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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der Debatte um das neue ungarische Mediengesetz demonstriert Ministerpräsident Orbán Stärke: Er fürchte sich vor "keiner Organisation der EU". Ein Lob gab es für die Merkel-Position.
Mit Gaddafis eingefrorenem Geld wollen libysche Rebellen demokratische Wahlen organisieren. Allein auf deutschen Konten habe der Diktator ein Vermögen von etwa sechs Milliarden Euro gebunkert.
Das erste Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied des Mubarak-Regimes ist gesprochen: Der beim ägyptischen Volk verhasste Innenminister soll zwölf Jahre ins Gefängnis. Er muss noch eine weitere Verurteilung fürchten.
Der CIA-Chef und sein Anti-Terror-Berater waren dafür, doch Barack Obama hat anders entschieden: Der US-Präsident begründet, warum er die Aufnahmen des toten Al-Qaida-Führers Osama bin Laden nicht der Welt präsentieren werde. Eine Veröffentlichung könnte ein nationales Sicherheitsrisiko heraufbeschwören, so der Präsident. Konservative Politiker sehen das anders - und kritisieren Obama.
Hilfe vom CDU-Urgestein: Heiner Geißler versucht, die Kritik an Angela Merkels öffentlichem Frohlocken über den Tod Osama bin Ladens zu zerstreuen. Die Grünen sprechen dagegen von "bizarrer" Freude - die Todesstrafe hätten sie aber als "gerecht" empfunden.
Zensus 2011 - Deutschland macht Inventur: In den achtziger Jahren tobten wegen der Volkszählung Proteste, heute regen sich nur wenige richtig auf. Die Statistiker wollen lediglich zehn Prozent der Haushalte befragen - Kritiker zweifeln dennoch am Sinn der Aktion.
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Bilder In Abbottabad, der gepflegten Garnisonsstadt unweit von Islamabad, konnte al-Qaida-Chef Osama bin Laden jahrelang untertauchen. Der Fotograf Abid Zaid hat sich 2011 nach der Erschießung des Terrorführers für die Süddeutsche Zeitung in dem Ort umgeschaut.
Der Jubel war groß, als die Demonstranten Hosni Mubarak aus dem Amt jagten. 100 Tage nach dem Beginn der Proteste ist die erste Euphorie verflogen - der Weg in die Demokratie ist schwer. Rund um das Yacoubian Building in Kairos Innenstadt spielt der erfolgreichste und zugleich kritischste Roman der Ära Mubarak - der ideale Ort für ein postrevolutionäres Stimmungsbild.
Bloß keine Fehler - das ist das dominierende Gefühl in der FDP. Dabei hat sie nur eine Chance, wenn sie offen über Personen und Ziele streitet. Es reicht nicht, wenn sich nur die bekannten netten, gut angezogenen jungen Herren für Spitzenämter bewerben.
Viele Straftäter, die in Sicherungsverwahrung bleiben, müssen nach dem Ende ihrer Haft mühsam lernen, den Tag zu strukturieren und mit ihren psychischen Störungen umzugehen. Thomas Rosch, Leiter der JVA in Freiburg, erklärt im SZ-Interview, warum er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "genial" findet.
Die Amerikaner pochen darauf, weiterhin in Eigenregie auf pakistanischem Staatsgebiet Terroristen zu jagen - auch wenn damit das Völkerrecht gebrochen wird. Das Verhältnis zwischen Islamabad und Washington verschlechtert sich wegen des Falles Osama bin Laden aber noch weiter: Aus dem US-Kongress kommt der Vorschlag, die Hilfen für pakistanische Flutopfer zu kappen.
Deutschland diskutiert eifrig über die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erschießung des Al-Qaida-Chefs. Dabei gibt es viel drängendere Fragen: Musste Bin Laden sterben? Und: Hatte der Terroristenführer die Möglichkeit, sich zu ergeben?
Vertreter der Kirchen, der Muslime und der FDP kritisieren Angela Merkels zur Schau gestellte Freude über die Tötung Osama bin Ladens. Schützenhilfe bekommt die CDU-Chefin von einem alten Parteifreund: Heiner Geißler.
Beide Seiten mussten Kompromisse machen, nun scheint es geschafft: Das ukrainische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das einen ersten Schritt auf dem Weg aus der Staatskrise des Landes bedeutet.
