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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014
1581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie können nicht abgeschoben werden und sind auch vom Dublin-Verfahren ausgeschlossen: Minderjährige Flüchtlinge genießen in der EU einen besonderen Schutz. Doch die Methoden zur Festlegung des Alters sind teilweise umstritten.
Vor dem Kapitol in Washington erinnern die Familien von Eric Garner und Mike Brown an ihre toten Väter und Söhne. Im Zentrum steht aber der Bürgerrechtler Al Sharpton - der schwarze Pastor spaltet die Protestbewegung.
Haushaltsstreit beigelegt: Nach dem Kongress hat auch der US-Senat den Bundeshaushalt für 2015 in Höhe von 1,1 Billionen Dollar genehmigt. Damit ist ein Verwaltungsstillstand endgültig abgewendet. Jetzt ist Präsident Obama am Zug.
Was bleibt von diesem Jahr des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg? Die Erkenntnis darüber, welch weiten Weg dieser Kontinent zurückgelegt hat. Von einem Ort des Hasses und Krieges zu einem geeinten Europa.
Fethullah Gülen ist der mächtigste Widersacher des türkischen Präsidenten Erdoğan. Mit dessen Politik geht der im Exil lebende Islamgelehrte knapp ein Jahr nach der Korruptionsaffäre im Land hart ins Gericht: Erdoğan habe die Türkei in einen "Ein-Mann-Staat" verwandelt.
Heimelig? Von wegen. Deutschland will kein Land für Asylbewerber sein. Für die Politik und für die Gesellschaft sind Asylsuchende ein Problem. Im Kleinen aber, mitten in der bayerischen Provinz, gibt es Asyl. Warum? Eine Spurensuche im Altmühltal.
Das christliche Abendland wollen sie schützen, sagen die Aktivisten von "Pegida". Doch das ist längst mit dem islamischen Morgenland verwoben. "Pegida" verschließt sich mit seiner geistigen Schutzzollpolitik vor der Wirklichkeit.
Auch wenn die Teilnehmer wohl aus anderen politischen Lagern kommen, so verbindet die "Pegida"- und die Friedenswinter-Demonstrationen eine massive Skepsis gegenüber den politischen Eliten. Woher kommt dieses Misstrauen?
Sie schimpfen auf die Nato, zeigen Verständnis für Putin und schweigen zur Ukraine: Etwa 4000 Menschen haben in Berlin im Rahmen des "Friedenswinters" vor Schloss Bellevue demonstriert. Die Kundgebung offenbart eine Verunsicherung, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.