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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen nimmt im Landtag zu den Übergriffen auf Flüchtlinge Stellung. Anlass für die Opposition, einen Rücktritt ins Spiel zu bringen.
Er soll das Morden im Konzentrationslager Auschwitz fast vier Jahre lang unterstützt haben. Nun wurde der mutmaßliche ehemalige Aufseher im Alter von 93 Jahren in Baden-Württemberg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bereitet eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord vor.
Sie töteten gnadenlos: Hitlers "Einsatzgruppen" waren berüchtigt für ihre Grausamkeit. Nun weist das Wiesenthal-Zentrum deutsche Behörden auf 80 Mitglieder hin, die möglicherweise noch leben - und gesund genug seien, um angeklagt zu werden.
Täter gesucht: Mit einer Plakatkampagne in deutschen Großstädten sucht das Simon-Wiesenthal-Zentrum nach den letzten Nazi-Verbrechern - 60 bis 120 sollen in Deutschland noch leben. Für Hinweise gibt es eine Belohnung im fünfstelligen Bereich.
Der Vorwurf lautet Beihilfe zum Mord im KZ Auschwitz: Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen will 30 Ermittlungsverfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben, die dann eine Anklage prüfen sollen.
Die Staatsanwaltschaft nimmt drei Männer aus Niedersachsen ins Visier, die im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Aufseher gedient haben sollen. Auch in anderen Bundesländern werden derzeit Anklagen gegen ehemalige KZ-Wächter geprüft.
Er soll für den Tod Hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz mitverantwortlich gewesen sein: Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Johann Breyer ist in Philadelphia gestorben - kurz zuvor hatte ein Richter dem Auslieferungsantrag nach Deutschland stattgegeben.
Gewaltbereite Islamisten raus aus Deutschland - das soll jahrelang gängige Praxis der Sicherheitsbehörden gewesen sein. Einem Medienbericht zufolge ließen sie die Ausreise bewusst zu - zum "Schutz unserer Bevölkerung".
Der Verfassungsschutz besitzt schon seit 2005 eine Daten-CD, die angeblich auf den NSU hinweist. Übergeben wurde sie von "Corelli". Der V-Mann soll früh Kontakt zu Uwe Mundlos gehabt haben.
Der neue Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt sich konziliant, doch in der Sache will der Norweger hart bleiben, vor allem gegenüber Russland. Vorgänger Rasmussen hat sich einen neuen Job gesucht.
Kämpfe trotz Waffenstillstands: Prorussische Separatisten greifen den strategisch wichtigen Flughafen von Donezk verstärkt an. Kanzlerin Merkel fordert Putin auf, mäßigend einzuwirken.
Der Vorstoß aus Bayern kommt überraschend. In Berlin war man davon ausgegangen, im Trassenstreit kurz vor einer Lösung mit den Bayern zu stehen. Für wie viel Ärger wird Seehofers Aussage nun sorgen?
In Hongkong läuft ein Ultimatum der Demonstranten ab. Sie fordern, dass Regierungschef Leung zurücktritt. Seit dem frühen Morgen blockieren Aktivisten Zugänge zum Regierungssitz - unweit der Baracken der chinesischen Armee.
Zwist unter Verbündeten: Israelische Baupläne in Ost-Jerusalem sorgen für ausgesprochen heftige Kritik aus dem Weißen Haus. Die Rede ist von "Gift für die Atmosphäre". Premier Netanjahu bleibt uneinsichtig.
Einer trug ein "Hass"-Tattoo, ein anderer "Ruhm und Ehre": Es war offensichtlich, welche Wachleute sich im Burbacher Flüchtlingsheim herumtrieben. Bereits im Sommer will der Bürgermeister auf die Missstände hingewiesen haben.
Der designierte britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill stellt sich den Parlamentariern und gibt sich europabegeistert. Doch viele sehen seine Vergangenheit als Bankenlobbyist kritisch - die Abgeordneten laden ihn erneut vor.
Präsident Obama sorgt sich um die Zuverlässigkeit seiner Leibwächter: Der Secret Service machte zuletzt eher durch Saufgelage und Sicherheitslücken auf sich aufmerksam.
Brüssel wirft dem Land Rheinland-Pfalz beim Nürburgring Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Regierungschefin Malu Dreyer muss ihren Bürgern nun sagen, wer schuld an dem Desaster ist.
Bei zwei Anschlägen in der syrischen Stadt Homs sind mindestens 39 Menschen getötet worden - unter den Opfern sollen zehn Kinder sein. Bisher hat sich niemand zu den Attentaten bekannt.
Der Schriftsteller und Mafia-Gegner Roberto Saviano im Interview ohne Worte über Morddrohungen, Philosophie und ein Leben ohne richtiges Zuhause.
Neue Hinweise legen nahe, dass der Verfassungsschutz schon 2005 den Namen "NSU" hätte kennen müssen. Auf einer Daten-CD vom V-Mann "Corelli" taucht der Begriff nebst alten Fotos aus dem Dritten Reich auf. Die Behörde gerät unter Druck.
Auf dem kommenden Bundesparteitag wollen Arbeitnehmer und Mittelständler in der CDU die Abschaffung der kalten Progression durchsetzen. Das soll alle steuerlich entlasten. Klingt gut. Hat aber einen kleinen Haken.
Sollen die 28 EU-Staaten künftig in Politik und Wirtschaft noch enger zusammenarbeiten? Darüber diskutieren der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Österreichs Ex-Außenministerin Ursula Plassnik bei der Körber Debate.