Tagelang hat die Regierung beraten, jetzt hat US-Präsident Barack Obama die Entscheidung verkündet: Die Fotos des toten Osama bin Ladens werden nicht veröffentlicht. Skeptiker hatten zuvor erklärt, die Aufnahmen seien "zu grausam" und könnten ein "nationales Sicherheitsrisiko" darstellen.
Die USA sperrten "gesetzlose Kombattanten" in Guantanamo ein und betrieben "gezielte Tötungen" mit Drohnen. Nun feiern sie die Erschießung Osama bin Ladens als Triumph. Ist dieser Sieg eine Niederlage des Rechts? Experten fürchten, dass das Völkerrecht zur vernachlässigbaren Größe wird.
Wie starb Osama bin Laden wirklich? Fest steht, dass der Al-Qaida-Chef unbewaffnet war. Doch Barack Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan informierte die Presse in diesem und mindestens einem weiteren Punkt falsch. Nun hat das Weiße Haus alle Hände voll zu tun, den Schaden zu begrenzen - damit der Triumph des Präsidenten nicht getrübt wird.
In der FDP spitzt sich der Machtkampf zu: Hinter den Kulissen ringen verschiedene Gruppen um Einfluss und Posten. Der designierte Parteichef Philipp Rösler will seinen Vize Brüderle loswerden und durch seinen Vertrauten Bahr ersetzen. Doch eine Kampfkandidatur birgt für Bahr Gefahren.
Eine Woche nach der Vorstellung des Regierungsprogramms ist die Grün-Rote Regierung komplett: Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte in Stuttgart seine Minister vor.
Dramatische Rettungsaktion: Unter heftigem Beschuss von Gaddafis Truppen hat ein Hilfsschiff Hunderte Flüchtlinge aus Misrata in Sicherheit gebracht. Der CIA wähnt den libyschen Machthaber noch am Leben.
John Brennan ist das Gesicht der US-Regierung im Kampf gegen den Terror: Obamas Mann für die dunkle Welt der Geheimdienste neigt dazu, übers Ziel hinauszuschießen. Und die Frage ist, ob er das nicht ganz bewusst tut.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung stellt unmissverständlich klar: Wenn es um die Freiheit geht, darf ein Rechtsstaat nicht schludern. Das gilt auch für den Umgang mit gefährlichen Straftätern.
Die Versöhnung der verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah passt gut zum derzeitigen arabischen Aufbruch: Sie bietet die Chance, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess neu zu beleben. Israel und der Westen müssen sich aber entscheiden, wie sie künftig mit der Hamas umgehen wollen. Pragmatismus ist gefragt, nicht reflexhafte Abwehr.
Die CIA folterte jahrelang Guantanamo-Häftlinge, um Informationen über den Verbleib Osama bin Ladens herauszupressen. Nach dem Tod des Terror-Chefs fühlen sich Anhänger von Ex-Präsident George W. Bush bestätigt: Waterboarding habe wichtige Erkenntnisse geliefert. Doch der Ertrag der Methode ist umstritten.
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.
Nur in Deutschland macht man sich unmöglich, wenn man das Offensichtliche benennt. Reflexhaft ächtet die liberale Öffentlichkeit Sarrazin, obwohl die Gesellschaft eine faire Auseinandersetzung mit seinen Thesen bräuchte.
Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen.
Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.
Bei der Hausarbeit eines Studienanfängers und bei Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - überall soll Dr. a. D. zu Guttenberg abgepinnt haben, ohne die Quellen korrekt zu nennen. Einen Rücktritt schließt der Verteidigungsminister aber aus - und eine Mehrheit der Deutschen findet das offenbar richtig so.
Das US-Repräsentantenhaus hat Haushaltskürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Obama droht mit seinem Veto. Kurzmeldungen im Überblick.
Die USA revidieren ihre Darstellung zur Tötung von Osama bin Laden: Bei der Erstürmung seines Verstecks durch Spezialtruppen soll der Al-Qaida-Führer unbewaffnet gewesen sein. Den tödlichen Einsatz hat das US-Militär aus Angst vor Verrat bewusst vor Pakistan geheimgehalten.
Fatah und Hamas haben in Kairo ihre Fehde feierlich beigelegt: Die rivalisierenden palästinensischen Gruppen haben einen Versöhnungspakt unterzeichnet. Israel lehnt das Abkommen ab - und warnt vor dem Ende des Friedensprozesses.
"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben.
Das SPD-Mitglied Sarrazin lästert gegen die geplante Migranten-Quote seiner Partei. Die SPD-Spitze steht da wie ein begossener Pudel: Auch nach dem Schiedsverfahren spricht Sarrazin weiter von erblicher Intelligenz.
