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Archiv für Ressort Politik - März 2013

568 Meldungen aus dem Ressort Politik

Regierungsbildung in Italien Experten sollen Weg aus der Krise weisen

Italiens Präsident Napolitano denkt keineswegs an Rücktritt, sondern will bis zum letzten Tag seiner Amtszeit "Initiativen ergreifen". So lässt er jetzt Expertengremien bilden, die Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise erarbeiten sollen.

Präsidentenwahl in Kenia Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieger Kenyatta

Nur 8000 Stimmen betrug der Vorsprung von Uhuru Kenyatta bei der Präsidentschaftswahl in Kenia. Sein Kontrahent wollte das nicht glauben und focht das Ergebnis an. Nun musste das Oberste Gericht entscheiden.

Aggressive Signale aus Pjöngjang Was Nordkoreas Drohungen bedeuten

Verbale Muskelspiele oder ernstzunehmende Gefahr eines bewaffneten Konflikts? Kim Jong Un verkündet den "Kriegszustand" und droht den USA mit einem Angriff. Experten halten konkrete Kriegspläne des Diktators für unwahrscheinlich - warnen aber davor, die Situation zu unterschätzen. Von Matthias Huber

Drohungen von Kim Jong Un Russland mahnt Nord- und Südkorea zur Zurückhaltung

Die Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel wird immer aggresiver - Pjöngjang hat den Kriegszustand verkündet. Russland ruft nun alle Parteien zu "maximaler Verantwortung" auf. Niemand dürfe die rote Linie überschreiten.

Inhaftierte NSU-Terroristin Zschäpe soll Gefangene zur Gewalt angestiftet haben

Tabak, Zucker und 30 Euro als Lohn für eine "Abreibung". Beate Zschäpe soll versucht haben, eine Mitgefangene zur Gewalt anzustiften. Alles unwahr, meint die mutmaßliche NSU-Terroristin. Eigentlich meide sie Konflikte. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Gleichstellung Homosexueller Von Beust hält Homo-Ehe für konservativ

Hamburgs früherer Bürgermeister von Beust übt scharfe Kritik am Widerstand der CDU gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Dahinter stecke nur die Angst, Wähler zu vergraulen, sagte er in einem Interview. Wer den Staat entlaste, handle ohnehin konservativ - egal ob homo- oder heterosexuell.

Regierungsbildung in Italien Warum Berlusconi von Grillos Kurs profitieren könnte

Meinung Bei der schwierigen Regierungsbildung in Italien hängt viel von der Protestbewegung des Komikers Grillo ab. Doch ihre Maximalforderungen könnten dazu führen, dass die Chancen für den ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi steigen. Ein Kommentar von Andrea Bachstein, Rom

Ermittlungen in der NSU-Mordserie Auf der Spur der Mietautos

Suche nach Beweisen: Im Februar reisten deutsche Ermittler in die Schweiz, um Ex-V-Mann "Primus" über die NSU-Terroristen zu befragen. Sie verfolgten dort eine neue Fährte. Es geht um Mietautos, die die Neonazis bei ihren Morden benutzt haben könnten. Sollte sich der Verdacht erhärten, so wäre das ein Skandal. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Reaktion auf Truppenmanöver Nordkorea verkündet Kriegszustand mit Südkorea

Die Zeit zwischen Krieg und Frieden sei vorüber: Nordkorea ruft den "Kriegszustand" aus. "Keine wirklich neue Drohung", heißt es aus Südkorea - die beiden Länder befinden sich formal betrachtet ohnehin noch immer im Krieg. Die USA nehmen die Ankündigung dennoch ernst.

Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert

Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Regierungsbildung in Italien Napolitano scheitert bei Konsultationen

Italien steckt tief in der Staatskrise. Präsident Napolitano führte zwar den ganzen Tag Gespräche mit den Parteien - ein Ausweg ist jedoch nicht in Sicht. Ihre Positionen erwiesen sich als kaum vereinbar. Von Andrea Bachstein, Rom

Hollande und die Franzosen Der unverstandene Präsident

Meinung Seine Umfragewerte sind desaströs. Mit einem Fernsehauftritt wollte Präsident Hollande bei den Franzosen jetzt punkten. Doch die Bürger verstehen nicht, was er wirklich will und beklagen einen Mangel an Führung. Das ist gefährlich in einer Republik, die ganz auf einen starken Mann ausgerichtet ist. Von Stefan Ulrich, Paris

Orden aus Sowjet-Zeit Putin will wieder "Helden der Arbeit" auszeichnen

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Putin den Ehrentitel "Held der Arbeit" per Dekret wieder eingeführt. Damit sollen "besondere Arbeitsleistungen vor dem Staat und dem Volk" gewürdigt werden. Seine Kritiker dürfte diese Entscheidung erneut alarmieren.

