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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit Tränengas müssen die Sicherheitskräfte in Athen Anhänger der Goldenen Morgenröte zurückdrängen. Sie hatten gegen die Inhaftierung ihres Anführers Nikos Michalolikakos protestiert.
Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben - dabei sind die Amerikaner eigentlich Partner der deutschen Geheimdienste. Doch inzwischen ist das Misstrauen der deutschen Parlamentarier so groß, dass sie nur unter ungewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen über die NSA beraten.
Exklusiv Der Mindestlohn sei wie "ein roter Apfel, der auf einer Seite verfault ist". So kritisiert die Vorsitzende des wichtigsten Forums der SPD-Linken das Vorgehen beim jüngsten politischen Projekt. Und provoziert damit den Austritt von Arbeitsministerin Nahles und fünf anderen SPD-Politikern.
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll über Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben - für die NSA. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und bittet den US-Botschafter ins Auswärtige Amt. Die US-Regierung reagiert wortkarg.
Tausende Menschen nehmen an dem Trauerzug für den ermordeten palästinensischen Jugendlichen teil. Trotz hoher Polizeipräsenz kommt es zu Krawallen, etwa 18 Menschen werden verletzt. Trotz Gerüchten über einen Waffenstillstand werden aus dem Gazastreifen Raketen nach Israel gefeuert.
Vor 100 Jahren beruhigt sich die Nachrichtenlage nach dem Attentat auf Österreichs Thronfolger. Die SZ-Vorgängerin berichtet von bizarren Details um den Mordfall, einem Jahrhunderthagel in Franken und von deftiger Soldatensprache.
Meinung Politische Kontrollen werden unterlaufen, moralische Maßstäbe nicht beachtet: Deutschland beliefert als einer der größten Waffenexporteure der Welt vor allem fragwürdige Staaten. Es ist dringend Zeit für eine Reform.
Es waren wohl keine Zwangsarbeiter, die Hilferufe in Kleidung von Primark hinterließen, sondern Aktivisten. Die Kampagne ist ungeschickt und ethisch fragwürdig. Wie weit dürfen Nichtregierungsorganisationen gehen, um auf Missstände hinzuweisen?
Der deutsch-französische Poblizist Alfred Grosser spricht bei der Gedenkfeier zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs - über die deutsche Verantwortung.
Video
Video Deutsche Soldaten haben ein Recht auf den bestmöglichen Schutz. Durch den Einsatz von Drohnen könnte dieser ein Stück weit gewährleistet werden. Wichtig ist, dass der Bundestag gehört wird. Vor allem aber muss über neue Technologien diskutiert werden - und zwar jetzt.
Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, bekannt als "SS-Siggi", will nach nur einem Monat sein Dortmunder Ratsmandat abgeben. Sein Nachfolger ist unauffälliger im Auftreten, aber nicht minder radikal.
Exklusiv Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert - angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.
Großbritanniens Ex-Premier Blair will künftig Ägyptens Präsidenten Al-Sisi in Wirtschaftsfragen beraten. Geld soll er dafür nicht bekommen. Hinsichtlich der desolaten Menschenrechtssituation am Nil stößt das Engagement allerdings auf Unverständnis.
Meinung Der Umgang mit Flüchtlingen in einer ehemaligen Kreuzberger Schule zeigt, dass Berlins Politiker mit ihrer ureigensten Aufgabe überfordert sind. Die Grünen scheitern an ihren eigenen Ansprüchen. Wowereit schaut nur zu. Und die Hauptstadt-CDU zeigt sich als das Gegenteil der modernen Großstadtpartei.
Helmut Kohl will sie, die Adenauer-Stiftung auch, das Bundesarchiv sowieso: Der Streit um die Akten des Altkanzlers zeigt, dass der Umgang mit politischen Nachlässen nicht geklärt ist. Was passiert dann erst mit Merkels SMS?
Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel zusätzliche Truppen in den Süden des Landes verlegt. Die Stimmung ist nach der Gewalt der vergangenen Wochen auf beiden Seiten aufgeheizt. Daraus könnte sich eine verhängnisvolle Dynamik entwickeln.
Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug.
Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen.