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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Westliche Politiker inszenieren sich auf Bildern nur noch selten als Machtikonen. Das ist heute meist modernen Autokraten wie Russlands Präsident Putin vorbehalten. Amtsträger wie Außenminister Steinmeier wirken auf Fotos hingegen eher wie Manager - und senden damit eine irritierende Botschaft.
Vor ein paar Monaten waren es die Staubsauger, nun sind die Kaffeemaschinen an der Reihe: Die EU-Kommission will, dass sich stromfressende Automaten bereits nach fünf Minuten abschalten. Aber gegen die geplante Regelung regt sich Kritik.
"Ich glaube dir überhaupt nicht": Im NSU-Prozess bezichtigt der Vater des ermordeten Halit Yozgat einen ehemaligen Verfassungsschützer offen der Lüge. Der Mann saß während des Mordes in Yozgats Internetcafé, doch von der Tat will er nichts mitbekommen haben.
Besonders wichtig ist der Look. Und die "Kleems". Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde.
Wegen Steuerbetrugs wurde Silvio Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt. Doch tatsächlich ins Gefängnis muss der Ex-Ministerpräsident Italiens nicht. Berlusconi darf stattdessen Sozialstunden absolvieren - doch nicht dort, wo er wollte.
Die Regierung in Kiew steckt im Dilemma. Schlägt sie die Aufstände im Osten der Ukraine gewaltsam nieder, liefert sie Russland einen Grund zum Eingreifen. Lässt sie es bleiben, droht das Land zu zerfallen. Das von Präsident Turtschinow angekündigte Referendum könnte der letzte Ausweg sein.
Meinung Angesichts der Lage in der Ukraine können die USA keinen Konflikt mit einem Alliierten brauchen. Doch die Nahost-Initiative von Außenminister Kerry wird scheitern, wenn dieser keinen Druck auf Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ausübt. Bei dem Projekt zählt nun das richtige Timing.
Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema.
Erstes Gespräch seit Ende März +++ USA bestätigen Kiew-Reise von CIA-Chef +++ EU-Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen wird erweitert +++ Übergangspräsident Turtschinow befiehlt Anti-Terror-Einsatz in Ost-Ukraine +++ Kiew bittet UN um Hilfe +++