Abspaltung von den USA "Texas soll der Welt ein strahlendes Vorbild sein"

Nichts wie weg: 125.000 Texaner unterstützen eine Petition zur Abspaltung von den USA. Sie klagen, dass sich die Regierung in Washington zu sehr in ihre Belange einmische. Der Frust über Obamas Wiederwahl und dessen Forderung nach strengeren Waffengesetzen seien wichtige Faktoren, meint Sezessionist Jon Rumion - aber nicht die einzigen. Von Matthias Kolb, Austin

Zerfall der NPD-Fraktion in Sachsen Viele Skandale, wenig Inhalt

Ein Abgang nach dem anderen: Von der ursprünglichen NPD-Mannschaft, die 2004 in den sächsischen Landtag einzog, ist fast nichts mehr übrig. Einen Abgeordneten schloss die Fraktion selbst aus. "Kanonen-Klaus" war selbst ihr zu extrem.

Regierungsbildung in Italien Präsident unter Zugzwang

Bersani ist mit seinem Versuch gescheitert, in Italien eine neue Regierung zu bilden. Jetzt sucht Staatschef Napolitano eilig nach einem Ausweg aus der Krise. Berlusconi würde sich gerne an einer Koalition beteiligen - auch unter einem Premier Bersani.

Schlechtes Zeugnis für die Regierung Hundt rechnet mit Merkel ab

Fundamentalkritik an der Kanzlerin: Die Union regiere nicht im Sinne der Wirtschaft, schimpft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er wirft Merkel eine Politik des Populismus vor. Auch Rot-Grün sei keine Alternative. Für FDP-Standpunkte kann sich Hundt schon eher erwärmen.

Konflikt mit den USA Nordkorea versetzt Raketen in Bereitschaft

Nordkorea verschärft die Kriegsrhetorik: Nach der Entsendung von zwei US-Tarnkappenbombern nach Südkorea hat Pjöngjang nach eigenen Angaben seine Raketen für mögliche Angriffe in Bereitschaft versetzt. Diese sollen angeblich Ziele auf dem US-Festland treffen können. Russland ist in Sorge und warnt vor "militärischen Muskelspielen" auf der Halbinsel.

SPD im Internet Obamas "Julia" wirbt jetzt für Steinbrück

Sie ist wieder da: Die Comic-Figur "Julia" buhlte in den USA für Obama um die Herzen der Wählerinnen. Die SPD stellt jetzt "Elli" ins Netz, die Ähnlichkeit ist frappierend. Das ist kein Einzelfall. Auch die Union orientiert sich an Obama - und macht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schlecht. Von Michael König

Irak Tote und Verletzte bei Anschlag auf Schiiten

Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind mindestens fünfzehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Syrische Flüchtlinge Frau als Ware

Mädchen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg nach Ägypten geflüchtet sind, werden zunehmend in eine Zwangsheirat mit Ausländern gedrängt. Auch wenn arrangierte Ehen in der arabischen Welt keine Seltenheit sind, hat die Brautschau unter den Flüchtlingen weniger mit Zukunftsplanung zu tun als mit Menschenhandel. Oder mit Prostitution. Von Sonja Zekri, Kairo

Konferenz in New York UN-Verhandlungen über globales Waffenabkommen gescheitert

Neun Tage lang wurde verhandelt - und doch scheiterte nun auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Die Blockierer: Iran, Nordkorea und Syrien. Für einen Vertrag gibt es aber trotzdem noch Hoffnung.

Giorgio Napolitano
Krise in Italien Napolitano bemüht sich um neue Regierung

Intensive Suche nach Lösungen in Rom: Pier Luigi Bersani, Chef von Italiens Mitte-Links-Bündnis, ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Nun will Staatschef Napolitano mit eigenen Konsultationen beginnen.

Monusco-Mission der UN im Kongo
Ausweitung des Mandats und Ultimatum UN senden offensive Einsatztruppe in den Kongo

Es ist ein noch nie dagewesenes Mandat: Der UN-Sicherheitsrat weitet die Blauhelm-Mission im Kongo aus. Eine Offensiv-Truppe soll gegen die Rebellen im Osten des Landes vorgehen. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen dem Land ein Ultimatum.

