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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Klingt paradox: Ausgerechnet der Verfassungsschutz betreibt eine Aussteiger-Hotline für Islamisten. Nur: Welcher gewaltbereite Islamist sucht bei der Institution Hilfe, die ihn bisher bekämpft hat? Ein Jahr nach dem Start des Projekts fällt die Bilanz alles andere als positiv aus.
Ein mächtiges Paar, ein Leben im Luxus: Dominique Strauss-Kahns Frau Anne Sinclair hat fast alles erreicht, was sie erreichen wollte - nur Première Dame Frankreichs wird sie jetzt wohl nicht mehr werden.
Vor 37 Jahren wurde Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt, sein Vorgänger Willy Brandt musste in Folge eines Spitzel-Skandals zurücktreten. Wissen Sie, welche Ereignisse noch einst diese dritte Maiwoche prägten?
Video Der Westen hält den Druck auf Libyens Machthaber hoch: Nach dem Antrag auf einen internationalen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi hat die Nato Regierungsgebäude ins Visier genommen. Gaddafis Sprecher kündigte derweil an, vier Journalisten freizulassen.
Das "Undenkbare" tritt ein: Bei der Bürgermeisterwahl in Mailand bahnt sich eine Niederlage von Silvio Berlusconis Partei PDL an.
Schonungslose Analyse einer "hoch schwierigen" Lage: Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert die Zustände bei der Truppe und in seiner Behörde. Die Streitkräfte seien unterfinanziert und nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Nach den deutlichen Worten von Verteidigungsminister de Maizière über die Pläne seines Vorgängers Guttenberg zur Bundeswehrreform legen SPD und Grüne kräftig nach. Auch bei Union und FDP kommentiert man ernüchtert die Leistung des gefallenen Superstars - von "Stückwerk" und "Schönrednerei" ist die Rede.
Der nächste Verdacht von Vroniplag: Das Internet-Portal wirft dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis vor, in seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Der Politiker verweist auf "verschiedene Zitierweisen".
Nichts bleibt wie bisher: Frankreich ist schockiert über den Vergewaltigungsvorwurf gegen Dominique Strauss-Kahn. Das politische Paris ahnt, dass der IWF-Chef Präsident Sarkozy 2012 nicht herausfordern wird. Neben dem Zimmermädchen gibt es für einige bereits ein weiteres Opfer: Es ist der Ruf Frankreichs in der Welt.
Video Wegen Fluchtgefahr muss Dominique Strauss-Kahn in Untersuchungshaft bleiben. Eine New Yorker Haftrichterin hat es abgelehnt, den IWF-Chef gegen Kaution freizulassen. Er soll ein Zimmermädchen sexuell attackiert haben, beteuert aber seine Unschuld. Medien berichten über ein angebliches Alibi des Franzosen. Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass die Europäer nun Einfluss im IWF verlieren.
Mindestens 20 Tote und zahlreiche Verletzte - das ist die traurige Bilanz der palästinensischen Massenproteste vom Sonntag. Nun will die israelische Armee ihren Einsatz an den Landesgrenzen untersuchen.
Aus Sorge vor inneren Unruhen und angesichts der Bedrohung durch Iran haben die Vereinigten Arabischen Emirate Söldner angeheuert. Mit dem Aufbau ist der Gründer der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater beauftragt.
Nach den heftigen Unruhen der letzten Tage versucht Israel eine Annäherung und überweist zurückgehaltene Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser.
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung festgenommene IWF-Chef Strauss-Kahn bleibt vorerst in Haft. Es bestehe Fluchtgefahr, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Zudem hätten erste medizinische Ergebnisse die Darstellung des Zimmermädchens bestätigt. Strauss-Kahn wird beschuldigt, am Samstag eine Mitarbeiterin eines New Yorker Hotels angegriffen zu haben.
Zuletzt brauchte er Personenschutz: Wegen permanenter Drohungen wütender Bürger tritt Hany Azer als Leiter des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück. Erst vor kurzem hatte er sich mit seinen Chefs bei der Deutschen Bahn angelegt.
Video Mord, Folter, Vergewaltigung - die Vorwürfe gegen Muammar al-Gaddafi wiegen schwer. Jetzt soll der libysche Machthaber büßen: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs hat einen internationalen Haftbefehl beantragt. Auch ein Sohn des Despoten sowie der Geheimdienstchef sollen vor Gericht gestellt werden.
Video Seit Anfang April wird Ai Weiwei von den chinesischen Behörden an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun durfte der Künstler zum ersten Mal seine Familie sehen. Er soll ihm gesundheitlich gutgehen.
