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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014

1747 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Proteste in Hongkong Polizisten traktieren Demonstranten mit Fußtritten

Ein Video zeigt, wie ein Mann in eine dunkle Ecke getragen wird - dann traktieren Polizisten ihn mit Fußtritten. Nachdem diese Bilder in Hongkong aufgetaucht sind, gibt es heftige Proteste gegen Polizeibrutalität. Es sind die schwersten Auseinandersetzungen seit Wochen.

Kleist_Seite13 Bilder
Comic über Flüchtlinge "Ich habe mein Herz zurückgelassen"

Bilder In seiner Comic-Reportage fängt Reinhard Kleist die Erlebnisse der Flüchtlinge in Kawergosk ein. Er fasst ihre Odyssee aus Syrien in den Irak auf wenigen Seiten zusammen - und vermittelt trotzdem das unangenehme Gefühl ins Nichtwissen aufzubrechen.

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Irak USA sollen Chemiewaffen-Funde verschleiert haben

Tödliches Senfgas und Sarin: Einem Medienbericht zufolge fanden US-Soldaten nach Ende des Irakkriegs Chemiewaffen - und mussten dies verheimlichen. Ausgerechnet die IS-Milizen könnten jetzt Zugriff darauf haben.

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Treffen der Allianz gegen IS Obama schwört Militärchefs auf langen Einsatz ein

US-Präsident Obama berät mit Militärchefs über die Strategie gegen den IS-Terror. Das Ergebnis: Ja zu weiteren Luftschlägen, nein zu Bodentruppen. Im Kampf um Kobanê fliegen die USA und Saudi-Arabien die bislang schwersten Luftangriffe.

Gesetzentwurf Regierung plant bezahlte Pflege-Auszeit

Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie dürfen Angehörige künftig zehn Tage bezahlt im Job pausieren - das Geld soll aus den Pflegekassen kommen. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig hilft auch Bürgern, die längerfristig selbst pflegen wollen. Von Nina von Hardenberg

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Deutsche Rüstungsindustrie Export in Drittstaaten läuft auch unter Gabriel

Exklusiv Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt, doch bei den Drittstaaten ändert sich nicht viel. Das liegt vor allem an einem U-Boot-Deal aus dem Jahr 2003. Sehr gefragt ist auch der Kampfpanzer Leopard 2. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Ukraine Parlament wählt Poltorak zum Verteidigungsminister

Stephan Poltorak ist neuer Verteidigungsminister der Ukraine, die Oberste Rada in Kiew sprach sich für den 49 Jahre alten Generaloberst aus. Außerdem verabschiedet das Parlament eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft und kommt damit einer Forderung der EU nach.

Votum für Staat Palästina Briten blicken skeptischer auf Israel

Das Votum des Unterhauses für die Anerkennung Palästinas ist zwar nicht bindend. Doch das Ergebnis der von der Labour-Partei initiierten Abstimmung kann als Ausdruck eines Stimmungswandels in Großbritannien verstanden werden. Von Christian Zaschke

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Untergetauchte Jüdin in NS-Hauptstadt Berlin Eine Frage der Würde

Was die Jüdin Marie Jalowicz Simon während der NS-Zeit auf sich nahm, um zu überleben, ist ungeheuerlich. Hart gegen sich und gegen andere, war sie taktisch klug - auch im Umgang mit bekennenden Nazis. Von Nadia Pantel

Hessen Salafist reist trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien

Er trug eine elektronische Fußfessel und konnte trotzdem ausreisen: Ein 24-jähriger Salafist ist laut dem hessischen Innenministerium von Offenbach nach Syrien gereist. Fehler bei den Sicherheitsbehörden weist das Ministerium zurück.

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Kampf des Westens gegen IS Neue Feldzüge schaffen neue Probleme

Mit dem IS hat das Böse im Nahen Osten einen Namen erhalten. Doch jede militärische Intervention des Westens setzt nur neue, zerstörerische Kräfte frei. Die Neuordnung der Region ist die Aufgabe der Iraker, Syrer und Türken. Von Tomas Avenarius

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Ihr Forum Jede Einmischung setzt zerstörerische Kräfte frei. Verbietet sich daher eine Intervention von außen?

Angesichts der IS-Barbarei ist die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag verständlich. Doch ist sie ein zwingender Anlass zum militärischen Eingreifen in der Region? Diskutieren Sie mit uns.

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CDU und Friedrich Merz Sehnsucht nach einfachen Lösungen

Friedrich Merz hält in Berlin einen Vortrag. Das reicht, um Wirbel zu verursachen. Kein Wunder: Der ehemalige Unionsfraktionschef verkörpert vieles, was die CDU bei Kanzlerin Merkel vermisst. Von Robert Roßmann, Berlin

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NSU-Prozess Zank um ein Klingelzeichen

Hat Beate Zschäpe versucht, ihre alte Nachbarin zu warnen? Die Angeklagte soll ihre eigene Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt haben. Doch was tat sie dann? Eine vermeintliche Entlastungszeugin kann keine Auskunft mehr geben. Zschäpes Verteidiger werfen dem Gericht schwere Versäumnisse vor. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

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Republikaner werben um Wählerinnen Schlechtes Date mit Obama

Die Republikaner kommen bei US-amerikanischen Frauen nicht gut an. Mit Videos wollen sie nun um die Gunst junger Wählerinnen buhlen. Doch darin wird ein reichlich altbackenes Bild von Frauen vermittelt. Es geht um Dating, Heiraten und noch mal Dating. Von Matthias Kolb, Washington

NoWay
Australiens Flüchtlingspolitik Millionen für die Bleibt-bloß-daheim-Kampagne

"Wenn ihr mit dem Boot kommt, kriegt ihr kein Visum": Australien versucht illegale Einwanderer mit Plakaten und Werbespots abzuschrecken. Und gibt richtig viel Geld dafür aus.

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Zivilcourage Vom ansteckenden Mut

Eine internationale Anwaltsvereinigung und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ehren Edward Snowden mit dem Whistleblower-Preis. Heraus kommt eine lesenswerte Dokumentation über Bedeutung und Elend der Whistleblower. Von Heribert Prantl