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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundespräsident Horst Köhler ruft zu einer "konzertierten Aktion" gegen den Konjunkturabschwung auf. "Wir brauchen ein zweites Bretton Woods, um die Ursachen der globalen Krise aufzuarbeiten".
Seine Peiniger folterten Shahzad, dann erschossen sie ihn: Der Mord an dem Journalisten sorgt in Pakistan für Entsetzen. Menschenrechtler fordern, eine mögliche Verwicklung des Geheimdienstes ISI zu prüfen. Zum Eigenschutz sollen Journalisten künftig Waffen tragen dürfen.
Schulden, Arbeitslosigkeit, Konsumflaute: Neue Zahlen berauben Barack Obama der Hoffnung, dass die US-Wirtschaft rechtzeitig vor den Wahlen in Gang kommt. Die Republikaner frohlocken - und greifen den Präsidenten an seiner schwächsten Stelle an.
Siegen sich die Grünen zu Tode? Der wohl endgültige Atomausstieg könnte ohne den größten Kernkraftgegner stattfinden. Die Merkel'sche Energiewende spaltet die Grünen - und nimmt ihnen das einzige Thema, das alle Gräben in der Partei überwinden konnte.
Nach seiner Auslieferung an das UN-Tribunal hat Ratko Mladic die Nacht in einem Gefängnis in Den Haag verbracht. Am Freitag muss der mutmaßliche Kriegsverbrecher erstmals vor das UN-Tribunal treten.
Warnung vom Wehrbeauftragten: Hellmut Königshaus befürchtet, dass die afghanischen Sicherheitskräfte durch Aufständische unterwandert werden - und rät den Soldaten zu größter Vorsicht.
Nach schockierenden Berichten über den Foltertod eines syrischen Jungen erhöhen die USA den Druck auf Damaskus. US-Außenministerin Clinton warf der Assad-Regierung Unfähigkeit zu Reformen vor. Sie hoffe, "dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist". Auf eine von Präsident Assad erlassene Generalamnestie reagiert Washington skeptisch.
Zwischenfall auf dem Weg nach Indien: Zwei Stunden lang hatten iranische Behörden der Kanzlermaschine den Überflug über das Land verweigert. Nun bezogen iranische Diplomaten Stellung zu dem irritierenden Vorfall.
Während sich die Koalition für ihr Ausstiegskonzept lobt, sind Atomkraftgegner entsetzt. Jochen Stay von "ausgestrahlt" sagt, die Kanzlerin habe den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Merkel sei nicht nur vor der Energielobby eingeknickt, sondern biete dem neuen FDP-Chef Rösler die Chance, sich zu profilieren - um bis 2013 durchzuhalten.
Seit Wochen geht das syrische Regime mit Gewalt gegen Demonstranten vor, jetzt will Präsident al-Assad die Stimmung mit einer Generalamnestie beruhigen. Sogar die Muslimbrüder sollen straffrei bleiben - doch Teile der Aufständischen beginnen, sich zu bewaffnen. Und ein Video von einem gefolterten 13-Jährigen sorgt für neue Wut.
Zahlreiche Politiker hatten sich für ihn eingesetzt, Amnesty hat ihn auf die Liste der politischen Gefangenen gehoben, Menschenrechtler in aller Welt fordern seine Freilassung. Doch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof konnte keine Anzeichen eines politisch gelenkten Prozesses erkennen - der Kreml freut sich, für Chodorkowskij und für die Menschenrechte in Russland ist das eine Katastrophe.
Video Wenige Stunden, nachdem ein Gericht seinen Einspruch gegen die Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal verworfen hat, hebt eine Maschine in Belgrad ab. An Bord: Ratko Mladic, der Ex-Kommandeur der bosnischen Serben. Vor seiner Überstellung nach Den Haag durfte er sich von seiner Familie verabschieden.
Video Die Auslieferung begann nur wenige Stunden, nachdem ein Gericht einen Revisionsantrag abgelehnt hatte: Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist dem UN-Tribunal in Den Haag überstellt worden - nachdem er am Morgen noch das Grab seiner Tochter besuchen durfte.
Der mutmaßliche Mörder der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nach Angaben eines Anwalts in Tschetschenien gefasst worden. Rustam Machmudow war jahrelang auf der Flucht - nachdem ihn ein Gericht zunächst freigesprochen, das Urteil dann aber revidiert hatte.
"Ein Konsens ist erstrebenswert": Namhafte Grüne wie Boris Palmer, Bärbel Höhn und Rebecca Harms machen sich für Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über den Atomausstieg stark.
Kommt nach dem arabischen Frühling der europäische Sommer? Von Nordafrika kommend hat der Protest der Unzufriedenen erst Spanien erfasst und ist nun auf dem Protestplatz schlechthin angekommen: dem Place de la Bastille. 222 Jahre nach der französischen Revolution fordern die Jugendlichen nun nichts Geringeres als die Weltrevolution.
Afghanistans Präsident Karsai fordert die Nato auf, die Angriffe auf Wohnhäuser einzustellen. Andernfalls würde das Militärbündnis als "Besatzungsmacht" wahrgenommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess gegen den ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowskij als "nicht politisch" eingestuft und damit den wichtigsten Klagepunkt zurückgewiesen. Die Straßburger Richter rügten Russland aber in zwei anderen Punkten.
