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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer ist schuld? Prorussische Separatisten stehen im Verdacht, das MH17 abgeschossen zu haben. Als Beleg dienen Kiew angeblich abgehörte Telefonate und Einträge der Separatisten in sozialen Netzwerken. Doch es gibt auch Zweifel.
Haben die Separatisten Waffen, mit denen sie Jets in zehn Kilometern Höhe abschießen können? Nach dem Absturz der Passagiermaschine wartet die ganze Welt auf Antworten. An der Absturzstelle bietet sich den Helfern ein grauenhaftes Bild.
Heute muss Beate Zschäpe begründen, warum sie ihren Anwälten das Vertrauen entzogen hat. Platzt nun der NSU-Prozess? Wie das Gericht das verhindern kann - und warum es eine besondere Fürsorgepflicht für die Angeklagte hat.
Die Frau, die in ihrem zivilen Leben als redselig galt, hat bislang geschwiegen. Beate Zschäpe folgte damit in den bisher 128 Verhandlungstagen im NSU-Prozess dem Rat ihrer Anwälte. Das könnte sich nun ändern. Ihr Schweigen macht Zschäpe erkennbar zu schaffen.
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Video Wohin steuert der NSU-Prozess, nachdem Beate Zschäpe ihren Anwälten das Vertrauen entzogen hat? Kann sie ihre Anwälte einfach feuern? Eine Einschätzung im Video.
Meinung Noch sind es Indizien, doch sie sind erdrückend: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass prorussische Separatisten hinter dem Absturz von Flug MH17 stecken, dann muss Russland die volle Wucht der Sanktionen treffen - auch und gerade aus Europa.
Meinung Diskretion ist nicht die Paradedisziplin der Staatsanwaltschaft Hannover. Sie hat Sebastian Edathy vorgeführt und erhebt nun Anklage gegen den früheren SPD-Abgeordneten. Zu einem Urteil zu kommen, wird gar nicht so einfach sein.
Was genau passierte vor dem Absturz von Flug MH17? US-Geheimdienstler sind sich sicher, dass eine Boden-Luft-Rakete den Passagierjet von Malaysia Airlines traf. Die prorussischen Separatisten gewähren OSZE-Experten Zugang zur Absturzstelle. Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen.
Uneitel - auf diese Zuschreibung für Angela Merkel können sich alle einigen. Und so fällt auch die Feier zum runden Geburtstag der Bundeskanzlerin alles andere als glamourös aus. Dafür beschenkt die Jubilarin sich und die illustre Gästeschar mit geistiger Kost.
Bei Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Kairo haben Israel und die Hamas sich angeblich angenähert. Auch an diesem Donnerstag sollte eine kurze Feuerpause gelten, doch dann schlagen drei Granaten ein. Die verfeindeten Parteien beschuldigen sich gegenseitig.
Vor 100 Jahren in der Zeitung: Ein Bericht über den Zustand der französischen Armee ruft in Paris heftige Reaktionen hervor, der ungarische Ministerpräsident deutet Kriegsbereitschaft an - und ein serbisches Revolverblatt erfindet eine völlig neue Version der Thronfolger-Ermordung.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischen Bild- und Videodateien. Der SPD-Politiker gibt derweil bei Facebook tiefe Einblicke in seinen Gemütszustand - in einem Gedicht greift er die Medien an.
Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen.
Exklusiv Konsequenz aus der Enttarnung zweier Spione: Der offizielle Vertreter der US-Geheimdienste ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am heutigen Donnerstag aus Deutschland ausgeflogen.
Über ukrainischem Staatsgebiet soll eins ihrer Kampfflugzeuge von einem russischen Jet abgeschossen worden sein, meldet das ukrainische Militär. Der Pilot soll sich per Schleudersitz in Sicherheit gebracht haben. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben. Edathys Anwalt bezeichnet die Anklageschrift als "keine tragfähige Grundlage für einen Prozess".
Er sammelte Spenden für die Taliban und rief zum "Heiligen Krieg auf": Babar Ahmad ist der Kopf hinter der ersten englischen Internetseite, die sich dem Dschihad widmete. Nun wurde er zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Doch seine Geschichte ist weit komplizierter, als es scheint.
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Video Angela Merkel wird heute 60. Geprägt hat sie vor allem ihre Vergangenheit in der DDR. An ihrem Geburtstag denkt die Kanzlerin über historische Zäsuren nach - auch für sich selbst. Sie will nicht enden wie Helmut Kohl. Eine Analyse im Video.