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Bilder An diesem Mittwoch gibt Thomas de Maizière die Eckpunkte der radikalsten Bundeswehr-Reform bekannt. Angestoßen hat diese de Maizières Vorgänger: In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen. Wie es dem früheren Parteiliebling gelang, die CSU und die Kanzlerin zu überzeugen - und wieso die einstigen Kritiker nun wieder laut werden.
Michael Jackson und Sean "Puff Daddy" Combs gehörten zu seinen Mandanten, er gilt als einer der besten Strafverteidiger in New York. Nun soll Benjamin Brafman den unter dem Verdacht der versuchten Vergewaltigung stehenden IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn retten. Der Jurist betrachtet sich selbst als Seelenklempner.
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Bilder Ob Dominique Strauss-Kahn tatsächlich eine Frau zum Sex zwingen wollte oder nicht - sein Plan, Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat 2012 herauszufordern, ist damit wohl gescheitert. Davon profitiert seine Konkurrenz.
CDU-Politiker Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Eigentumsverteilung. Bravo! Doch wäre er mutig, müsste er fordern: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat.
Dem Westen wird vorgeworfen, sich nicht zugunsten der unterdrückten Zivilbevölkerung einmischen zu wollen. Warum hilft der Westen den Aufständischen in Libyen, aber nicht in Syrien? Weil Politik die Kunst des Möglichen ist.
Schon vor Jahren will Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Saleh den pakistanischen Behörden Hinweise auf Bin Ladens Versteck geliefert haben - doch die wollten von seinen Informationen offenbar nichts wissen.
"Dankeschön"-Spenden für öffentliche Aufträge - die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt.
Video Der IWF-Chef und aussichtsreichste Kandidat für die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen Dominique Strauss-Kahn könnte über seine Geilheit stolpern. Vor der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung war der Kaviar-Sozialist gerade erst Opfer einer Kampagne wegen seines extravaganten Lebensstils. Präsident Nicolas Sarkozy dürfte es freuen: Die oppositionellen Sozialisten haben kein Schwergewicht, das "DSK" ersetzen könnte.
Blutige Unruhen am Unabhängigkeitstag: Vor der israelischen Botschaft in Kairo liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zuvor waren mindestens 20 Menschen gestorben, als sie versuchten, die schwer gesicherte israelische Grenze zu durchbrechen.
Peer Steinbrück hat noch keine Wahl gewonnen, sieht sich aber schon als Kanzlerkandidat der SPD. Das schadet ihm und auch der Partei. Wenn das so weitergeht, könnte es egal sein, ob die SPD einen Kanzlerkandidaten hat.
Die Ethikkommission hält einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2021 für denkbar. Einem Bericht zufolge spricht sich das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium zudem dafür aus, die alten AKW abgeschaltet zu lassen.
Durch einen Sitzstreik von christlichen Kopten fühlen sich viele ägyptische Muslime provoziert - und greifen zur Gewalt. Außerdem: Wieder gibt es in der Elfenbeinküste und Syrien Tote.
Nach der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung gegen ihren populärsten Politiker Dominique Strauss-Kahn stehen Frankreichs Sozialisten unter Schock. Für seine politischen Gegner ist er bereits erledigt. Strauss-Kahns Ehefrau allerdings ist von der Unschuld ihres Mannes überzeugt.
Die Palästinenser trauern am Tag der Katastrophe um den Verlust ihrer Heimat vor 63 Jahren. Damals wurde der Staat Israel gegründet - Hunderttausende Araber flohen oder wurden vertrieben. Meist blieb es am 15. Mai ruhig, doch in diesem Jahr war alles anders.
Meinung Mit dem Wechsel von Westerwelle zu Rösler flieht die FDP vor ihrer Vergangenheit - doch für den Aufbruch genügte seine Rede noch nicht. Das erste wichtige Ziel Röslers muss darin bestehen, dass die FDP statt mit alten Vorurteilen mit neuem Interesse bedacht wird.
Festnahme in der First Class: An Bord eines Flugzeugs hat die New Yorker Polizei Dominique Strauss-Kahn festgenommen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds und mögliche Herausforderer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von der amerikanischen Justiz angeklagt: Er soll versucht haben, in einem Hotel ein Zimmermädchen zum Sex zu drängen.
Ex-Finanzminister Steinbrück signalisiert Bereitschaft, die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen. Doch manche Genossen reagieren verhalten.
