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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die sogenannte "Gleichstrompassage Süd-Ost" ist in einem Bundesgesetz vorgesehen und soll Bayern nach Abschaltung seiner Atomkraftwerke versorgen. Doch nun stellt Ministerpräsident Horst Seehofer das zentrale Projekt des Netzausbaus vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel infrage.
+++ Russischer Präsident unterzeichnet Dekret +++ Ukrainischer Interimspräsident befürchtet Krieg +++ Regierung in Kiew zieht Botschafter aus Moskau ab +++ EU und USA verhängen Sanktionen +++
In Frankreich könnte Marine Le Pens Front National bei den Europawahlen stärkste Partei werden, proeuropäische Politiker warnen immer wieder vor dem Aufstieg der Rechtsaußenparteien. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich? Der Politologe Cas Mudde räumt mit beliebten Irrtümern auf.
Im Grunde weiß jeder, dass die Regierung in Kiew gegen Russland wenig ausrichten kann. Trotzdem mobilisiert die Ukraine, was mobilisiert werden kann. Der Militärhaushalt wird um 600 Millionen Dollar aufgestockt, 20 000 Reservisten sollen einberufen und die kürzlich gegründete Nationalgarde verstärkt werden. Moskau reagiert mit vergifteten Ratschlägen.
Putin soll "den Ernst der Lage erkennen": Nach dem Referendum auf der Krim verschärfen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland. Die schärfsten Maßnahmen behalten sie sich aber noch vor.
Kein Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren - diese Ausnahme vom flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn fordert Arbeisministerin Andrea Nahles. Warum das und ist das sinnvoll? Wir haben bei Marcel Thum, Geschäftsführer des ifo Dresden und Professor für Finanzwissenschaft an der TU Dresden, nachgefragt.
Doch keine Basisdemokratie in der AfD: Bernd Lucke möchte beim Parteitag in Erfurt seinen Einfluss in der Partei massiv ausbauen. An der Basis regt sich Widerstand.
Meinung Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß fordern viele härtere Strafen für Steuersünder. Aber schärfere Gesetze haben noch keine Tat verhindert. Und würde wirklich jemand mit dem vermeintlich zu lax bestraften Uli Hoeneß tauschen wollen?
45 überfallene Dörfer, 50 000 Vertriebene in zwei Wochen: Im Sudan flammt der Darfur-Konflikt wieder auf, doch die Gemengelage ist unübersichtlicher als noch vor fünf Jahren. Die UN-Schutztruppe Unamid sieht hilflos zu.
Führende Grüne wollten Sahra Wagenknecht und die Linke mit einer Montage zur Krim-Krise vorführen. Doch die eigenen Mitglieder laufen dagegen Sturm. Kein Wunder: Derlei Angriffen hatte die Partei eigentlich abgeschworen.
Die SPD sieht sich gern als die Berlin-Partei, seit einem Vierteljahrhundert regiert sie jetzt in der Hauptstadt. Aber der Jubilar steckt im Tief. Trotzdem traut sich niemand, den angeschlagenen Regierenden Bürgermeister Wowereit herauszufordern.
Die Bürger Venetiens werden in einer Online-Abstimmung gefragt, ob ihre Region unabhängig werden soll. Die Sezessions-Befürworter von der Lega Nord rechnen vor, dass das bisherige "Geberland" so jährlich 20 Milliarden Euro einsparen könnte.
Meinung Niemand hat Putin an der illegalen Intervention auf der Krim hindern können. Nun müssen die Europäer zu Wirtschaftssanktionen greifen, entschlossen und ausdauernd. Alles andere würde der Kremlchef als Einladung zum Weitermachen verstehen.
Er lässt sich als Held feiern, der die ukrainische Halbinsel "nach Hause" bringt, zu Mütterchen Russland. Sergej Aksjonow ist Putins starker Mann auf der Krim. War er früher, wie Kritiker und angebliche Weggefährten behaupten, ein "Vollstrecker" der Mafia?
Die Piratenpartei zerlegt sich selbst: Drei Vorstandsmitglieder treten zurück, bekannte Gesichter kehren der Partei den Rücken. Mitten im Europawahlkampf stehen die Piraten - mal wieder - ohne Führung da.
Tagelang irrte ein von libyschen Separatisten kontrollierter Öltanker durch das östliche Mittelmeer. Jetzt haben US-Spezialkräfte die Kontrolle über die unter nordkoreanischer Flagge fahrende "Morning Glory" übernommen.