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Archiv für Ressort Politik - November 2013

2051 Meldungen aus dem Ressort Politik

Ukraine Tausende fordern Rücktritt von Präsident Janukowitsch

Nach der geplatzten EU-Annäherung der Ukraine haben etwa 10.000 Demonstranten in Kiew den Rücktritt von Präsident Janukowitsch gefordert. Staatschef, Regierung und Parlament hätten bei der Realisierung eines strategischen, geopolitischen Kurses versagt, so Politiker der Opposition.

CSU beschließt Koalitionsvertrag Seehofer, sein Bauch und die Maut

Als erster der drei Bündnispartner segnet die CSU den Koalitionsvertrag ab. Eigentlich gute Nachrichten für Horst Seehofer. Trotzdem gibt es allerlei, über das sich der CSU-Chef ärgert: Zum Beispiel über die Angriffe gegen seine Autobahn-Vignette. Aber auch die vielen Fragen nach dem Personal in der neuen Koalition. Darüber verrät er nur ein Detail. Von Frank Müller

Irak Mehr als 50 Tote bei Anschlägen und Entführungen

Bei einer neuen Welle von Entführungen und Anschlägen im Irak sind am Freitag mindestens 51 Menschen getötet worden. Allein vor Tarmijah nördlich von Bagdad wurden nach Behördenangaben die Leichen von 18 Männern entdeckt.

Geheimer Krieg BND will umstrittene Befragungsstelle auflösen

Die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen ist wenig bekannt, aber sehr umstritten: Asylbewerber werden dort von deutschen und ausländischen Geheimdienstlern ausgehorcht. Die Bundesregierung bestätigt nun diese Praxis. Lange soll es die Stelle aber nicht mehr geben.

Verfassungsschutz Zahl der Salafisten stark gestiegen

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen zwei Jahren "sprunghaft gestiegen". Derzeit sollen 5500 Salafisten im Land leben. 2011 waren es noch 3800.

Luxemburg Rot-blau-grüne Regierung steht

Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg steht die neue Regierung des Großherzogtums. Das Land wird künftig von einer Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen regiert.

Europawahl 2014 Mit Facebook gegen Scharfmacher

Beim Thema Europa kriegen viele die Krise. Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise. Wie soll sich da jemand für die Europawahl 2014 begeistern? Das Europaparlament versucht es mit einer Netzkampagne. Social Media soll Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders ausbremsen. Von Matthias Kolb, Brüssel

Inselstreit zwischen China und Japan Eskalation wegen ein paar Felsbrocken

Chinas Luftwaffe lässt Kampfjets aufsteigen und verfolgt Militärmaschinen von Japan und den USA. Die Lage im Ostchinesischen Meer ist brisant. Vordergründig geht es nur um ein paar Quadratkilometer Land. Tatsächlich aber geht es um neue Großmachtphantasien. Von Christoph Neidhart, Tokio, Kai Strittmatter, Peking, Reymer Klüver und Oliver Klasen

Proteste in Kairo Ägyptische Polizei geht gewaltsam gegen Islamisten vor

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, Anhänger der Muslimbrüder werfen Steine: In Ägypten ist es einen Tag vor der Abstimmung über die Verfassung wieder zu heftigen Zusammenstößen gekommen. In der Nacht wurde ein bekannter Blogger von der Polizei verhaftet.

SPD-Chef Gabriel zum ZDF-Interview "Wir sind keine kalten Fische"

Er sei halt auch mal emotional, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zum verunglückten Interview mit ZDF-Moderatorin Slomka. Stimmt, und derzeit teilt er häufig aus. Gabriel kämpft um ein Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Seine kernigen Sprüche folgen einem Muster. Von Nakissa Salavati und Michael König