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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einem Angriff der Taliban auf die Schutztruppe Isaf sind im Süden Afghanistans zehn Menschen getötet worden.
Radikale Islamisten haben sich zu dem Doppelanschlag im russischen Wolgograd bekannt.
Mission: Strompreisanstieg stoppen. Sigmar Gabriel will die Förderung erneuerbarer Energien zügig einschränken. Doch vor der Kabinettsklausur in Meseberg zeigt sich: Der Energieminister darf mit einer kräftigen Portion Ärger rechnen.
"Unvorhergesehene Umstände" und "höhere Sicherheitsanforderungen": Die Kosten für den Bau des neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel drohen dramatisch zu steigen. Dem Generalunternehmer droht offenbar die Zahlungsunfähigkeit.
Der Druck auf Janukowitsch wächst: Nach massiven Protesten in Kiew und Drohungen aus den USA zeigt sich der ukrainische Präsident bereit zu Verhandlungen mit seinen Kritikern. Jetzt sollen Vertreter der Regierung und der Opposition in einem Vermittlungsausschuss zusammenkommen.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt schon vor der Friedenskonferenz in Genf, was er von den Verhandlungen hält: Oppositionelle an der Regierung beteiligen? "Unrealistisch" und ein "Scherz". Stattdessen plant er, erneut als Präsident zu kandidieren.
"Iran muss Teil einer Lösung sein": UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lädt Teheran kurzfristig doch noch zur Syrien-Konferenz in der Schweiz ein. Die syrische Opposition reagiert verärgert und droht mit einem Boykott der Gespräche. Auch die USA äußern starke Vorbehalte.
Die Gerüchte kommentierte er lange mit Schweigen, nun macht der Präsident des Europaparlaments seine Pläne publik: Nach den Europawahlen im Mai möchte Martin Schulz der Europäischen Kommission vorstehen. Im SZ-Interview unterbreitet der SPD-Politiker bereits erste Vorschläge für Veränderungen.
Exklusiv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Ausbau der Windkraft drosseln, nun erntet er dafür Widerspruch aus der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig findet die Idee "unsinnig" - und präsentiert einen Gegenvorschlag.
Bei neuen Protesten in Kiew kommt es zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten. Am Abend kündigt der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko eine Wende an: Präsident Viktor Janukowitsch habe eingewilligt, ein Vermittlungsgremium zur Überwindung der politischen Krise zu bilden.
Alexander Graf Lambsdorff soll der FDP als Spitzenkandidat für die Europawahl Gehör verschaffen. Sein Vorteil: Niemand identifiziert ihn mit dem Niedergang der Liberalen. Sein Nachteil: Fast niemand erinnert sich an ihn.
Bilder
Bilder Was friedlich beginnt, schlägt schließlich in Gewalt um: Bis zu 200.000 Menschen haben sich in Kiew versammelt, um gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu demonstrieren. Doch dann greifen Vermummte mit Knüppeln Polizisten an.
Meinung Barack Obama zeigt Verständnis für die deutschen Ängste, doch er übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Gefahr der NSA-Programme liegt nicht in ihrem Missbrauch, sondern in ihrer Logik. Weil der US-Präsident sie kritiklos übernimmt, macht er den Eingriff in die Privatsphäre salonfähig.