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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Manches Lob, aber auch viel Kritik: Der Olympia-Boykott von Bundespräsident Gauck ist in Deutschland alles andere als unumstritten. Was Angela Merkel von der Olympia-Absage hält, wurde bislang aber nur spekuliert. Nun äußert sich die Kanzlerin erstmals persönlich zu Gaucks Entscheidung.
Trotz des Widerstands in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch eine engere Zusammenarbeit mit Moskau besiegelt. Die inhaftierte Oppositionelle Julia Timoschenko warnt, dies könne der Anfang vom Ende der Unabhängigkeit ihres Landes sein - und verlangt vom Westen Sanktionen.
Vor vier Jahren musste Steinmeier das Auswärtige Amt an Westerwelle übergeben. Jetzt bekommt er es von ihm zurück. Während sich Westerwelle mit großen Emotionen verabschiedet, stellt Steinmeier seine außenpolitischen Grundlinien auf. Und stichelt kaum überhörbar gegen seinen Vorgänger.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in einem offenen Brief an das brasilianische Volk Hilfe bei der Aufklärung der Abhöraktivitäten der USA angeboten. Unklar ist, ob er dafür eine Gegenleistung will.
Bei Großrazzien wegen Bestechungsvorwürfen in Istanbul und Ankara hat die türkische Polizei nach Medienberichten mindestens 37 Menschen festgenommen, darunter drei Söhne von Ministern.
Durchbruch im Etatstreit: Der Kompromiss im Ringen um einen neuen US-Haushalt rückt nach einer Abstimmung im Senat immer näher. US-Präsident Obama könnte das Gesetz schon in Kürze unterzeichnen.
Zwanzig Prozent der deutschen Einwohner haben ausländische Wurzeln, Tendenz weiter steigend. Die daraus resultierende Debatte über Armutsmigration könnten die Rechtspopulisten vor der Europawahl für ihre Zwecke missbrauchen.
Meinung Nicht nur grüne Veteranen bezeichnen Schwarz-Grün in Hessen gerne als Zeitenwende. Doch das Einzige, das sich verändert hat, sind die Grünen selbst. Sie reden sich die CDU schön - ausgerechnet die männerbündisch verschlossene, biedere hessische Union. Die Grünen haben sich politisch selbst entkernt und stehen in Hessen mit leeren Händen da.
Beim Absturz eines Armeehubschraubers außerhalb der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Dienstag alle vier Soldaten an Bord ums Leben gekommen.
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Bilder Als junger Mann kämpfte Willy Brandt gegen die Nazis, später erhielt für seine Entspannungspolitik den Friedensnobelpreis. Stationen im Leben des SPD-Kanzlers.
Nelson Mandela wäre über seine eigene Trauerfeier entsetzt gewesen. Das zumindest glaubt der frühere Erzbischof Tutu. Vor allem der Ausschluss der Afrikaaner-Gemeinschaft sei die falsche Botschaft gewesen.
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Bilder Auf die politische Säuberung folgt eine Zeremonie: Nordkorea begeht den Todestag von Kim Jong Il und huldigt seinem Sohn Kim Jong Un. Dessen Tante, die Witwe des hingerichteten Jang Song Thaek, bleibt unsichtbar.
De Maizìere empfängt von der Leyen im Bendlerblock +++ In Schloss Bellevue erhalten die Minister ihre Ernennungsurkunde und leisten Amtseid im Bundestag +++ Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt +++
Verfassungswidrig, nutzlos, überzogen: Ein US-Bundesrichter wertet die NSA-Sammlung von Telefondaten als Verstoß gegen Bürgerrechte. Dass ausgerechnet ein von George W. Bush berufener Jurist der Argumentation von Whistleblower Snowden folgt, ist peinlich für Obama.
Junge Deutsche zieht es in den "Heiligen Krieg" nach Syrien. Ein knappes Dutzend von ihnen soll bereits tot sein. Noch mehr fürchtet man in deutschen Sicherheitskreisen jedoch, wenn die Überlebenden zurückkehren.