Guido Westerwelle hat die FDP in höchste Höhen geführt und in den tiefsten Abgrund gestoßen. Nach zehn Jahren als Parteichef hat ihn eine liberale Boygroup vom Hof gejagt.
Ihre Außenwirkung wird parteiintern als "katastrophal" beschrieben: Ähnlich wie Wirtschaftsminister Brüderle steht Birgit Homburger bei den Liberalen in der Kritik. Nun denkt sie offenbar über vorgezogene Neuwahlen nach.
Der Tod des Al-Qaida-Chefs bedeutet vielleicht das Ende des Feldzugs gegen den Rest der Welt, nicht aber das Ende des militanten Islamismus. Will der Westen den Aufstieg neuer Dschihadisten verhindern, muss er für gerechte Verhältnisse in der muslimischen Welt sorgen - und auch eine islamische Form der Demokratie akzeptieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Juni 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Auch zum Umgang mit hochgefährlichen Straftätern äußerte sich das Gericht.
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Bilder Schräg, scharf oder unfreiwillig komisch: Seit seinem Antritt als FDP-Chef vor zehn Jahren klopft Guido Westerwelle markige Sprüche. Die Auswahl belegt: Der Mann bleibt sich treu.
Das Parteiausschlussverfahren ist passé, nun schießt Thilo Sarrazin gegen die geplante Migranten-Quote der SPD: "Migrantische" Genossen seien durch ihre subjektive Sicht eingeschränkt.
Vor mehr als 30 Jahren starb Ludwig Erhard - Vater des Wirtschaftswunders. Wissen Sie, welche Ereignisse noch einst diese Maiwoche prägten? Ein Video-Quiz.
Wie geht es nach dem Tod von Bin Laden mit dem Einsatz in Afghanistan weiter? Experten empfehlen Washington einen Strategiewechsel - und "eine große diplomatische Öffnung hin zu den Taliban".
Nahe der Atomanlage Sellafield hat die britische Polizei fünf Männer festgesetzt: Sie stünden unter Terrorverdacht. Die Männer waren den Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle aufgefallen, sie sollen Filmaufnahmen von der Anlage gemacht haben.
Sie hat selbst Migrationshintergrund, in Baden-Württemberg soll sie Integrationsministerin werden: Die SPD will Bilkay Öney ins Kabinett holen - knapp ein Jahr, nachdem in Niedersachsen erstmals in Deutschland eine Muslimin Ministerin wurde.
Reibereien in der FDP: Der designierte Partei-Vorsitzende Philipp Rösler und der NRW-Landeschef Daniel Bahr wollen Wirtschaftsminister Brüderle offenbar von einer erneuten Kandidatur zum Parteivize abhalten - mit Druck und Drohungen.
Nicht erst seit ihre Mitglieder Al-Qaida-Führer Bin Laden töteten, gelten die Navy Seals in den USA als Helden. Das positive Image verdankt die Elitetruppe ihrem brutalen Auswahlverfahren - und Hollywood.
Er lebte in einer Villa mit hohen Zäunen und Stacheldraht - trotzdem will Pakistan nichts von Bin Ladens Versteck gewusst haben. Präsident Zardari weist alle Vorwürfe zurück und sieht sein Land als "größtes Opfer des Terrorismus". Die USA fordern nun Taten von ihrem vermeintlichen Partner - das gegenseitige Misstrauen wächst.
Dürfen sich christliche Politiker über den Tod eines Menschen freuen? Ja, finden Merkel und Seehofer und begrüßen die Tötung Osama bin Ladens. Bei vielen Menschen lösen sie damit ziemliches Unbehagen aus - über Parteigrenzen hinweg.
Stille im Weißen Haus: Wie US-Präsident Barack Obama mit Chips, Sodawasser und Truthahn-Wraps die riskante Kommandoaktion gegen Osama bin Laden erlebte - und wo die US-Soldaten den Al-Qaida-Chef fanden. Neue Details zu den letzten Minuten im Leben von Osama bin Laden.
Kippt die Stimmung in Pakistan gegen die USA? Oder gegen al-Qaida? Wie reagieren Briten, Franzosen, Chinesen auf Bin Ladens Tod? SZ-Korrespondenten über Freudenfeiern nach der Nachricht, die Reaktionen der Diplomaten - und Menschen, die um einen "antiamerikanischen Helden" trauern.