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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Syrien geht die Verhaftungswelle weiter. Stadien und Schulen wurden zu Folterzellen; Tausende sollen dort festgehalten werden. Hinter vielen Verhaftungen stecke pure Willkür, beklagen Menschenrechtler.
FDP-Chef Rösler will seine Partei erneuern, doch es regt sich Widerstand gegen seine Personalpolitik. Vor allem der Nachwuchs will "denen da oben" einen Denkzettel verpassen. Ein Stimmungsbild von der Münchner Basis.
Viele Dankesworte, ein bisschen Reue und ganz viel Attacke: Nach zehn Jahren verabschiedet sich Guido Westerwelle vom Amt des FDP-Vorsitzenden - mit einer kämpferischen Rede und einigen persönlichen Worten. Er findet: Im Vergleich zu anderen Parteien sei die FDP ein Hort der Stabilität. Seinem Nachfolger Philipp Rösler will er "nicht ins Lenkrad greifen".
Nach Newt Gingrich hat nun auch Ron Paul offiziell seine Kandidatur im US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 angekündigt - für ihn ist es der dritte Versuch.
Meinung Die jüngste Rochade im Kabinett zeigt: Das Gesundheitsministerium dient nur noch der Lobbyarbeit. Oder als Rangierbahnhof für Politiker. Brauchen tut die Behörde in dieser Form keiner mehr. Vor allem nicht die Kranken.
Die Menschen in Pakistan leiden schon lange unter den Folgen des Antiterrorkampfes. Auch das Doppelspiel des Sicherheitsapparats, der die Taliban offiziell bekämpft und insgeheim unterstützt, schadet dem Land. Nach dem Selbstmordattentat, das den Tod von Bin Laden rächen soll, fragen sie sich: Wessen Krieg ist das eigentlich?
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Bilder Moderne Technik macht den Kampf für Menschenrechte leichter: Die Organisation Amnesty International lobt in ihrem Jahresbericht Twitter, Facebook und Wikileaks. Trotzdem beklagt sie Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern.
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung.
Dominique Strauss-Kahn gilt als Hoffnungsträger der französischen Sozialisten. Doch ein Foto droht seinen Aufstieg zu stoppen. Es zeigt den Politiker, wie er in einen Porsche steigt. Kritiker schmähen DSK jetzt als volksfernen "Kaviarlinken" - dabei gehört das Auto ihm nicht einmal.
In Bremen muss die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann befürchten, bei der Wahl nur noch dritte Kraft zu werden. So ein Debakel hat die CDU noch nie erlebt.
Meinung Die Uni Bayreuth hat festgestellt, Guttenberg habe bei seiner Doktorarbeit "vorsätzlich getäuscht" - trotzdem haben viele Mitleid mit ihm. Das hat er nicht verdient: Seine Bundeswehrreform ist von so schlechter Qualität, dass man Mitleid mit der Bundeswehr haben muss.
Heimtückischer Anschlag: Die pakistanischen Rekruten waren auf dem Weg in den Heimaturlaub, als zwei Selbstmordattentäter ihre Sprengsätze zündeten. Mindestens 80 Menschen wurden getötet, darunter auch Zivilisten. Inzwischen haben sich die Taliban zu dem Anschlag bekannt - und feiern die Tat als Rache für den Tod Osama bin Ladens.
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Bilder Es sind Bilder des Grauens die an diesem Freitag aus Pakistan kommen: Zwei Selbstmordattentäter haben sich vor einem Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte im Nordwesten des Landes in die Luft gesprengt und dabei bis zu 90 Menschen getötet.
Die Lage in Syrien bleibt angespannt. Präsident Assad schickt Panzer nach Hama - also in jene Stadt, in der sein Vater 1982 Zehntausende Regimegegner niedermetzeln ließ. Nun wird sich zeigen, ob das Regime den Aufstand mit Gewalt in den Griff bekommt.
Video "Anschlag im Namen des Islam": In New York sind zwei Männer wegen geplanter Terroranschläge auf Synagogen und das Empire State Building angeklagt worden. Sie fühlten sich als Muslime von der Welt schlecht behandelt.
Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Schuldenkrise: Ein Traum ist Europa nur noch für Menschen, die aus Gegenden fliehen, in denen Freiheit und Wohlstand nicht als langweilig gelten. Und ausgerechnet vor denen fürchten sich die Europäer, die Europa heute für einen Albtraum halten. Doch der reaktionäre Nationalismus ist gefährlich.
Das Grummeln in der FDP geht weiter: Ein Votum über Westerwelle kann gerade noch verhindert werden. Der Streit über eine Frauenquote ist dagegen voll entbrannt. Hinzu kommen miese Umfragewerte: Die Mehrheit der Deutschen hält die Liberalen für nicht regierungsfähig.
