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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.
Exklusiv Verteidigungsministerin von der Leyen hat Großprojekte der Bundeswehr von Experten prüfen lassen. Nun liegt die Studie vor. Die Mängelliste ist lang - und die Rüstungspolitik erhält ein miserables Zeugnis.
Exklusiv Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal".
Drohnen vom Typ "Luna" sollen die Waffenruhe in der Krisenregion Ostukraine überwachen, bestätigt das deutsche Verteidigungsministerium. Fallschirmjäger sollen die Mission absichern.
Sollten türkische Bodentruppen in Syrien eingreifen, wäre wohl schnell Schluss mit dem IS-Spuk in Kobanê. Doch die Kurden in der umkämpften Stadt wollen das gar nicht. Denn Ankaras Armee erscheint ihnen genauso bedrohlich wie die Islamisten.
Die Gehälter der italienischen Parlamentsfriseure sollen drastisch gekürzt werden. Aber selbst dann können sie noch bis zu 99 000 Euro im Jahr verdienen. Das empört die Italiener. Dabei ist es doch schön, wenn Friseure auch mal ein ordentliches Gehalt bekommen. Nur sollten das die Richtigen zahlen.
Im SZ-Magazin hatte sich Erhan A. ganz offen zur Terrororganisation IS bekannt. Auch wegen dieser Äußerungen ist der 22-Jährige nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Gesprächs in Abschiebehaft genommen worden. Das komplette Interview im Wortlaut.
IS-Kämpfer sollen Medienberichten zufolge erste Teile von Kobanê eingenommen haben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dementiert. Die kurdischen Kämpfer in der Grenzstadt rufen verzweifelt um Hilfe.
Eine Million Deutsche könnten theoretisch bei der Europawahl zweimal abstimmen, ohne dass es die Behörden merken - so wie es Journalist Giovanni di Lorenzo vorgemacht hat. Damit das nicht passiert, soll die Lücke im Wahlrecht geschlossen werden. Wenn das nur so einfach wäre.
Nach peinlichen Pannen bekommt der Secret Service eine neue Führung. Obama kann nun auf besseren Schutz hoffen. Doch die Schlampereien offenbaren, wie schlecht Amerikas Behörden funktionieren - zur Freude der Republikaner.
Julia Pierson, die Chefin des Secret Service, tritt zurück. Sie übernimmt damit die Verantwortung für die jüngste Pannenserie beim Leibwächterdienst des US-Präsidenten. Dabei hatte Barack Obama sie einst geholt, um in der Behörde aufzuräumen. Ihr Nachfolger steht fest.
Frankreich, der geschlagene Gegner, wurde ritterlich behandelt. Doch das Gemälde von Staatsklugheit, das die Historiker Heinz Duchhardt und Eberhard Straub vom Wiener Kongress zeichnen, geht nicht auf. Die 1815 vereinbarte internationale Ordnung war moralisch angreifbar.