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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es wird eng für Silvio Berlusconi. Abermals stimmt ein Teil des italienischen Senats für den Ausschluss des ehemaligen Premierministers aus der Parlamentskammer. Demnächst wird das Plenum endgültig über Berlusconis politische Zukunft entscheiden.
Meinung Bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen gibt es diesmal viel mehr Unbekannte als die letzten Male. Auch deshalb wird es eine neue Regierung wohl frühestens zu Weihnachten geben. Denn um gut zu verhandeln, müssen die Parteien selbst erst einmal wissen, was sie wollen.
Die endgültige Niederlage scheint nahe: Ein Ausschuss des italienischen Senats hat sich dafür ausgesprochen, den rechtskräftig verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi aus der Parlamentskammer auszuschließen. Endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.
Konstruktiv, sachlich, gute Atmosphäre: Nach ersten Sondierungsgesprächen treten die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU mit gewohnten Floskeln vor die Presse. Fest steht bisher nur: Die Verhandlungen gehen weiter. Erste Entwicklungen und Streitpunkte im Überblick.
Mehr als hundert Tote, darunter zahlreiche Kinder. Die Tragödie um ein gekentertes Flüchtlingsschiff vor Lampedusa schockiert Europa - und macht deutlich, was seit Jahren vor den Küsten des Kontinents geschieht. Die europäische Flüchtlingspolitik folgt einer Abwehr-Logik mit fatalen Konsequenzen.
Christian Lindner ist das letzte Aufgebot der FDP. Seine Aufgabe: die liberale Partei retten. In Berlin stellt er dafür Nicola Beer vor, seine Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin. Und geht sichtlich auf Abstand zur Noch-Parteispitze um Philipp Rösler.
Meinung So richtig haben die Grünen noch nicht verstanden, wie es zu ihrem schlechten Wahlergebnis kommen konnte. Auf zwei Punkte können sie sich aber einigen: Nie wieder als Verbotspartei auftreten und künftig in die Lücke stoßen, die die FDP hinterlässt. Würde daraus aber die Richtschnur der Grünen, wäre das für die Partei gefährlich.
Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei nehmen zu. In einem Interview warnt Syriens Präsident Ankara, die syrischen Rebellen weiterhin zu unterstützen.
Hunderte Flüchtlinge werden noch vermisst. Die Suche nach möglichen Überlebenden des Untergangs eines völlig überfüllten Bootes vor der italienischen Küste geht weiter - doch die Rettungskräfte haben die Hoffnung aufgegeben. Europäische Politiker fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Papst Franziskus findet deutliche Worte.
Sie ermorden Studenten in ihren Schlafsälen, töten Lehrer und Schüler: Islamistische Terroristen gehen in Nigeria nach Einschätzungen von Amnesty mit zunehmender Brutalität gegen Bildungseinrichtungen vor. Doch auch gegen die Regierung erhebt die Organisation Vorwürfe.
Zwischen Berlin und Paris findet ein zäher Poker um die Pole-Position der heimischen Hersteller statt. Die Kulisse dafür liefert Brüssel, wo Kanzlerin Merkel der Autoindustrie Abgasregeln der EU ersparen will. Möglich, dass ihr das gelingt. Aber Paris stellt eine Bedingung.
Das ecuadorianische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die umstrittenen Ölbohrungen im Yasuní-Naturpark im Amazonas-Gebiet genehmigt.
Die Linke träumt von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition, doch jetzt beschäftigen Stasi-Vorwürfe die Partei: Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa soll einem Bericht der "Welt" zufolge eine Top-Spionin der Stasi gewesen sein - und nicht nur das.