Diplomatischer Affront in 11.000 Metern Höhe: Die iranische Luftraumüberwachung verweigert der Maschine von Kanzlerin Angela Merkel den Überflug in Richtung Indien. Zwei Stunden kreiste der Regierungsairbus über der östlichen Türkei, Botschafter wurden eingeschaltet, der Regierungssprecher versuchte sich in Erklärungen. Und Merkel schlief.
Er wird immer unkontrollierbarer und könnte zur Last für seine Partei werden: Bei den Kommunalwahlen verliert das Lager von Silvio Berlusconi selbst ehemalige Hochburgen, weil der Premier nicht auf die Warner in den eigenen Reihen hören wollte. Die Nachfolgediskussion hat begonnen.
Industriekonzerne kritisieren die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung für einen Atomausstieg. Dabei ist es Zeit, das Ende der Kernkraft als Chance zu begreifen, und nicht als Verlust. Der Ausstieg bietet enorme Möglichkeiten, wenn er als Umstieg verstanden wird - als Einstieg in das potentiell auch ökonomisch lohnende Solarzeitalter.
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in dem schwarz-gelben Atomausstieg eine Bestätigung für die Arbeit der Grünen - und ist dennoch alles andere als zufrieden. Im SZ-Interview erklärt sie, was sie am Konzept der Kanzlerin auszusetzen hat.
Seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg ruht die Arbeit am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, jetzt will die Bahn nicht mehr warten. Vom kommenden Montag an soll weitergebaut werden. Konzernchef Grube sagt, weitere Verzögerungen würden 410 Millionen Euro kosten - er sei gesetzlich zum Weiterbauen verpflichtet.
Die Grünen stehen dem Atomausstieg von Union und FDP skeptisch gegenüber - wenn ihnen die Koalition nicht weiter entgegenkommt. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert ein früheres Ausstiegsdatum, Parteichef Özdemir verlangt die sofortige Abschaltung der acht ältesten Meiler.
Diplomatische Irritation auf der Indien-Reise der Kanzlerin: Iran entzog der Regierungsmaschine mit Angela Merkel an Bord kurzfristig die Überfluggenehmigung. Der Airbus musste zwei Stunden lang über der Türkei kreisen, bis Teheran den Luftraum wieder freigab - gerade noch rechtzeitig.
Silvio Berlusconi suchte in den Kommunalwahlen Bestätigung für seine Politik - doch die Bürger watschen Italiens Premier an der Wahlurne ab. Linke Politiker erobern neben anderen Städten auch Mailand, Heimatstadt und bisher Hochburg des Cavaliere. Seinen eigenen Kandidaten war er im Wahlkampf nur noch peinlich.
Meinung In beispielloser Geschwindigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung vom Herbst kassiert. Nicht weil der Physikerin nach Fukushima plötzlich aufgefallen wäre, dass Atomkraft echt gefährlich ist. Ihr bricht nur gerade ihr Koalitionspartner FDP weg. Mit dem angepeilten Atomausstieg muss ihr das weniger Sorgen machen: Das größte Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition hat Merkel aus dem Weg geräumt.
Mladics Anwalt hat Berufung gegen die Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag eingereicht. Die Justiz in Serbien kündigt unterdessen neue Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer an: Wie konnte der Gesuchte so lange unentdeckt bleiben?
Nach langen Verhandlungen hat sich die schwarz-gelbe Regierung auf einen Fahrplan für die Energiewende verständigt. Unter dem Titel "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" stellte die Koalition an diesem Montag die Ergebnisse vor, die sueddeutsche.de im Folgenden dokumentiert.
Erstmals hat sich die neue grün-rote Landesregierung mit den Projektträgern von "Stuttgart 21" getroffen - offenbar ohne Annäherung. Nun will Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit Bundesverkehrsminister Ramsauer sprechen. Der hat schon einmal klar Stellung bezogen.
Hartes Vorgehen gegen Demonstranten im Jemen: Mit scharfer Munition, Tränengas und Wasserwerfern haben die Truppen von Machthaber Salih eine Demonstration aufgelöst. Mindestens 15 Menschen wurden getötet.
Markus Kneip ist der erste General der Bundeswehr, der bei einem Auslandseinsatz verwundet wurde: Zusammen mit anderen Verletzten wird er nach Deutschland gebracht, darunter eine Soldatin, deren Zustand "kritisch" ist. Entgegen ersten Angaben war der Anschlag kein Selbstmordattentat.
Schwarz-Gelb will bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz nehmen - das gleiche Ziel hatten SPD und Grüne schon vor zehn Jahren. Worin unterscheiden sich die Konzepte? Der rot-grüne und der schwarz-gelbe Atomausstieg im Vergleich.
Jahrelang forderten der Westen und die UN die Araber auf, für Freiheit zu kämpfen. Jetzt demonstrieren die Syrer gegen ein unmenschliches Regime - und bleiben damit allein.
