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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Noch immer trifft sich jeden Montagabend das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zum bekanntesten Bürgerprotest der Republik. Doch nach vier Jahren und einer verlorenen Volksabstimmung bröckelt der Widerstand.
Im Kampf gegen Drogenkartelle setzt Mexiko neuerdings auf bewaffnete Bürger: Im Westen des Landes übernehmen diese ganz offiziell Polizeiaufgaben - Beobachter warnen vor den Milizen.
"Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die Ausfuhr von Waffen in Bürgerkriegsregionen oder "Unrechtsregime" einschränken. Auch solle die Genehmigungspraxis transparenter werden.
Harte Strafen, Gewalt und Alkoholmißbrauch: Früher dominierten andere Themen die Beschwerden der Soldaten. Ein Rückblick auf 55 Jahre Bericht des Wehrbeauftragten.
Völlig ohne Grund beginnt die große Koalition das Jahr mit mehr als einem Dutzend eher sinnfreien Regierungserklärungen. Wobei: Einen Grund gibt es tatsächlich. Es gibt sonst gerade nichts zu bereden.
"Absolut falsches Signal": Das Kabinett hat das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist die umstrittene Rente mit 63. Heftige Kritik daran kommt jetzt auch von Altkanzler Gerhard Schröder.
Barack Obama will 2014 zu einem "Jahr des Handelns" machen. Innenpolitisch könnte es seine letzte Möglichkeit sein, Spuren zu hinterlassen. Sein postuliertes Ziel? Er will Amerika gerechter machen. Das haben die Vereinigten Staaten auch bitter nötig.
Meinung Die Ukraine ist kein gespaltenes, auseinanderfallendes Land - nicht in Ost und West, nicht in prowestlich und prorussisch. Aber es könnte auseinanderfallen, wenn eine Forderung der Demonstranten nicht erfüllt wird.
"2014 kann zu einem Jahr des Handelns werden": In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt US-Präsident Barack Obama an, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen - notfalls auch am Kongress vorbei. So könnte der Mindestlohn von gut sieben auf zehn Dollar steigen. Die NSA-Überwachung thematisiert Obama nur am Rande.
Die ukrainische Führung um Regierungschef Asarow ist zurückgetreten, das Parlament hat mehrere repressive Gesetze zurückgenommen. Doch Oppositionspolitiker Klitschko fordert den nächsten "logischen Schritt".
Meinung Der Sozialist Hollande schwenkt rasant auf deutschen Kurs ein: Sparsamer Staat, weniger Abgaben, flexiblere Firmen - und er traf sich mit Peter Hartz. Doch Frankreichs Präsident muss aufpassen, dass es ihm nicht wie einst Sarkozy ergeht.
"Ich unterscheide mich ja allein schon äußerlich von den Kandidaten": Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, spricht im jetzt.de-Gespräch über ihre Ziele und über die Wahlbeteiligung bei der europaweiten Online-Abstimmung.