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Archiv für Ressort Politik - November 2014

1754 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ihre Post Ihre Post zur Religionsbeleidigung

Die Religiösen haben sich schon immer schwer getan mit Spott. Neuestes Beispiel: Der Kabarettist Dieter Nuhr, der wegen Religionsbeleidigung angezeigt wurde. Dabei hat er niemanden verletzt. Der IS schon.

Lockerung des Baurechts Flüchtlingsheime dürfen in Gewerbegebieten gebaut werden

Der Bundestag billigt ein Gesetz, wonach Flüchtlingsheime künftig auch in Gewerbegebieten gebaut werden können. Pro Asyl warnt vor einer Ausgrenzung der Flüchtlinge.

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"Islamischer Staat" IS-Terrormiliz geht das Öl aus

Exklusiv Der "Islamische Staat" gilt als die reichste Terrorbande aller Zeiten - doch ihm sind wichtige Einnahmequellen weggebrochen. Das liegt an den von den USA gesteuerten Luftangriffen. Und an ausländischen Spezialisten. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

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Al-Shabaab-Miliz Somalischer Terror-Treibstoff

Wasserpfeife rauchen und damit Islamisten unterstützen: Die somalische Al-Shabaab-Miliz verdient Millionen mit dem Holzkohle-Export. Offenbar mischt auch Kenias Armee mit - und finanziert so möglicherweise indirekt Terroranschläge im eigenen Land. Von Tobias Zick, Nairobi

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Kampf gegen IS und al-Qaida Diktatoren verbünden sich gegen Dschihadisten

Die sunnitischen Herrscher am Golf und in Ägypten wollen zusammen gegen Terroristen kämpfen. Aus militärischer Sicht macht das Sinn. Dass dieses Bündnis die politische Lage verbessert, ist dagegen unwahrscheinlich. Von Tomas Avenarius

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Bund der Vertriebenen Designierter Präsident will engeren Dialog mit Polen

Am Freitag soll Bernd Fabritius zum Präsidenten des BdV gewählt werden. Er kündigt an, sich für einen stärkeren Ausgleich mit Polen einzusetzen. Seine Vorgängerin Erika Steinbach kritisiert das Nachbarland.

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Ihr Forum Können Schäubles angekündigte Investionen die Wirtschaft anregen?

Zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen will der Bundesfinanzminister in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt bereitstellen. Können diese Investitionen der Wirtschaft helfen? Diskutieren Sie mit uns.

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Analyse zur US-Kongresswahl "Die Lähmung Amerikas ist perfekt"

Video Die Kongresswahl war für Obama eine Katastrophe. Der US-Präsident war schon länger von einer politischen Lähmung befallen, jetzt ist der Stillstand des Landes perfekt. Wie die kommenden zwei Jahren für ihn werden und was das Ergebnis für die Präsidentenwahl 2016 bedeutet. Von Stefan Kornelius

Rüstungsindustrie Weniger Geld für Waffen und Streitkräfte

Weltweit sind im vergangenen Jahr die Militärausgaben gesunken. Dafür ist vor allem der Westen verantwortlich - hier wird gespart, die übrigen Staaten aber rüsten auf. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Luxemburg Juncker gegen Juncker

Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission - und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen. Von Cerstin Gammelin, Brüssel

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Verflixte Sieben Warum immer so eintönig?

Emoticons sollen vielfältiger werden. Obamas Gegenspieler ist gestärkt. Und der Streit um eine Erdoğan-Karikatur erreicht die CDU. Wissen Sie Bescheid über das aktuelle Nachrichtengeschehen?

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Vor Besuch bei Kanzlerin Merkel Gorbatschow macht sich zu Putins Fürsprecher

Putin schütze besser als alle anderen die Interessen Russlands, behauptet Michail Gorbatschow kurz vor seinem Berlin-Besuch. Die USA attackiert der frühere Sowjetchef heftig.

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Englische Teams in der Champions League "Dumm und Dümmer"

So schlecht wie 2008: Vier Gruppenspiele in der Champions League, doch keinem der englischen Klubs gelingt ein Sieg. José Mourinho und Arsène Wenger schimpfen auf ihre Spieler - die englische Presse schimpft mit.

Proteste in Hongkong Polizisten gehen erneut gegen Demonstranten vor

Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Die Polizei geht gegen Demonstranten vor. Der Verwaltungschef der chinesischen Stadt kritisiert, dass die Proteste zunehmend auch die Wirtschaft belasten.

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Konservative ÖVP in Österreich Django steht bereit

Der selbst ernannte Cowboy Reinhold Mitterlehner soll Österreichs Volkspartei anführen. Der Vizekanzler gilt als Pragmatiker - was in seiner Partei schädlich sein kann. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Folgen der US-Kongresswahl Obama wirbt um seine Gegner

"Ich bin wirklich optimistisch." Barack Obama möchte nach dem Verlust der Senatsmehrheit mit den Konservativen kooperieren. Der Top-Republikaner McConnell ist offen für eine Zusammenarbeit. Klingt vielversprechend - doch bei vielen Themen scheinen Kompromisse fast unmöglich. Von Matthias Kolb