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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Länder wie Deutschland wollen Flüchtlinge aus Afrika nach Italien zurückschicken, wo sie einst die Europäische Union erreichten. Doch Gerichte schützen diese Menschen nun vor der Abschiebung - weil Italien sie im Elend leben lässt.
Die Gewalt in Ägypten ist zurück: In Kairo gehen Kopten und Muslime aufeinander los - zwölf Menschen sterben, mehr als 200 werden verletzt. Nun hat das Militär 190 Menschen festgenommen, sie sollen "exemplarisch bestraft" werden.
Ein Boot mit 400 Flüchtlingen an Bord ist vor der süditalienischen Insel Lampedusa auf einen Felsen gefahren. An Bord brach Panik aus, doch alle Passagiere konnten gerettet werden.
Video Das Bild des toten Bin Laden will die US-Regierung nicht veröffentlichen, aber einige der in seinem Versteck sichergestellten Videos wurden jetzt freigegeben, ohne Ton. Ein Video zeigt einen alten und grauen Bin Laden, der selbstverliebt seine Propagandavideos betrachtet.
Syriens Armee rückt in die Städte Homs und Banias ein, tötet Dutzende von Menschen und nimmt Hunderte Demonstranten fest. Präsident Assad hat versprochen, die Gewalt gegen die Oppositionellen einzudämmen, aber es ist nicht sicher, ob er die brutalen Sicherheitskräfte überhaupt noch kontrolliert.
Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler und die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger haben sich geeinigt: Die Neuwahl der Bundestagsfraktionsführung findet schon kommenden Dienstag statt, Monate früher als geplant. Kann die Hauruck-Wahl die Personaldebatte beenden?
Mit dem Tod Osama bin Ladens sei das Hauptziel des Einsatzes erreicht: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert, den Afghanistan-Einsatz zu beenden. Mit dieser Idee ist er allerdings allein: Nicht mal bei der Linkspartei findet sich bisher jemand, der Ströbele beispringen will.
Lange suchte er die Fehler bei anderen, zum Abschied gibt sich Noch-FDP-Chef Westerwelle plötzlich selbstkritisch - und räumt erstmals auch eigene Fehler ein: Seine vielen Reisen als Außenminister hätte ihm zu wenig Zeit für die Parteiarbeit gelassen.
Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.
"Wir haben unsere Sensoren ausgefahren": Nach der Tötung von Bin Laden bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf die Reaktionen radikaler Islamisten vor und verstärken die Überwachung. BKA-Präsident Ziercke warnt vor Anschlagsplänen, die seit langem in der Schublade schlummern - und jetzt vorgezogen werden könnten.
Weil Folterverhöre die USA auf die Spur zu Bin Laden brachten, lebt eine unselige Debatte neu auf: Führen Methoden wie das Waterboarding doch zum Ziel? Präsident Barack Obama bleibt zu dem heiklen Thema erstaunlich schweigsam und gibt so den Hardlinern erneut Gelegenheit, über die Effektivität von Folter zu diskutieren - nicht über ihre Moral.
"So viel Spannung bekommt man selten" - es war eine äußerst knappe Entscheidung nach einem Patt im ersten Wahlgang: Die FDP in Baden-Württemberg wählt Birgit Homburger erneut zur Landesvorsitzenden. Doch sie ist politisch beschädigt.
Nach dem Angriff auf Osama bin Laden haben die USA versucht, ein weiteres hochrangiges Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida auszuschalten. Anwar al-Awlaki gilt als besonders gefährlich - und hat einen US-Pass.
Insgesamt zehn Explosionen waren in der Stadt zu hören: In Kandahar haben radikale Taliban zahlreiche Polizeistationen und Regierungsgebäude angegriffen - nicht als Reaktion auf den Tod von Osama bin Laden, sondern als Teil einer "Frühjahrsoffensive".
Die zwei Dutzend Navy Seals, die das Versteck von Bin Laden gestürmt und ihn erschossen hatten, sind in den USA die Helden der Nation. Chefkoordinator des Einsatzes war William McRaven - ein Mann, über den einmal gesagt wurde: "Wenn einer smart genug ist und den Mumm hat, Bin Laden zu fangen, dann ist es er."
Birgit Homburger bleibt Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg. Sie setzte sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Stuttgart knapp durch - der erste von zwei Wahlgängen führte zu einem kuriosen Patt.
Wegen der Schlappe bei den jüngsten Wahlen gibt Rainer Brüderle den FDP-Vorsitz in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren auf. Neuer Landesparteichef ist der Jurist Volker Wissing.
Zum Stichtag 9. Mai soll erstmals die genaue Einwohnerzahl des wiedervereinigten Deutschlands ermittelt werden. Zahlreiche Bürger sind verwirrt - manche Hotline bricht sogar zusammen, wie die SZ erfuhr. Dass es eine Auskunftspflicht gibt, ist vielen nicht bewusst.
Das syrische Regime geht weiter hart gegen Oppositionelle vor: Noch am Freitag gingen in Banias zahlreiche Regierungsgegner auf die Straße. Nun dringen Panzer von drei Seiten in die Stadt ein, berichten Aktivisten. Vor der Küste sollen Kriegsschiffe liegen.
Die Briten wollen ihr Parlament auch weiterhin mit dem Mehrheitswahlrecht bestimmen. Bei einer Abstimmung sprachen sie sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Nick Clegg, den Chef der Liberaldemokraten.
Die Finanzminister aus Frankreich, Deutschland, Finnland und den Niederlanden beraten in Luxemburg über Griechenlands Schuldenkrise. Die Spannungen in der Währungsgemeinschaft sind stark. Doch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird dementiert.
In Ungarn ist bei einer Protestaktion von Staatsbediensteten - an der sich auch Rechtsradikale beteiligt hatten - eine israelische Fahne verbrannt worden.
Die Blutspur, die arabische Diktatoren hinterlassen, wird immer länger: In Syrien sollen nach dem Mittagsgebet bis zu 16 Demonstranten getötet worden sein. Diese jüngsten Gräueltaten wird das Volk dem Präsidenten nie verzeihen - Baschar al-Assad lebt von geschenkter Zeit.
Meinung Osama bin Laden war längst tot, ehe er erschossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September hat sich die Welt eine Agenda ohne den Bärtigen gegeben. Trotzdem wartet man auf eine politische Reaktion. Doch so wenig wie ein einzelner Mann zwei Kriege hätte auslösen dürfen, so wenig werden nach seinem Tod zwei Kriege urplötzlich verschwinden.
Liberale in Not: Fraktionschefin Homburger kämpft um ihre Posten, Generalsekretär Lindner drückt sich um ein eindeutiges Bekenntnis zu Außenminister Westerwelle. Andere FDP-Politiker fordern die Kraftprobe mit der Union.
Nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Bin Laden fürchtet der Bundesnachrichtendienst Racheakte - auch in Deutschland. In Freiburg wird derweil ein ICE geräumt - wegen einer CD mit eindeutiger Aufschrift.
Der 1. Mai in Berlin verlief dieses Jahr weitgehend friedlich - allerdings soll es zwischen Polizisten zu Gewalt gekommen sein. Beamte in Zivil wurden von uniformierten Kollegen angegriffen - und haben Strafanzeige gestellt.
Tausende Syrer gehen auf die Straße, um gegen das Regime von Präsident Assad zu demonstrieren. Der reagiert erneut mit aller Härte - und lässt auf die Demonstranten schießen. Es ist die Rede von bis zu sechs Toten.
Jetzt vermeldet auch das Terrornetzwerk al-Qaida: Osama bin Laden ist tot. So viel steht fest. Doch um die Todesumstände gibt es auch fünf Tage nach dem spektakulären Einsatz von US-Elitesoldaten Rätselraten: Wie verlief die Aktion genau? Wie viel Widerstand leistete Bin Laden? Kamen neuartige Kampfhubschrauber zum Einsatz?
Das Terrornetzwerk al-Qaida hat erstmals den Tod seines Gründers Osama bin Laden bestätigt: Eine entsprechende Erklärung sei auf Internet-Foren von Islamisten veröffentlicht worden.
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Bilder Bislang galt er vielen als Schwächling, doch diese historische Chance lässt sich Barack Obama nicht entgehen: Nach dem Einsatz gegen Osama bin Laden inszeniert sich der US-Präsident als Triumphator, ganz anders allerdings, als man das aus Amerika gewohnt ist.
Der Westen betrachtet die Protestbewegung in Syrien, wo inzwischen Hunderttausende demonstrieren, mit Skepsis. Dabei sollten die Industrieländer helfen, Präsident Assad zum Rückzug zu zwingen.
Ein kluger Schachzug? Der Westen will Libyens Rebellen mit Gaddafis Geld unterstützen - aus Tripolis kommt harsche Kritik. Derweil soll Gaddafi die Zivilbevölkerung für den Kampf gegen die Aufständischen mit Waffen ausstatten.
Der Verfassungsschutz hält Pierre Vogel für einen der gefährlichsten Islamisten hierzulande. In Frankfurt wollte der deutsche Konvertit nun ein Totengebet für Osama bin Laden sprechen - und über die "perverse Hinrichtung" seines Glaubensbruders reden.
