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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der geplatzten EU-Annäherung der Ukraine haben etwa 10.000 Demonstranten in Kiew den Rücktritt von Präsident Janukowitsch gefordert. Staatschef, Regierung und Parlament hätten bei der Realisierung eines strategischen, geopolitischen Kurses versagt, so Politiker der Opposition.
Als erster der drei Bündnispartner segnet die CSU den Koalitionsvertrag ab. Eigentlich gute Nachrichten für Horst Seehofer. Trotzdem gibt es allerlei, über das sich der CSU-Chef ärgert: Zum Beispiel über die Angriffe gegen seine Autobahn-Vignette. Aber auch die vielen Fragen nach dem Personal in der neuen Koalition. Darüber verrät er nur ein Detail.
Bei einer neuen Welle von Entführungen und Anschlägen im Irak sind am Freitag mindestens 51 Menschen getötet worden. Allein vor Tarmijah nördlich von Bagdad wurden nach Behördenangaben die Leichen von 18 Männern entdeckt.
Die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen ist wenig bekannt, aber sehr umstritten: Asylbewerber werden dort von deutschen und ausländischen Geheimdienstlern ausgehorcht. Die Bundesregierung bestätigt nun diese Praxis. Lange soll es die Stelle aber nicht mehr geben.
Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen zwei Jahren "sprunghaft gestiegen". Derzeit sollen 5500 Salafisten im Land leben. 2011 waren es noch 3800.
Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg steht die neue Regierung des Großherzogtums. Das Land wird künftig von einer Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen regiert.
Beim Thema Europa kriegen viele die Krise. Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise. Wie soll sich da jemand für die Europawahl 2014 begeistern? Das Europaparlament versucht es mit einer Netzkampagne. Social Media soll Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders ausbremsen.
Chinas Luftwaffe lässt Kampfjets aufsteigen und verfolgt Militärmaschinen von Japan und den USA. Die Lage im Ostchinesischen Meer ist brisant. Vordergründig geht es nur um ein paar Quadratkilometer Land. Tatsächlich aber geht es um neue Großmachtphantasien.
Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, Anhänger der Muslimbrüder werfen Steine: In Ägypten ist es einen Tag vor der Abstimmung über die Verfassung wieder zu heftigen Zusammenstößen gekommen. In der Nacht wurde ein bekannter Blogger von der Polizei verhaftet.
Er sei halt auch mal emotional, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zum verunglückten Interview mit ZDF-Moderatorin Slomka. Stimmt, und derzeit teilt er häufig aus. Gabriel kämpft um ein Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Seine kernigen Sprüche folgen einem Muster.