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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Neue Drohgebärden: Ein geplantes Militärmanöver der USA, Südkoreas und Japans löst in Nordkorea heftige Reaktionen aus. Pjöngjang versetzt seine Armee in Alarmbereitschaft und richtet harsche Worte an die USA.
Exklusiv Wie können Flüchtlingsdramen in Zukunft verhindert werden? Innenminister Friedrich wirft vor dem EU-Treffen mit seinen Ressortkollegen einige Vorschläge in den Raum: Er spricht sich für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche und eine Verbesserung der Seenotrettung aus.
Syriens Chemiewaffen sollen restlos zerstört werden - doch wie kann das gelingen? Nach Auffassung von UN-Generalsekretär Ban ist allein für die Überwachung des Vorhabens ein internationales Team von 100 Experten notwendig. Ban warnt auch vor den großen Sicherheitsrisiken des Einsatzes, "der so noch nie zuvor durchgeführt worden ist".
Statt auf Annäherung stehen die Zeichen im US-Finanzstreit auf Verhärtung. Präsident Obama und Republikanerführer Boehner graben sich immer mehr ein. Kommuniziert wird nur noch über das Fernsehen.
Bei der Wahl der Grünen-Fraktionschefin kommt es zu einer Kampfabstimmung: Sowohl die frühere Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als auch die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae haben bei einem Treffen der Realos in der Fraktion am Montagabend an ihrer Kandidatur festgehalten.
Geldwäsche bei Rüstungsgeschäften: Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch seine Frau, seine deutsche Ex-Frau und seine Tochter wurden schuldig gesprochen.
Ob mit der SPD oder doch lieber mit den Grünen über eine Koalition verhandelt wird, ist noch ungewiss. Erste Personalentscheidungen hat die Union aber schon getroffen: Der CDU-Politiker Norbert Lammert soll wieder Bundestagspräsident werden. Auch wer für die CSU als Lammerts Vize zum Zug kommen soll, ist bereits klar.
Vor den NSU-Untersuchungsausschüssen in Erfurt und Dresden berichtet ein Kriminalbeamter über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz: Der Dienst habe den Fahndern wichtige Hinweise vorenthalten und Ermittlungen sabotiert. Der Beamte stellt sogar eine eigene Verschwörungstheorie auf.
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Video "Immer fühlte ich meine Pflicht, Beruhigung zu geben": Die Kinderärztin Gisela Böhm kümmerte sich im Lager um andere weibliche Häftlinge. 1964 kam sie nach Deutschland, um vor Gericht von den Verbrechen zu berichten.
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Video "Sonst war alles still und leer": Konrad Morgen kam einst als SS-Richter nach Auschwiz. Von dem "Schock", den er dort erlebte, erzählte er seinen Landsleuten später sehr detailliert.
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Video "Der Strom der Menschen ging vorwärts": Der Arzt Mauritius Berner verlor seine Frau und seine drei kleinen Töchter in Auschwitz. Vor dem Gericht in Frankfurt legte er 1964 Zeugnis ab.
Die CDU will die Sondierungsgespräche mit dem Grünen mit der gleichen Energie vorantreiben wie mit der SPD. Wahrscheinlich soll es auf Bundesebene nicht bei einem Gespräch zwischen der Unions-Delegation und der Grünen-Spitze bleiben. Die Parteifreunde in Hessen machen es vor: Bei einem ersten Treffen in Wiesbaden wurde am Abend schon ein zweites vereinbart.
Nach dem Tod eines Sicherheitsbeamten der deutschen Botschaft im Jemen wird gerätselt, wer hinter dem Angriff steckt. Der erste Verdacht richtet sich gegen einen der gefährlichsten Ableger von al-Qaida. Die Bundesregierung will nun mit eigenen Ermittlern dem Fall nachgehen.
Als diese Menschen ihre Geschichte erstmals erzählten, reagierten viele Deutsche fassungslos. 181 Personen, die dem größten NS-Vernichtungslager entkommen waren, legten von 1963 an im Frankfurter Auschwitz-Prozess Zeugnis ab. Ein Web-Projekt macht ihre Stimmen nun hörbar.
Er war der spirituelle Führer der ultraorthodoxen Schas-Partei - und gilt in der israelischen Politik als "Königsmacher", von dem oft die Regierungsbildung abhing: Ovadia Yosef. Jetzt ist der Rabbi im Alter von 93 Jahren in Jerusalem gestorben.
Niko Alm wurde weltbekannt, als er sich für sein Führerscheinfoto ein Nudelsieb über den Kopf stülpte - als Anhänger der parodistischen Religion des "fliegenden Spaghettimonsters". Nun zieht der Wiener mit der neuen Partei Neos ins österreichische Parlament ein. Ein Interview über Fehler der FDP und den Umgang mit der rechten FPÖ.
Die rechtsextreme Partei Front National versucht sich ein respektables Image zu geben, um an die Stimmen der konservativen Wähler zu gelangen. Bei einer Kantonalwahl in Südfrankreich war sie nun sehr erfolgreich.
Deutschland ist zu einer sofortigen Aufnahme der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko bereit.
Meinung Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren - aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.
Wer als Seemann Flüchtlinge rettet, riskiert eine Anklage wegen Schlepperei. Klingt absurd, doch in Italien ist dies Rechtslage. 2002 sorgten Postfaschisten und Lega Nord für eine Verschärfung der Gesetze - doch auch linke Regierungen änderten nichts. Nun wollen Kritiker das "unmenschliche" System reformieren. Die Regierung weicht aus und schiebt Brüssel die Schuld zu.