Frankreichs Präsident Hollande im TV-Interview
Französischer Präsident im TV Hollande will Homo-Ehe und Reichensteuer durchsetzen

Frankreichs Regierungschef steckt mitten in einem Umfragetief, mehr als die Hälfte der Franzosen hält ihn für einen schlechten Präsidenten. In einem Fernsehinterview hat François Hollande nun Position zu den drängendsten politischen Themen bezogen - und sich für Homo-Ehe und Reichensteuer ausgesprochen.

Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess Münchner Gericht bleibt stur

Videoübertragung des Verfahrens oder Tausch der Akkreditierung: Den Alternativvorschlägen zum Trotz will das Münchner Oberlandesgericht nichts am Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess ändern. Türkische Journalisten haben demnach keinen garantierten Platz im Gerichtssaal - könnten aber von der Solidarität ihrer deutschen Kollegen profitieren.

Bürgerkrieg in Syrien Mindestens acht Tote bei Raketeneinschlag in Universität

"Das ist ein Lehrbetrieb und keine Kriegsfront": Bei einem Raktenangriff auf die Universität von Damaskus sind mindestens acht Studenten getötet worden. Regierung und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff.

Bundestagswahl Grüne wollen Ende der Minijobs

Mit Niedriglöhnen machen Unternehmen ein Bombengeschäft, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig sind. Zahlreiche Firmen arbeiten fast ausschließlich mit Minijobbern, die häufig nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen können. Die Grünen wollen das nun ändern. Von Thorsten Denkler, Berlin

NGOs in Russland Behörden stellen Ermittlungen gegen deutsche Stiftung ein

Das harte Vorgehen gegen ausländische Stiftungen hatte Russland international Kritik eingebracht. Nun ist damit offenbar Schluss, zumindest in einem Fall. Die Behörden haben die Ermittlungen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Doch entspannt ist die Lage damit noch lang nicht.

Islamfeindlichkeit beim Verfassungsschutz Schuld hat "der Muselmann"

Abfällige Äußerungen, fragwürdige Personalentscheidungen: Eine Woche nach dem Bekanntwerden islamfeindlicher Vorfälle im Verfassungsschutz kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesamt beteuert, es sei damals konsequent durchgegriffen worden. Doch in der Behörde gärt es weiter. Von Tanjev Schultz

Sagen Sie jetzt nichts, Katrin Göring-Eckardt Beten Sie für Rot-Grün?

Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, über modernen Feminismus, Frömmigkeit und Angela Merkel.

Politicker Chiles Ex-Präsidentin Bachelet will wieder Staatschefin werden

Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet will erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.

Unruhen in Afrika Acht Tote bei Feuergefecht in kenianischem Urlaubsort

"Es wurde nicht geredet, nur getötet." Bis zu 60 Kämpfer haben ein Kasino im kenianischen Urlaubsort Malindi angegriffen, dabei starben acht Menschen. Die Sicherheitskräfte verdächtigen eine separatistische Gruppe.

Konflikt mit Nordkorea USA entsenden Tarnkappenbomber nach Südkorea

Ein 10.000-Kilometer-Flug als Demonstration der Stärke: Nach einer Reihe von massiven Drohungen aus Nordkorea haben die USA an südkoreanischen Militärübungen teilgenommen. Die zwei atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber sollen der Abschreckung dienen.

Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung

Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden.

Frankreich Morddrohung im Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy

Platzpatronen per Post: Ein Richter, der gegen Frankreichs früheren Präsidenten Sarkozy ermittelt, hat eine Morddrohung erhalten. Sarkozys Anwälte hatten seine Unabhängigkeit in Zweifel gezogen.

Zugang zum NSU-Prozess Wenn die Justiz sich verschanzt

Meinung Trotzige Wagenburgmentalität bei der Münchner Justiz: Dass das Oberlandesgericht im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess auf angeblich unumstößliche Akkreditierungsregeln verweist, ist nicht nachvollziehbar. Wer hätte es wohl beanstandet, wenn das Gericht vier oder fünf Presseplätze von vornherein für türkische Journalisten reserviert hätte? Ein Kommentar von Hans Holzhaider

Reform von Verdienstgrenzen Grüne wollen Minijobs auf 100 Euro beschränken

Es wäre eine Korrektur der eigenen Politik: Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert, Einkommen bereits ab 100 Euro steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Die Erwartungen an das Minijob-System hätten sich nicht erfüllt.

