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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mosambik droht nach mehr als zwanzig Jahren ein Rückfall in den Bürgerkrieg.
Drei Jahre standen sie still - nun sollen die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei weitergehen. Verhandelt wird als Nächstes über Regionalpolitik. Die Verzögerungen im Zeitplan haben auch mit den Gezi-Protesten zu tun.
Die Angeklagte im NSU-Prozess habe sie an eine Schauspielerin erinnert: Eine Zeugin will Beate Zschäpe beim Einkaufen in Nürnberg gesehen haben - kurz vor dem Mord an einem Dönerbuden-Betreiber und in unmittelbarer Nähe zum Tatort. Doch vor Gericht fällt es der Frau schwer, sich an Details zu erinnern.
Meinung Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen.
Abwarten, zaudern, lavieren: Nicht nur im Fall des Roma-Mädchens Leonarda verärgert Präsident Hollande die Franzosen mit Kehrtwenden und faulen Kompromissen.
Eine Großmutter, die vor den Augen ihrer Enkel bei der Feldarbeit getötet wird: Wegen Vorfällen wie diesen verurteilt Amnesty International die Drohnenangriffe der USA in Pakistan als "Lizenz zum Töten". Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe.
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA haben in Frankreich eine Welle der Empörung hervorgerufen. Um den Schaden an den amerikanisch-französischen Beziehungen in Grenzen zu halten, ist Präsident Obama in die Offensive gegangen und hat mit seinem französischen Amtskollegen Hollande telefoniert.
Exklusiv So viele Beanstandungen wie noch nie: Der Anteil der Soldaten, die Missstände beklagen, steigt stark an, berichtet der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem die Bundeswehrreform verunsichere die Truppe - und sorge für Chaos.
Niemand sei wegen der Probleme mit HealthCare.gov "frustrierter" als er selbst: US-Präsident Obama entschuldigt sich indirekt für den holprigen Start der Website für Krankenversicherungsanträge. Den Republikanern dagegen kommen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Obamacare sehr gelegen.
Das erklärte Ziel: ein Bündnis. Doch kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD signalisiert die Union wenig Kompromissbereitschaft. Linke und Grüne sehen die Rechte der Opposition gefährdet und hoffen auf Bundestagspräsident Lammert.
Viele ausländische Regierungen verlangen seinen Rücktritt - der syrische Präsident Präsident Baschar al-Assad denkt stattdessen über eine erneute Kandidatur im nächsten Jahr nach. In einem Interview sagte er, der Wille des Volkes werde seine Entscheidung beeinflussen.
Meinung Normal ist das nicht: Die NSA späht massenhaft die Bürger einer Nation aus, die zu den ältesten Verbündeten der USA zählt. Doch der Zeitpunkt der Enthüllung kommt Paris auch gelegen.
Niederlage für Spanien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt den spanischen Umgang mit Eta-Terroristen für illegal und untersagt deren Haftverlängerung. Baskische Politiker begrüßen das Urteil.
Der libysche Regierungschef Ali Seidan glaubt, dass zwei Parlamentsabgeordnete in seine wenige Stunden dauernde Entführung verwickelt sind. Eine Fehde sei der Grund. Die NATO soll Libyen nun beim Aufbau von Sicherheitskräften helfen.
Mitten im syrischen Bürgerkrieg könnte die lebensgefährliche Kinderlähmung ausgebrochen sein, warnen Experten. Die humanitäre Situation im Land verschärft sich weiter, mehr als eine halbe Million Menschen sind bereits ins Nachbarland Türkei geflohen.