegen Präsident Assad auf?
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Bilder Er schickte anzügliche Fotos an Frauen im Internet - und wurde ertappt: Ein falscher Klick bei Twitter kostet den US-Politiker Anthony Weiner seine Karriere. Eine angebliche Bekanntschaft des Demokraten berichtet in US-Medien von ihrem Flirt mit Weiner.
Machtwechsel im hochverschuldeten Portugal: Regierungschef Sócrates übernimmt die Verantwortung für die historische Schlappe der Sozialisten bei der Parlamentswahl. Tausende jubeln auf den Straßen, doch schon in der Nacht seines Triumphes verlangt der konservative Wahlsieger Coelho "viel Mut und große Opfer" von seinen Landsleuten - und verspricht zu sparen.
Der schwarz-gelbe Atomausstieg setzt die Grünen unter Druck: Die vielen Neuwähler schätzen an der Partei ihren Öko-Pragmatismus, ein Nein zur Energiewende würden viele nicht verstehen. Bald soll ein Sonderparteitag darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen die Partei zustimmen kann. Wichtigstes Ziel: Bloß nicht das grüne Kernthema verlieren.
In deutschen Atomkraftwerken werden Tausende Leiharbeiter für gefährliche Aufgaben eingesetzt. Die SPD ist ebenso empört wie die Grünen - und warnt davor, die Gesundheit der Arbeitssuchenden zu gefährden. In der Union wittert man hingegen ein "populistisches Spiel" der Linken.
Der Tag des Atomausstiegs ist ein bedeutender Tag für das Land und ein beachtlicher Grund zur Freude für die Regierung. Allerdings nicht für die schwarz-gelbe: Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, den Weg aus der Kernkraft zu gehen, hat die Regierung Schröder quasi posthum einen der größten Erfolge erzielt. Für Angela Merkel ist der Ausstieg eine Demütigung.
Die Suche nach dem Ehec-Keim erinnert an einen Kriminalfall: Gespür und die Auswertung der Indizien treten an die Stelle mikrobiologischer Gewissheit. Seit der Verdacht auf Sprossen gefallen ist, mögen Tomaten- und Gurkenbauern erleichtert sein. Doch bleiben auch andere Gemüse verdächtig - möglicherweise stammen die Ehec-Keime aus mehr als einer Quelle.
Anti-Terror-Einsatz oder Angriff auf die Zivilbevölkerung? In Syrien sterben mehr als 120 Sicherheitskräfte - berichtet zumindest das Assad-treue Staatsfernsehen. Doch wer genau da auf wen schießt, bleibt unklar.
Saudi-Arabien behandelt Jemens verletzten Präsidenten Salih und versucht, die Entwicklung im Nachbarland zu steuern. Die Gegenrevolution der Golfstaaten droht, den arabischen Frühling zu ersticken.
Abkehr von Alleingängen, Präventivschlägen und dem "Krieg gegen den Terror": Die Sicherheitsstrategie von Präsident Barack Obama bricht mit den Maximen seines Vorgängers George W. Bush.
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Bilder Energie sparen, Stromquellen erschließen, Endlager suchen: Die Bundesregierung hat den Rahmenplan für den Atomausstieg beschlossen. Was die Energiewende in Deutschland verändern wird.
Seit Angela Merkel vor dem US-Kongress von ihrer Liebe zu Jeans erzählte, mögen die Amerikaner die Kanzlerin aus Ostdeutschland und deren Tellerwäscherkarriere. Doch politisch sind US-Präsident Barack Obama und die Kanzlerin keine engen Partner - noch suchen sie nach Gemeinsamkeiten.
Video Beim Sturm auf die israelische Grenze auf den Golan-Höhen sind nach syrischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Israel dementiert - und wirft dem Assad-Regime im Gegenzug vor, es setze die Demonstranten als "Kanonenfutter" ein.
Mit allen Parteien sucht Kanzlerin Angela Merkel den Konsens beim Atomausstieg. Um den Grünen und der SPD ein "Ja" zu entlocken, macht die CDU-Chefin weitgehende Zugeständnisse - und nimmt in Kauf, ihren Koalitionspartner FDP wiederholt abblitzen zu lassen. Die Liberalen sind frustriert - oder fabulieren über ein mögliches Bündnis mit der SPD.
Schwarz-Gelb plant den Atomausstieg - und die Grünen wissen nicht, wie sie das finden sollen. Die Regierung ätzt bereits gegen die Unentschlossenheit der Anti-Atom-Partei, doch die will die Entscheidung einem Sonderparteitag Ende Juni überlassen.