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Bilder Das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" ist in seinen Heimathafen Kiel eingelaufen. Damit endet eine Reise, die vom Tod einer Kadettin und zahlreichen Negativschlagzeilen überschattet wurde.
Tag und Nacht werten Terroranalysten derzeit das Material aus, das US-Spezialkräfte im Haus Bin Ladens sichergestellt haben. Es zeigt: Der Al-Qaida-Gründer war mehr als eine bloße Symbolfigur, US-Berichten zufolge soll er weitere Terrorpläne geschmiedet haben. Mögliche Ziele: Zugstrecken in den USA. In Pakistan kommt es inzwischen zu heftigen Protesten gegen die Kommandoaktion der Amerikaner.
Australiens letzter Veteran des Ersten Weltkriegs ist gestorben. Heute gibt es eine neue Generation von Kriegsheimkehrern. Doch traumatisierte deutsche Soldaten bekommen das Desinteresse einer Gesellschaft zu spüren, der die Lust am Militärischen ausgetrieben wurde.
Video 16 Menschen sind vor einer Woche bei einem Bombenanschlag auf ein Touristencafé in Marrakesch ums Leben gekommen - jetzt hat die Polizei drei Marokkaner verhaftet. Hinter dem Anschlag vermutet sie das Terrornetzwerk al-Qaida: Der Hauptverdächtige soll "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen" sein.
Video Vier Tage nach dem Tod Osama bin Ladens besucht Barack Obama Ground Zero. Während viele New Yorker den Präsidenten auf seiner symbolträchtigen Pilgerfahrt feiern, kritisieren andere den Trip als "beschämenden Fototermin".
Osama bin Laden, der Kopf von al-Qaida, ist tot, viele seiner Vertrauten sind inhaftiert. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt sein Stellvertreter al-Zawahiri, doch auch andere Islamisten drängen in dem Terror-Netzwerk an die Spitze.
Der Innenminister vermeldet einen ersten Erfolg der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze: Offenbar führte die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur der Düsseldorfer Terrorverdächtigen.
Kardinal Meisner bestraft einen Kritiker, der ein Buch über Homosexualität in der katholischen Kirche geschrieben hat: David Berger darf nicht mehr als Religionslehrer arbeiten. Der spricht von "katholischem Dschihad" und vermutet erzkonservative Schwulenhasser hinter der Aktion.
500 Straftäter werden im Gefängnis festgehalten, obwohl sie ihre Strafe verbüßt haben. In vielen Fällen werden die Gerichte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Entlassung anordnen müssen. Die große Unbekannte in der Übergangsregelung ist die "psychische Störung".
Nach der US-Kommandoaktion gegen Osama bin Laden erwägt Islamabad ein Ende der Kooperation mit den Amerikanern. Der Verbündete der USA war nicht über den Einsatz informiert und klagt, die staatliche Souveränität sei beschädigt. Auch pakistanische Sicherheitskreise erheben schwere Vorwürfe: Bin Laden sei kaltblütig erschossen worden.
Nach den Kommunikationspannen der vergangenen Tage hat US-Präsident Barack Obama ein Machtwort gesprochen: Die Fotos von Bin Ladens Leiche bleiben unter Verschluss. Der Schritt löst in den USA eine heftige Debatte aus. Und nur wenige Stunden später verbreitet eine Nachrichtenagentur doch Leichenfotos.
Die Polizei befürchtet, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung noch mehr freigelassene Gewalttäter überwachen zu müssen. Gleichzeitig versucht der Bund der Kriminalbeamten die Bevölkerung zu beruhigen.
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Bilder Vier Tage nach der Tötung Osama bin Ladens spricht der US-Präsident in New York vor Feuerwehrleuten, die am 11. September 2001 Dutzende Kollegen verloren hatten. Danach besucht Barack Obama den Ort, der wie kein anderer für den Al-Qaida-Terror steht.
US Präsident Barack Obama hat sich entschlossen, die Fotos des toten Osama bin Laden unter Verschluss zu halten. Seine Skrupel sind verständlich, und seine Begründung ist ehrenwert. Dennoch ist die Entscheidung falsch - und wird auf Dauer nicht haltbar sein.
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Bilder Er gab sich volksnah, hemdsärmelig, umarmte Helfer und Angehörige: Vor knapp zehn Jahren, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September, hat Obamas Vorgänger George W. Bush Ground Zero besucht. Die Bilder.
Nebenjobs, Familienstand, Schulabschluss - in den nächsten Wochen müssen zehn Prozent aller deutschen Haushalte 45 Fragen beantworten, Hausbesitzer sogar noch einige mehr. Was Sie über den Zensus wissen müssen - ein Überblick.