Das Ergebnis entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün: Der Großteil der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 abgeschaltet werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht verständigt - und somit die noch im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung gekippt. Acht Altmeiler sollen endgültig stillgelegt werden. Und CSU-Chef Seehofer überrascht mit einer neuen Haltung in Sachen Endlagersuche.
Die Opposition sieht viele ungeklärte Fragen beim Atom-Ausstiegsplan der Regierung - wobei die SPD angeblich erwägt zuzustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle frohlockt darüber, dass einige Meiler länger stand-by laufen dürfen.
Mit dem zweimonatigen Baustopp von Stuttgart 21 habe die Bahn genug guten Willen gezeigt, findet Konzernchef Grube. Denn die Kosten sind enorm. Doch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann verlangt eine weitere Aussetzung. Nur: Wer soll das zahlen?
Ratko Mladic werden schwerste Verbrechen während des Bosnienkrieges zur Last gelegt. Doch der der serbische Ex-General bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger will gegen eine Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag Berufung einlegen - Mladic sei für einen Prozess zu krank.
Dass ein Mensch mit Segelohren psychisch mehr leiden soll als einer mit unerfülltem Kinderwunsch, klingt wie Hohn. Einerseits. Doch andererseits ist Kinderlosigkeit oft auch ein selbstgewähltes Schicksal. Warum es zweifelhaft ist, wenn sich der Staat an den Kosten künstlicher Befruchtung beteiligt.
Durchbruch im Kanzleramt: Union und FDP haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, bis 2021 die meisten deutschen Atomkraftwerke abzuschalten - bis zu drei sollen noch ein Jahr als Standby-Puffer weiterlaufen dürfen. Sieben bis acht jetzt schon abgeschaltete Meiler sollen gar nicht mehr ans Netz. Der Kompromiss stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.
Nach heftigem Streit beraten Union und FDP im Kanzleramt seit Stunden über den Atomausstieg. Nach SZ-Informationen verdichten sich die Hinweise, dass die Koalition der Empfehlung der Ethikkommission für das Jahr 2021 folgen könnte, womöglich mit einem Jahr Puffer - und der Option von Standby-Reaktoren. SPD und Grüne sind nicht begeistert.
Die Anti-AKW-Bewegung traut der von der Kanzlerin versprochenen Energiewende nicht: In 21 Städten gehen Tausende unter dem Motto "Atomkraft: Schluss!" auf die Straße. Die Veranstalter rechnen mit mehr Teilnehmern als bei den vergangenen Aktionen kurz nach der Katastrophe von Fukushima.
Eine Demonstration für die Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic in Belgrad endet in Gewalt und Chaos. Sein Sohn beteuert, Mladic habe viele Muslime gerettet - die Massaker seien "hinter seinem Rücken" passiert.
Die saudische Informatikerin Manal el Scharif sitzt wegen Autofahrens im Gefängnis. Nun bittet sie König Abdallah um Freilassung - zeigt aber keinerlei Reue, im Gegenteil: In dem Land wird eine Massen-Fahraktion von Frauen geplant.
Die Koalition trifft sich zum Atomgipfel - in der Union wächst der Unmut wegen des Ausstiegsplans: Die FDP muss sich Vorwürfe gefallen lassen, eine Einigung zu verzögern. Und auch Kanzlerin Merkel kommt nicht ohne Kritik davon.
Der US-Präsident ist verreist? Egal, dann unterschreibt eben eine Maschine das Gesetz. Ausgerechnet bei der Verlängerung des Patriot Acts hat Barack Obama erstmals einen Automaten angeworfen, wie er sonst bei Autogrammkarten zum Einsatz kommt - jetzt hat der politische Gegner kritische Fragen.
Haschischrausch nur noch für Einheimische: Die Niederlande wollen ihre einzigartige Drogenpolitik drastisch verschärfen - und ihre legendären Coffee-Shops zu Clubs mit Mitgliedspflicht machen. Ausländer haben keinen Zugang mehr. Kritiker warnen vor einem Boom der illegalen Szene, deutsche Kiffer sind sauer: "Die spinnen."
Ein Anschlag mitten in einem afghanischen Gouverneurssitz, ein Bundeswehrgeneral unter den Verwundeten, eine deutsche Soldatin ringt immer noch mit dem Tod - wie konnte der Selbstmordanschlag am Samstag passieren? Verteidigungsminister de Maizière verrät erste Erkenntnisse: Vermutlich wurden Taliban eingeschleust, ohne die Bundeswehr speziell im Visier zu haben.
Jetzt ist es amtlich: Die Ethikkommission zur Energiepolitik hält einen Atomausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Damit deutet vieles darauf hin, dass die Spitzen von Union und FDP das Aus für alle Atommeiler binnen zehn Jahren beschließen könnten. Doch kurz vor den entscheidenden Gesprächen im Kanzleramt zeichnet sich Streit ab.
Mussten zwei Soldaten sterben, weil sie 2004 den flüchtigen Ratko Mladic sahen? Serbische Anwälte hoffen bei der Aufklärung der Morde auf die Mithilfe des verhafteten Ex-Generals. Der muss sich in Den Haag vor einem deutschen Richter verantworten.