Gleichstellung der Homo-Ehe in USA "Wir werden gewinnen"

Die Mehrheit der Amerikaner ist für die Homo-Ehe, die Befürworter bestimmen die aktuelle Debatte in den USA. Ob das Oberste US-Gericht diesem gesellschaftlichen Trend folgt, ist fraglich. Aber immerhin sieht ein Teil der Richter die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung kritisch. Von Antonie Rietzschel

Straftaten während des Bosnien-Krieges UN-Tribunal verurteilt Karadzic-Vertraute zu je 22 Jahren Haft

Das Tribunal für Ex-Jugoslawien hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Innenminister und seinen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu jeweils 22 Jahren Gefängnis verurteilt.

Bayerische Justizministerin zur Platzvergabe beim NSU-Prozess Merk will Videoübertragungen per Gesetz erlauben

Akkreditierung nach dem "Windhundprinzip": Beate Merk zeigt Verständnis, dass die Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess zu Diskussionen führt. Im SZ-Interview erklärt die bayerische Justizministerin, warum sie die Unabhängigkeit des Gerichts trotzdem zu respektieren hat und sich für künftige Fälle eine Gesetzesänderung wünscht. Von Heribert Prantl

Adenauer-Enkel Stephan Werhahn Freie Wähler verlieren Spitzenkandidaten

Freie Wähler-Chef Aiwanger erleidet bei seinem Drang in die Bundespolitik einen Rückschlag. Sein Spitzenkandidat Werhahn wirft das Handtuch - enttäuscht von Aiwanger.

Zu harter Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Staatsanwaltschaft wirft Polizisten Körperverletzung vor

Vor zweieinhalb Jahren setzten Polizisten Wasserwerfer gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein - und verletzten Demonstranten teilweise schwer. Jetzt müssen sich zwei Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten.

Barbara John über NSU-Prozess "Es muss Vertreter türkischer Medien im Gerichtssaal geben"

Im April wird er beginnen, über die Vergabe der Plätze im NSU-Prozess wird weiterhin heftig diskutiert. Im SZ-Interview spricht Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors, über die Ungeheuerlichkeit der Taten, Raumnot im Gerichtssaal und ihre Hoffnung auf Antworten. Von Tanjev Schultz

Neue Kriminalitätsstatistik in NRW Wenn Rechtsextreme ohne Führerschein fahren

Ob Ladendiebstahl oder Volksverhetzung: Jede Straftat bekannter Rechtsextremisten wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen zentral erfasst. Nun gibt es Ergebnisse - und Kritik am Sinn des Projekts. Von Antonie Rietzschel

Schwierige Annäherung zwischen Israel und der Türkei Streit um Entschädigung für tote Gaza-Aktivisten

Eine Entschuldigung von Israels Premier Netanjahu sollte eigentlich den Weg ebnen für eine Annäherung zwischen seinem Land und der Türkei. Doch jetzt gibt es Differenzen wegen der Entschädigungen für türkische Aktivisten, die vor der Küste des Gazastreifens bei der Erstürmung einer Hilfsflotte getötet wurden.

Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess Bundesregierung ermahnt Münchner Richter

Der Streit um das Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess in München beschäftigt inzwischen sogar die Bundesregierung. Sie verlangt eine bessere Berücksichtigung türkischer Interessen. Regierungssprecher Seibert sagte, man hoffe auf einen sensiblen Umgang mit dem Medieninteresse. Noch schärfere Töne kommen vom Verein der ausländischen Presse in Deutschland.

Myanmar Suu Kyi erstmals bei Militärparade

Die jahrelang vom Militär in Myanmar unter Hausarrest eingesperrte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat erstmals an einer Militärparade teilgenommen. Suu Kyi saß als Ehrengast in der ersten Reihe, neben Generalmajor Zaw Win, dem stellvertretenden Minister für Grenzangelegenheiten. Manche Myanmaren betrachten ihren Schulterschluss mit den einstigen Drangsaliern mit Argwohn.

Streit zwischen Präsident und Justiz in Ägypten Mursi muss Generalstaatsanwalt austauschen

Die ägyptische Justiz hat erneut eine Entscheidung von Präsident Mursi für nichtig erklärt. Wegen des Termins für die umstrittene Parlamentswahl hadert der Präsident schon seit Wochen mit den Richtern. Jetzt muss er nach nur fünf Monaten einen wichtigen Vertrauten austauschen.

Julia Pierson, erste Chefin des Secret Service "Am Nachmittag beschützt du dann den Präsidenten"

Julia Pierson ist die erste Frau an der Spitze des Secret Service, jener Behörde, die für die Sicherheit des US-Präsidenten verantwortlich ist. Ihre Aufgabe wird es sein, den ramponierten Ruf der Personenschützer wiederherzustellen und das Image des Präsidenten als "Boys-Club"-Chef zu widerlegen. Von Vanessa Steinmetz