Philipp Rösler fühlt sich gut als neuer FDP-Chef: Mit Humor und Zurückhaltung läutet er in seiner Grundsatzrede eine neue Ära ein. Dabei zeigt Rösler tapfer, dass er nicht nur nett sein kann - und erklärt, wie Albert Schweitzer ihn zur FDP gebracht hat.
Alexander Lukaschenko, Europas letzter Diktator, lässt hart durchgreifen: Ein Gericht in Minsk verurteilte den Oppositionellen Sannikow zu fünf Jahren Straflager.
Die FDP bleibt ein Männerverein, in dem Frauen eben so geduldet werden und die Herren unter sich bleiben wollen. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen die Frauenquote nicht nur abgelehnt - sie haben sie abgeschmettert. Den Frauen kann nur empfohlen werden, diese Partei zu meiden.
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Bilder Der neue FDP-Chef Rösler kokettiert mit seinem Softie-Image, sein Vorgänger Westerwelle will dem Lenkrad fernbleiben und Fraktionschef Brüderle warnt die Liberalen vor Verkniffenheit.
Was Verteidigungsminister de Maizière vorgefunden hat, war alles andere als ein wohlbestelltes Haus - so hat Guttenberg noch mit Freiwilligen geplant, die bislang ausgeblieben sind. Dennoch ist die Fortsetzung der Reform unumgänglich.
In seiner Grundsatzrede gibt sich Philipp Rösler kämpferisch: Um aus dem Umfragetief zu kommen, kündigt der neue FDP-Chef einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Zugleich lobt er die schwarz-gelbe Bilanz - es gehe den Deutschen heute besser als zu Zeiten der großen Koalition. Scharf attackiert er die Grünen: Diese würden in kleinen Schritten die Freiheit einschränken und könnten "niemals eine liberale Partei" sein.
Mit der Gründung einer Partei namens "Unabhängigkeit" hat sich Israels Verteidigungsminister Barak eine neue Machtbasis geschaffen. Im Streit war er aus der traditionsreichen linken Arbeitspartei ausgetreten.
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Bilder Die FDP im Parteitagstaumel: Der neue Parteichef träumt den amerikanischen Traum, der alte zählt seine Fehler. Und Rainer Brüderle macht sich für sich selbst stark. Egal, wie alt die Partei aussieht.
Nach den personellen Rochaden will die FDP sich auf ihrem Parteitag in Rostock nun inhaltlich neu aufstellen. Der neue Parteichef Rösler erläutert seine Vorstellungen dazu am Vormittag. Fraktionschef Brüderle setzt auf Stärke innerhalb der Regierungskoalition - und Generalsekretär Lindner spricht von einem Ende der Selbstbeschäftigung.
Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Der Parteitag in Rostock wählte den 38-Jährigen mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle. Birgit Homburger musste bei der Wahl zur Stellvertreterin einen Dämpfer hinnehmen. Der Antrag auf Einführung einer Frauenquote wurde abgewiesen.
Das pakistanische Parlament wertet die US-Kommandoaktion zur Tötung Osama bin Ladens als einen Angriff auf die Souveränität des Landes. Doch auch die Rolle der eigenen Sicherheitskräfte sehen die Abgeordneten kritisch. Unterdessen steigt die Zahl der Toten nach einem Anschlag im Nordwesten des Landes.
Er hielt keinen Konflikt für unlösbar. Aber nach zwei Jahren Frust über den stockenden Nahost-Friedensprozess wirft der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell jetzt das Handtuch.
Video Neue Spekulationen um das Schicksal des libyschen Machthabers Gaddafi: Nach unbestätigten Berichten wurde er vermutlich verletzt und soll Tripolis verlassen haben. Gaddafis selbst dementiert in einer Audiobotschaft.
Video Guido Westerwelle tritt als FDP-Chef ab. In seiner Abschiedsrede entschuldigt er sich für Fehler und kündigt an, seinen Nachfolger unterstützen zu wollen. Mit der Dauerschmeichelei möchte der Außenminister eins verhindern: als Buhmann zu gehen.
Die irische Polizei hat einen zum Islam übergetretenen Iren festgenommen, weil er Todesdrohungen gegen US-Präsident Barack Obama geäußert haben soll.
Während der bisherige FDP-Chef Westerwelle gern mit Machtworten operierte, setzt sein Nachfolger Rösler auf Gesprächstherapie. Auch, wenn es länger dauert. Dennoch sollte sich niemand täuschen: Hinter der Fassade des netten jungen Mannes verbirgt sich die knallharte Entschlossenheit, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.