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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zahlreiche Menschen werden in Bangkok bei einer Detonation verletzt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck - doch die besteht auf Neuwahlen.
Kurz nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat zu: Unterzeichnet Präsident Obama das Ausgabengesetz, ist ein weiterer Stillstand in der US-Verwaltung abgewendet - zumindest bis 2015. In wenigen Wochen kündigt sich allerdings bereits neuer Streit an.
Meinung Als Senator war Barack Obama ein Kämpfer für Datenschutz und Privatsphäre. Als US-Präsident lässt er den Big Brother NSA ohne Rücksicht auf Verluste Daten speichern. Dass ausgerechnet Obama, einst Darling der Deutschen, den transatlantischen Graben so vertieft, zeigt den Ernst der Lage.
Der US-Geheimdienst hat nicht nur Anrufe, sondern auch Millionen SMS-Nachrichten überwacht. Das geht dem "Guardian" zufolge aus weiteren Snowden-Geheimdokumenten hervor. Mit den gewonnenen Informationen wird es für die NSA noch leichter, Personen langfristig zu überwachen.
Tausende Menschen sollen bereits getötet worden sein: Nach einer Einschätzung der UN droht Zentralafrika eine Welle der Gewalt. Sie erinnere an die Konflikte in Ruanda oder Bosnien.
Das Ziel für den US-Präsidenten ist klar: nachdenklich und reformfreundlich klingen, ohne die NSA zu verärgern. An diesem Freitag will Obama eine Grundsatzrede zu Datenspionage und Bürgerrechten halten. Doch kaum jemand rechnet mehr mit einer echten Reform der Geheimdienste.
Sie sei eine lebenslustige junge Frau gewesen - so beschreibt der Polizist Martin A. seine Kollegin Michèle Kiesewetter, die Opfer des NSU wurde. Noch sieben Jahre danach fehlt ihm jede Erinnerung an den Mordanschlag - und jede Erklärung dafür.
Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern.
Ärger um die Rente mit 63 bei den Sozialdemokraten: Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles stoßen bei SPD-Linken auf Widerstand. Sie sehen Langzeitarbeitslose benachteiligt - und mahnen Korrekturen an.
Vom Ministerposten schnurstracks in ein Wirtschaftsunternehmen: Im Bundestag wurde über eine Regelung zu Karenzzeiten von Politikern diskutiert. Die Opposition will strikte Regeln, die Koalition setzt lieber auf die Kraft des reinen Gewissens.
Polizistin Michèle Kiesewetter war 22 Jahre alt, als sie starb. Ihr Kollege Martin A. hat den Mordanschlag der NSU-Terroristen in Heilbronn überlebt. Trotz der Kugel in seinem Kopf. Nun sagt er als Zeuge aus.
Vier Wochen nach den schweren Auseinandersetzungen im Schanzenviertel laden Hamburgs linke Gruppen zur Pressekonferenz. Gegeißelt werden Polizeieinsätze und Gefahrengebiete - ein Gesprächsangebot des Senats über den Rückkauf der "Roten Flora" lehnen sie ab.
Erst mal netter sein als der Vorgänger: Thomas de Maizière kritisierte als Verteidigungsminister die Gier der Truppe nach Anerkennung. Ursula von der Leyen setzt sich dagegen für die Soldaten ein: Die Bundeswehr solle der beste Arbeitgeber werden. Doch im Bundesstag stößt sie auch auf Skepsis.
Die NSA-Affäre? Fand Hans-Peter Friedrich als Innenminister gar nicht so wichtig. In seinem neuen Job scheint er angekommen zu sein. Wie ist sonst die Hingabe zu erklären, die der Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche zeigt? Geben wir dem Mann eine Chance.
Ein historischer Tag für den Libanon: In Den Haag hat der Prozess um den tödlichen Anschlag auf Rafik al-Hariri begonnen. Der Ankläger des Libanon-Sondertribunals geht davon aus, dass die Drahtzieher nicht alle Beweise vernichten konnten. Nur wenige Minuten vor Prozessbeginn ist in der libanesischen Stadt Hermel eine Bombe explodiert.