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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Blauhelme für das Massaker in Bosnien-Herzegowina mitverantwortlich zu machen, ist juristisch eine Genugtuung. Aber auch bedenklich.
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Bilder Im Juli 1995 marschierten bosnisch-serbische Truppen in die UN-Schutzzone ein und richteten ein Massaker an - General Ratko Mladic gilt als Hauptverantwortlicher.
Der "Fortschrittsbericht" zur Lage in Afghanistan umfasst knapp 50 Seiten und lässt kein gutes Haar an Präsident Karsai. Sein Land sei nach wie vor korrupt, es fehle am "politischen Willen". Doch immerhin gebe es einen Hoffnungsschimmer.
Tausende muslimische Männer und Jungen wurden im Bosnienkrieg in Srebrenica ermordet - nachdem sie aus einem Lager niederländischer Blauhelm-Soldaten deportiert wurden. Auch die Niederlande sind daher für den Tod von mehr als 300 Menschen verantwortlich, hat ein Zivilgericht in Den Haag entschieden.
Der Milliardär und selbsternannte "Riskmaster" Tim Draper hat einen Plan: Er will Kalifornien in sechs Bundesstaaten aufteilen, eine wichtige Hürde hat er nun genommen. Profitieren könnten davon die Republikaner - und das Silicon Valley.
Meinung Wenn die Sirenen heulen, haben Israels Bewohner 15 Sekunden Zeit, sich in Sicherheit zu bringen vor den Raketen der Hamas. Deren Krieg richtet sich gegen die Werte des Westens. Warum sieht das hier keiner?
Hipster gelten gemeinhin als unpolitisch - die Grünen wollen dennoch diese problematische Wählerklientel überzeugen. Derzeit versuchen sie es mit dem Fernseh-Onkel aus der Talkshow "Roche & Böhmermann", William Cohn, und einem billigen Vergleich. Doch der funktioniert.
Überraschung im NSU-Prozess: Die Angeklagte Beate Zschäpe hat das Vertrauen in ihre drei Rechtsanwälte Stahl, Sturm und Heer verloren. Sie könnte sich mit ihren Verteidigern nicht einig sein, ob die Strategie des Schweigens die richtige ist. Doch so einfach entlassen kann sie ihre Anwälte nicht.
Exklusiv Er galt als Schlüsselfigur der Hamburger Terror-Szene, dann verschleppte ihn die CIA mit Hilfe deutscher Behörden nach Syrien. Jetzt, nach zwölf Jahren in syrischen Gefängnissen, ist der Hamburger Mohammed Zammar frei. Nach Informationen von NDR und SZ profitierte der Islamist von einem Gefangenenaustausch.
Meldepflicht und verdachtsunabhängige Kontrollen: Um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen, soll das Prostitutionsgesetz reformiert werden. Die Union präzisiert jetzt die Ideen.
Exklusiv Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung.
Seit der Edathy-Affäre sei das Vertrauensverhältnis zu den Sozialdemokraten passé, derzeit werde nur noch "ein Arbeitsverhältnis praktiziert", sagt Seehofer. Die Union ist auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt noch über die SPD verärgert.
Helmut Schmidt ist Alterscharismatiker. Deshalb stößt er mit jeder noch so unsinnigen Äußerung auf Gehör. Dabei gilt in Deutschland Charisma als Risiko, als Einfallstor des Populismus - Julia Encke plädiert dagegen für mehr Leidenschaft in der Demokratie.
Mit zum Teil drastischen Worten wehrt die Union alle Änderungswünsche der SPD zur Bundeswehrreform ab. Der Koalitionspartner will aber an seinen Plänen zur Nachjustierung festhalten.
"Abhören von Freunden, das geht gar nicht": Fast ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen zeigt sich, wie Kanzlerin Merkel ihren Ärger in praktische Politik übersetzt. Weil die große Koalition keinen Streit mit den USA will, plant die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen die NSA-Verantwortlichen bald einzustellen.
Heute vor 100 Jahren: Ein Korrespondent wirft der Regierung des Zaren finstere Pläne vor, ein Mikro-Staat nahe Aachen will sein 100-jähriges Bestehen feiern, in Frankreich fliegen deutsche Spione auf. Und am Münchner Marienplatz drängt sich eine Menschenmenge - aus dem selben Grund wie 2014.
Moskau schürt den Konflikt in der Ostukraine - darauf deutet einiges hin. Das US-Außenministerium geht sogar davon aus, dass Russland die Rebellen aus der Grenzregion mit Raketenwerfern beliefert.
Meinung Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen! So lautet das Signal nach dem Karlsruher Urteil, die Drei-Prozent-Regel zu kippen. Doch die Richter ignorieren, dass fast in allen EU-Staaten Sperrklauseln gelten.
Exklusiv Unbemannte Flugzeuge haben in Pakistan und Jemen seit 2004 Hunderte Zivilisten getötet. Ohne den amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wären diese Einsätze unmöglich, sagt ein früherer US-Soldat. Die Bundesregierung beharrt darauf, nichts von den Einsätzen zu wissen.
Als gäbe es keinen Bürgerkrieg: Vor jubelnden Anhängern lässt sich Baschar al-Assad für weitere sieben Jahre als Präsident von Syrien vereidigen - und richtet eine Warnung an den Westen.
Licht dringt nur durch einen Schlitz in der Wand, Kommunikation mit Mitgefangenen ist verboten. Gefangene in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado verbringen ihre Haft in nahezu vollkommener Isolation. Amnesty International zufolge hat das einen unmenschlichen Preis.