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Bilder Sie sollen den Karren aus dem Dreck ziehen: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler präsentiert auf dem Parteitag der Liberalen seine neue Mannschaft. Sie besteht allerdings größtenteils aus altbekannten Politikern. Ist das ein Fehler? Stimmen Sie ab!
Video Mit der Festnahme von zwei Verdächtigen haben die US-Behörden offenbar ein Attentat auf eine große Synagoge in Manhattan verhindert. Einer der Männer soll auch über einen Bombenanschlag auf das Empire State Building nachgedacht haben.
Klagen wegen der Verletzung von Umweltschutz-Vorschriften? Gegen Kohlekraftwerke, Chemiefabriken, Müllverbrennungsanlagen? Bisher war das in Deutschland nicht möglich, doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Umweltschützer. Die feierten die Entscheidung als "historisch" - und nehmen schon konkrete Projekte ins Visier.
Schengen funktioniert nur, wenn jeder darauf vertrauen kann, dass auch der andere sich an das Abkommen hält. Doch eine der Grundfesten der europäischen Einigung bekommt Risse. Erst Italien, dann Frankreich, jetzt Dänemark: Wird die Reisefreiheit das Opfer politischer Ränkespiele?
Bei zwei Bombenexplosionen in einem Truppenausbildungszentrum im Nordwesten Pakistans sind mehr als 70 Rekruten und Zivilisten getötet worden. Die pakistanischen Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt - als "erste Rache für Osama bin Ladens Märtyrertod".
Barack Obama hat seinen ersten Herausforderer: Der Republikaner Gingrich möchte 2012 als Kandidat antreten. Obama wäre nicht der erste demokratische Präsident, dem er Probleme bereitet.
Die Luft um den libyschen Machthaber wird dünner. Sein Konsul im strategischen Nachbarland Ägypten kündigt ihm die Gefolgschaft auf. Deutschland eröffnet ein Verbindungsbüro im Gaddafi-freien Bengasi.
Schlagbäume soll es zwar nicht geben, aber Zöllner, die an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland "permanent" kontrollieren. Die Rechtspopulisten haben sich durchgesetzt und erfolgreich die Angst vor illegaler Einwanderung geschürt.
Dänemark will an seinen Grenzen wieder kontrollieren, die Innenminister der EU diskutieren über eine Reform des Schengen-Abkommens. War es das mit der Reisefreiheit in Europa? Und lässt sich die Flüchtlingskrise an der deutsch-dänischen Grenze lösen?
Mit ihrem Kommunismus-Bekenntnis hat Linken-Chefin Lötzsch einen Richtungsstreit in der eigenen Partei ausgelöst. Jetzt hat sich ihr Vorgänger Lafontaine von Trotzkisten als Redner verpflichten lassen. Titel des Kongresses: "Marx ist Muss".
Das Wahlergebnis im Stuttgarter Landtag ist ein Triumph für die Grünen, aber auch einer für Windfried Kretschmann persönlich. Jetzt muss er als erster grüner Ministerpräsident ausgerechnet in einem Bundesland überzeugen, dessen ganzer Stolz seine Wirtschaftskraft ist.
Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka die berüchtigte Hutu-Miliz im Kongo gesteuert haben. Nun wird ihm in Stuttgart der Prozess gemacht. Seine Anwälte werfen den Richtern Parteilichkeit und Willkür vor.
Video Das Zittern ist vorbei: Winfried Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands - und das sogar mit Stimmen aus der Opposition. Grün-Rot habe nun die Chance zu zeigen, "dass es ein Zukunftsmodell ist", erklärte der neue Landesvater. Diese Chance will er nutzen - ohne zu polarisieren.
Die Vorwürfe lasten schwer. Jetzt tritt Silvana Koch-Mehrin wegen der Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit zurück. Nur: Erklärt hat sie nichts. Die Europa-Abgeordnete der FDP sollte langsam bei der Aufklärung helfen - sonst endet sie so tragisch wie ein gewisser Baron.
Bis zu seinem Tod brütete Osama bin Laden über die richtige Al-Qaida-Strategie: Für den Jahrestag von 9/11 wünschte er sich ein Blutbad. Diese Anweisungen entdeckten US-Ermittler auf den USB-Sticks und in Notizen, die in Abbottabad gefunden wurden. Im Hauptquartier der CIA durfte ein US-Abgeordneter Fotos von der Leiche des Terrorchefs sehen und sagt: "Er ist Geschichte."
Die großen Gewinner der Wahlen in Finnland werden keine Regierungsverantwortung übernehmen. Die "Wahren Finnen" ließen die Gespräche nach einem Streit um EU-Hilfen für Portugal platzen und kündigen "eine strikte und harte" Opposition an.
