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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Totale Überwachung entgegen aller rechtlicher Beschränkungen: William Binney, ein früherer technischer Direktor der NSA, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen früheren Arbeitgeber scharf kritisiert. Die NSA habe die USA zu einem Staat gemacht, der im Widerspruch zu seiner Gründungsidee stehe.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren nächsten Skandal: Der Abgeordnete Michael Hartmann sieht sich mit Drogenvorwürfen konfrontiert. Besonders heikel ist für die Sozialdemokraten, dass der Innenexperte bereits in der Edathy-Affäre eine Rolle spielte.
Innerhalb der kommenden Stunden könnte der Flughafen Entebbe Ziel eines terroristischen Angriffs werden. Davor warnt die US-Botschaft in Uganda. Die Polizei verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen.
"Dringender Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit": Die Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen einen Deutschen, der für ausländische Geheimdienste gearbeitet haben soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Ein Jahr nach dem Sturz von Präsident Mursi kommt es in Kairo zu Krawallen zwischen Polizisten und Demonstranten, bei denen ein Mensch stirbt. Amnesty International prangert eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten an. Es gehe zu "wie in den dunkelsten Stunden der Mubarak-Ära."
Exklusiv Ausgerechnet ein Euroskeptiker soll sich um die Währung kümmern: AfD-Chef Bernd Lucke ist für den Posten des Vizevorsitzenden im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments nominiert worden. Die Kritik ist deutlich.
Wie steht es um den deutschen Volkscharakter - im Vergleich zu dem der Franzosen? Darüber macht sich ein Journalist im SZ-Vorgängerblatt Gedanken, genau einen Monat, bevor Berlin Paris 1914 den Krieg erklärt. Außerdem: Ein Theaterstück sorgt für Aufregung und Opern-Tenor Enrico Caruso zieht vor Gericht.
Die USA schätzen die akute Anschlagsgefahr als erheblich ein und fordern weltweit verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen. Auch Europa ist betroffen.
In Saudi-Arabien wächst die Angst vor der Isis-Miliz, die weite Teile des Irak unter ihrer Kontrolle hat. König Abdullah hat deswegen 30 000 Soldaten an die Grenze zum Irak beordert, um sein Land vor "terroristischen Bedrohungen" zu schützen.
Eine Präsidentenloge samt weißem Ledersofa und eigens installierter Toilette: Sarkozys Wahlkampfhelfer agierten 2012 nach dem Motto "je teurer, desto besser" - niemand habe sich getraut, Sarkozy zu widersprechen. Doch der will von all dem nichts gewusst haben.
Mit Steinen und Feuerwerkskörpern gegen Polizisten: In Ostjerusalem kommt es zu schweren Ausschreitungen. Israel wird mit Raketen beschossen - und antwortet seinerseits mit Luftangriffen auf den Gazastreifen.
Eine jungen Nation am Rande des Chaos: Blutige Unruhen erschüttern den Südsudan, mindestens 500 Menschen sind innerhalb weniger Tage bei Kämpfen ums Leben gekommen - darunter viele Zivilisten und drei Blauhelm-Soldaten. Wie konnte es dazu kommen? Wie ist die Lage vor Ort? Vier Südsudan-Beobachter erklären die Situation.
Bilder
Bilder Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern.
Ahmed Tschalabi könnte der neue starke Mann im Irak werden. Doch sein Name weckt unangenehme Erinnerungen - vor allem bei den USA.