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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weil sich Parteivize Ralf Stegner vom Koalitionsziel der "schwarzen Null" distanziert, platzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einer Vorstandssitzung der Kragen. Den Genossen dürften noch harte Diskussionen bevorstehen.
Er wäre bereits der vierte in diesem Jahr: Der ukrainische Präsident Poroschenko nominiert Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister seines Landes. Der australische Premier Abbot kündigt an, ein ernstes Wort mit Präsident Putin reden zu wollen.
Im Kampf gegen die IS-Terroristen steht die Türkei unter Druck: Sowohl Deutschland als auch die USA fordern von ihr mehr Engagement. Nachdem Aussagen aus den USA nahelegten, dass nun auch von türkischen Militärbasen Einsätze gegen den IS geflogen werden dürften, gibt es Widerspruch aus Ankara.
Die Erzfeinde Amerika und Iran kämpfen gemeinsam gegen die Terrormiliz IS. Das ist günstig für die neuen Atomgespräche. Von der großen Aussöhnung zu träumen, wäre aber naiv.
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Seine Kampagne erinnert an Angela Merkel. Der SPD-Mann gibt sich betont normal und deklariert seine Makel als Stärken.
An der Grenze stehen Panzer, aber bislang hält sich die Türkei zurück. Die Kritik daran wächst. Aber was, wenn türkische Truppen wirklich in den Häuserkampf in Kobanê ziehen? Die Kurden wollen das nicht. Und für die Nato könnte der Ernstfall eintreten.
Wie gut ist Deutschland vor undurchsichtigem Lobbyismus geschützt? Wer kontrolliert den politischen Einfluss der Tausenden Mitarbeiter von Verbänden, Unternehmen, Hochschulen und Thinktanks? Eine Studie von Transparency International kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
Der Besuch des chinesischen Premiers bringt Kanzlerin Merkel in eine schwierige Lage. Sie könnte mit ihm nicht nur über Geschäftliches reden, sondern auch die Menschenrechte und die Massendemos in Hongkong ansprechen. Doch die unangenehmen Fragen stellt ein anderer.
Gibt es eine zweite undichte Stelle bei der NSA? Die Hinweise auf einen weiteren Whistleblower bei den US-Geheimdiensten häufen sich. Jüngere Enthüllungen stützen sich nämlich auf Material, das nicht von Edward Snowden stammen kann.
Bilder
Bilder Hunderte maskierte Personen sollen in Hongkong Barrikaden der pro-demokratischen Demonstranten niedergerissen haben. Passanten signalisierten Zustimmung - oder griffen sogar selber ein.
Die Türkei beteiligt sich auch weiterhin nicht am Kampf gegen die Terrormiliz IS. Stattdessen verhandelt sie mit den USA über die Nutzung von türkischen Stützpunkten. Wie bewerten Sie diese Form der Unterstützung?
Im Zentrum Hongkongs spielen sich chaotische Szenen ab. Hunderte Maskierte stürmen die Straßensperren der prodemokratischen Demonstranten. Auch genervte Taxi- und Lastwagenfahrer sollen sich ihnen angeschlossen haben.
Als Kanzlerkandidat führte Peer Steinbrück einen Wahlkampf gegen die eigene Überzeugung. Jetzt meldet er sich zurück - und erteilt seiner Partei Ratschläge.
Erfolg mit Verstaatlichungen und Sozialprogrammen: Evo Morales ist Nachwahlbefragungen zufolge zum dritten Mal in Folge zum Präsidenten Boliviens gewählt worden. Sein schärfster Rivale liegt klar zurück.