Keine Zitterpartie in Stuttgart: Winfried Kretschmann ist zu Deutschlands erstem grünen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der baden-württembergische Landtag votierte mit 73 von 138 Stimmen für den 62-Jährigen. Das sind zwei Stimmen mehr, als die grün-rote Koalition Abgeordnete hat.
Möglicherweise könnte die US-Regierung bald den Besuch Angehöriger bei den Häftlingen in Guantanamo dulden: Das Rote Kreuz soll entsprechende Verhandlungen mit dem Pentagon führen.
Der Alleingang Dänemarks hebelt einen zentralen Bestandteil des Schengener Abkommens aus: Auf Druck der Rechtspopulisten soll es an den Landesgrenzen wieder "permanente Kontrollen" geben. Die EU-Kommission drängt auf eine Erklärung Kopenhagens. Auch Bundesinnenminister Friedrich schaltet sich in die Debatte um Grenzkontrollen ein.
Video Mysteriöser Auftritt mit Sonnenbrille: Erstmals seit dem Tod seines Sohnes war der libysche Machthaber Gaddafi wieder im Staatsfernsehen zu sehen - dem Anschein nach gesund und wild gestikulierend. Offen ist, ob die Aufnahmen aktuell sind.
"Für Athen ist Geld da, für unsere Bürger aber nicht" - viele Koalitionsabgeordnete lehnen weitere Finanzhilfen für Griechenland ab und verweigern Angela Merkel die Unterstützung für ihren Kurs. Die Kanzlerin muss sogar um ihre Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag fürchten.
An diesem Donnerstag könnte Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik werden. Könnte? Richtig, Kretschmann sagt "könnte". Er fürchtet Abweichler in den eigenen Reihen, die bei der Postenvergabe zu kurz gekommen sind.
Ein paar Häuschen für die Zöllner, etwas mehr Stichproben bei Reisenden und Autofahrern: Faktisch ändert sich kaum etwas, wenn Dänemark demnächst die Grenzkontrollen wieder einführt. Der symbolische Schaden für Europa ist trotzdem immens und zeigt, wie wenig Politiker dazu bereit sind, die Errungenschaften der Europäischen Einigung zu verteidigen.
Karl-Theodor zu Guttenberg beteuert, dass er die Universität nicht täuschen wollte. Seine fehlerhafte Doktorarbeit begründet er unter anderem mit "chaotischer" Arbeitsweise. Aber bleibt so viel Schlampigkeit tatsächlich auf private Belange beschränkt? Selbst wenn man dem Plagiator Glauben schenken will, wäre eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik nicht wünschenswert.
Sie war einst die Hoffnungsträgerin der FDP: Die Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich von allen politischen Führungsämtern zurückgezogen, Abgeordnete im Europäischen Parlament aber will sie bleiben. Hat die neue FDP-Führung um den designierten Parteichef Philipp Rösler Koch-Mehrins Entscheidung beeinflusst?
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Bilder Es war das schlimmste Beben in Spanien seit 55 Jahren: Ein Erdstoß der Stärke 5,3 auf der Richterskala ließ im Südosten Spaniens Häuser einstürzen. Am schwersten traf es die kleine Stadt Lorca. Die Bilder.
Noch ist es nur ein erster Entwurf, doch der ist ziemlich detailliert: Die Ethik-Kommission tüftelt an einem "Gemeinschaftswerk" zum Atomausstieg. Hält die Kommission Kernkraft für ethisch verantwortbar? Und: Wie schnell geht der Ausstieg? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Lange hat sie geschwiegen, am Ende war der Druck dann wohl doch zu groß: Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen Führungsämtern zurückgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der einstigen Vorzeigefrau der Liberalen die Aberkennung ihres Doktortitels droht.
An den Hebeln der Macht sitzen in der FDP-Fraktion fast nur Männer aus dem wirtschaftsliberalen Flügel. Eine Neuausrichtung ist mit ihnen nicht zu machen. Dafür sorgt der Fraktionsvize mit einem Vorstoß zu Westerwelles Zukunft für neuen Unmut.
Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Dies teilte sie in einer schriftlichen Erklärung mit. Koch-Mehrin steht mit ihrer Dissertation unter Plagiatsverdacht.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt in der Affäre um ihre Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück. Hier ihre Erklärung im Wortlaut.
Assad zeigt sich von den EU-Sanktionen unbeeindruckt: Seine Panzer nehmen Protesthochburgen des Landes unter Beschuss. Dabei sind Menschenrechtsaktivisten zufolge bis zu 19 Zivilisten getötet worden.
Schwerer Schlag gegen Gaddafis Truppen: Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Flughafen in Misrata erobert - einen wichtigen Stützpunkt für die Regierungssoldaten, die die Stadt seit Wochen belagern.