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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von 2002 an war Merkels Handy im Visier der NSA. Seit Herbst überprüft die Bundesanwaltschaft den Lauschangriff auf die Kanzlerin. Nun kommt sie zu dem Schluss: der Anfangsverdacht sei begründbar, ein Ermittlungsverfahren möglich.
Ohrfeige für den NPD-Chef: Nicht Udo Pastörs, sondern sein Rivale Udo Voigt führt die Rechtsextremen in die Europawahl. Die überraschende Entscheidung fällt auf einem Parteitag in Thüringen, der bis in die Nacht andauert - und Querelen erkennen lässt.
"Bin von Beruf Historiker, gläubiger evangelischer Christ, Reserveoffizier": Trotz 12.000 Tweets fragen sich immer noch viele, für welchen Kurs der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht. Sicher ist, dass er seine Partei verändern will.
Meinung Iran ist zurück auf der internationalen Bühne. Präsident Rohani ist kein Freund des Westens, doch seit dem Atomabkommen bemüht er sich um Annäherung. Für Umarmungen ist es dennoch zu früh.
Bei einem Angriff auf einen Flüchtlings-Konvoi in Zentralfrika sind 23 Zivilisten getötet worden. Das verdeutlicht die angespannte Lage in dem Land. Die Regierung prüft derzeit mögliche Bundeswehr-Einsätze in Afrika.
Nach seiner Grundsatzrede zur NSA-Überwachung richtet sich der US-Präsident gezielt an Deutschland. Im ZDF-Interview geht Obama auf die Entrüstung und Befürchtungen vieler Bürger ein - doch das Datensammeln geht weiter.
Niederlage für NPD-Chef Udo Pastörs: Auf dem Parteitag in Thüringen wählen die Delegierten seinen Rivalen Udo Voigt zum Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Ist die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Plagiat? Obwohl er seinen Titel freiwillig nicht mehr führen will, steht diese Frage weiter im Raum. Experten verlangen jetzt eine Überprüfung der kritischen Stellen in dem Text.
Bis zuletzt war unklar, ob die Syrien-Friedenskonferenz in der kommenden Woche stattfinden kann. Wochenlang haben Diplomaten versucht, die Exil-Opposition zur Teilnahme zu bewegen. Jetzt hat die "Nationale Syrische Allianz" beschlossen, sich doch mit Vertretern des Assad-Regimes an einen Tisch zu setzen.
Meinung Barack Obama war einst ein Gegner des Überwachungsstaats. Dann kam heraus, dass die USA die ganze Welt ausforschen. Trotzdem macht der US-Präsident nicht Schluss mit seiner Spähmaschine NSA. Das Weiße Haus hat ihn verändert. Hat es ihn sogar paranoid gemacht?
Hunderte Beamte ließ der türkische Ministerpräsident Erdoğan bereits feuern - nun müssen weitere Staatsbedienstete ihre Posten räumen. Türkischen Medien zufolge sind hochrangige Beschäftigte der Banken- und Telekom-Aufsicht entlassen worden.
Es ist das Projekt, an dem er gemessen werden wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt ein Eckpunkte-Papier zur Reform bei der Energiewende vor. Seine Ziele: Weniger Kosten für die Verbraucher und ein gebremster, stärker gesteuerter Ausbau bei den Erneuerbaren. Der Zeitplan ist extrem ehrgeizig.