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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie kam es zum Brand im Versteck der Neonazigruppe NSU? Ein Gutachter schildert vor Gericht, wie die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe den Unterschlupf zerstört haben soll. Unangenehm wird es bei der Frage, inwiefern der Brand eine greise Nachbarin in Lebensgefahr brachte.
Meinung Diese ganze NSA-Affäre - für den ehemaligen Innenminister Friedrich war sie also nicht so wichtig. Was aber war ihm überhaupt wichtig? Schwer zu sagen. Auch dem NSU-Prozess oder der Islamkonferenz begegnete er mit Desinteresse. Ob er diese Haltung wohl im neuen Job als Landwirtschaftsminister beibehält?
Seit Jahren verteidigt die Juristin Christine Langenfeld die Freizügigkeit in Europa. Nun erläutert die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration im SZ.de-Interview, warum sie bei dem Thema mittlerweile ein Problem sieht.
Offiziell gilt Syrien als international isoliert. Doch nun legt Vize-Außenminister Mekdad in einem Interview offen, dass westliche Geheimdienste wohl durchaus beim Regime in Damaskus vorsprechen.
Kamen Wehrmacht und SS vor 70 Jahren als Feinde? Ungarn streitet über seine Geschichtspolitik. Es geht um die Judenvernichtung und um ein umstrittenes Denkmal, das die rechte Regierung von Premier Viktor Orbán errichten will.
Meinung Nicht nur Schaufensterscheiben sind in Hamburg zu Bruch gegangen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik. Eine Stimme der Mäßigung wäre in diesen aufgeheizten Tagen nicht schlecht gewesen. Doch der Erste Bürgermeister Olaf Scholz sagte lange nichts. Warum?
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Video Amerika will auch in Zukunft nicht darauf verzichten, deutsche Amtsträger abzuhören. Offensichtlich glaubt Obamas Regierung, zum Schutz vor Terrorismus alles tun zu müssen, was nur irgendwie möglich ist. Dabei hat man die Grenzen längst überschritten.
Die Regierung will eigentlich eine "angemessene" Regelung für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft finden. Doch Union und SPD streiten sich um die richtige Karenzzeit - die Spanne reicht von null bis achtzehn Monate.
Meinung Wann darf ein Minister in die Wirtschaft gehen? Union und SPD wollen das nicht per Gesetz regeln, stattdessen sollen Minister selbst bestimmen, was sie dürfen. Dabei beweist doch schon die Wirtschaft selbst, wie wenig solche Vorgaben nutzen.
Sie sei "wichtig für den Anti-Terror-Kampf". Eine von US-Präsident Obama eingesetzte Expertengruppe hat die umfassende Überwachung der NSA verteidigt. Paradoxerweise geben die Fachleute auch zu, dass die Praxis bei der Vereitelung von Anschlägen noch "keine entscheidende Rolle" gespielt hat.
Charme-Offensive in Frankreich: Präsident Hollande bietet den Arbeitgebern plötzlich geringere Steuern im Tausch gegen mehr Beschäftigung. Nicht selbstverständlich für einen Mann, der vor 20 Monaten noch mit ganz anderen Tönen sein Volk umgarnte.
Exklusiv In vielen Krisenländern Europas gelten sie als die eigentlichen Urheber der Misere - die Buchprüfer von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Zentralbank. Das Parlament in Straßburg diskutiert nun über ein Nachfolgemodell.
Im Südsudan kommen mehr als 200 Menschen bei einem Fährunglück ums Leben. Sie wollten sich vor den Kämpfen in ihrem Land in Sicherheit bringen. Zahlreiche Kinder sind unter den Opfern.
Zum dritten Mal in drei Jahren stimmt Ägypten über eine neue Verfassung ab. Nun kam es am Rande des Referendums zu blutigen Zusammenstößen. Mehrere Menschen starben.
Frankreichs Staatschef Hollande will Unternehmen entlasten und Ausgaben kürzen - das sind die politischen Ergebnisse der Pressekonferenz im Élysée-Palast. Den Fragen zu seiner angeblichen Affäre versucht er zu entgehen - schafft es aber nicht ganz.
Drei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali erscheint in den kommenden Tagen eine neue Verfassung. Das Land sucht eine neue Identität. Vier Tunesier sprechen über ihre Erwartungen, ihre Wünsche an die Politik und ihre Sorgen über die Zukunft.
Blut für den Klassenfeind: In DDR-Gefängnissen sind Häftlinge womöglich zum Aderlass gezwungen worden. Aufgekauft wurden die Konserven vom Bayerischen Roten Kreuz.
Zwei Neulinge, drei Wechsel, vier alte Bekannte - so will die CDU in Hessen zusammen mit den Grünen regieren. Die Opposition spricht vom "Durcheinanderwürfeln" der alten Mannschaft.