Wegen seiner Flucht waren die Rentenzahlungen für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic seit 2005 eingefroren. Jetzt wurden seinem Sohn etwa 50.000 Euro für seinen Vater nachträglich ausgezahlt. Künftig wird der inhaftierte Ex-General wieder monatlich seine Pension erhalten.
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Bilder Die Peruaner müssten sich zwischen "Pest und Cholera" entscheiden, unkten Analysten vor der Stichwahl. Nun hat der linke Nationalist Ollanta Humala gewonnen - und verspricht eine Regierung der nationalen Einigung.
Die Bundesregierung macht Ernst: Das Kabinett beschließt, bis 2022 schrittweise aus der Atomkraft auszusteigen und den Umstieg zu erneuerbaren Energien zu fördern. Damit vollendet die Kanzlerin ihre energiepolitische Kehrtwende - und lässt diese von Umweltminister Röttgen begeistert präsentieren.
Bahn-Chef Rüdiger Grube schlägt der grün-roten Landesregierung vor, bis Mitte Juli die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ruhen zu lassen - ein Angebot, das das Land Baden-Württemberg teuer zu stehen käme.
Regina Schmeken fotografierte im November 1989 in Berlin. Erleben Sie in einer Audioslideshow eine Dokumentation der Ereignisse, die ihren ganz eigenen Charme hat.
Acht Kraftwerke sofort, bis 2022 alle anderen: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Unklar ist noch, ob ein Stand-by-AKW benötigt wird.
"Ohne Stahlindustrie kein Windrad, ohne Autoindustrie keine umweltschonenden Fahrzeuge": SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier machen sich zum Fürsprecher der traditionellen deutschen Industrie - und warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, falls der Atomausstieg die Produktion verteuert. Das Kabinett verabschiedet heute das Gesetzespaket zur Energiewende.
Doktrin von US-Verteidigungsminister Robert Gates: Die USA behalten sich künftig vor, Vergeltung für virtuelle Attacken zu üben - entweder mit eigenen Cyber-Waffen oder mit kruder, altmodischer Militärgewalt. Nur: Wie lässt sich der Urheber eines digitalen Angriffs zweifelsfrei identifizieren?
Stuttgart 21, der Atomausstieg und die Afghanistan-Debatte: Dresden ist auch ein politischer Kirchentag und an Diskussionsstoff hätte es nicht gefehlt. Doch die scharfe Auseinandersetzung bleibt aus, Applaus bekommen irgendwie alle.
Nach einem Raketenangriff lässt sich der verwundete jemenitische Präsident Salih in Saudi-Arabien medizinisch behandeln - er hat aber angekündigt, bald zurückkehren zu wollen. Das sollte er besser lassen. Salih hat ohnehin kaum noch Chancen, sich die Macht zu erhalten. Aber dem Land drohen auch ohne den bisherigen Machthaber Bürgerkrieg und Zerfall. Vermittlung von außen erscheint als einziger Weg.
Die Atomkraftwerke in Deutschland gehen bis 2022 nach und nach vom Netz. Der von Angela Merkel mit den Ländern vereinbarte Fahrplan wurde bei einem Treffen im Kamzleramt von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition gebilligt. Damit kann das Paket wie geplant am Montag ins Kabinett kommen.
In deutschen Atomkraftwerken übernimmt einem Bericht der Bundesregierung zufolge Fremdpersonal gefährliche Aufgaben und wird deutlich höherer Strahlung ausgesetzt als festangestellte Arbeiter. Viele von ihnen arbeiten auch außerhalb Deutschlands. Die Linken prangern das "Strahlenproletariat" in den Meilern an und fürchten den Missbrauch von Strahlenpässen.
Bei der Parlamentswahl im krisengeplagten Portugal fahren die regierenden Sozialisten unter José Sócrates das schlechteste Ergebnis seit mehr als 20 Jahren ein. Stärkste Kraft waren die Konservativen unter Pedro Passos Coelho - sie feiern den Regierungswechsel.
Der blutige Vorfall auf dem Golan zeigt: Die Palästinenser inszenieren geschickt den alten Kampf des David gegen Goliath neu - und die Israelis drohen dabei in der Rolle des kraftstrotzenden Riesen zu verharren. Auf Davids Steinschleuder reagieren sie mit scharfer Munition. Verheerend wirkt das vor den Augen der ganzen Welt.
"Heute ist ein neuer Jemen geboren": Die Opposition bejubelt die Ausreise des verwundeten Präsidenten Salih nach Saudi-Arabien - auch wenn dieser offenbar vorhat, nach einer medizinischen Behandlung zurückzukehren. Die Oppostion setzt alles daran, genau das zu verhindern. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass das alte Regime seine Macht verteidigen will - mit allen Mitteln.