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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Solo für die Kanzlerin im Berliner Ensemble: Angela Merkel gibt eine Art Bundespressekonferenz, behandelt die Moderatoren bisweilen mütterlich und zeigt sich schlagfertig.
Cem Özdemir hat an der "Ice Bucket Challenge" teilgenommen - und zugleich ein "sanftes, politisches Statement" für die Legalisierung von Marihuana gesetzt. Der Gag könnte für den Grünen-Chef unschöne Folgen haben.
Die Zahl der Toten steigt, die Verzweiflung in der Armee wächst: Trotz Putins Lippenbekenntnis zu einem Friedensplan müssen sich die Ukraine und die Welt damit abfinden, dass der Donbass nicht unter die Kontrolle von Kiew zurückkehren wird. Dafür sorgt Russland.
Von einer Panzerkolonne sei nichts bekannt: Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat Berichte zurückgewiesen, wonach etwa einhundert russische Militärfahrzeuge im Südosten des Landes die Grenze überschritten hätten.
Loyal, höflich und besonnen: Der bisherige Außenminister Davutoğlu übernimmt den AKP-Vorsitz, in ein paar Tagen tritt er das Amt des Premiers an. Neben dem künftigen Präsidenten Erdoğan wird er wenig Spielraum haben. Fragt sich, ob er ihn nutzen wird.
Schon kurz nach Kriegsbeginn treffen im Sommer 1914 erste Verwundete in den Lazaretten ein. Die hohe Zahl der Verletzten stellt die Krankenhäuser vor große Herausforderungen, hat aber auch positive Effekte.
"Es ist ein schreckliches Gräuel": Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak scharf verurteilt. Am Sonntag will die Bundesregierung abschließend über Waffenlieferungen an IS-Gegner entscheiden.
Gegner des syrischen Präsidenten Assad nehmen den einzigen Übergang zwischen Syrien und Israel ein. Ein Querschläger verletzt einen Offizier der israelischen Armee, die sofort reagiert.
Jan Stöß und Raed Saleh wollen Klaus Wowereit beerben und Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Der eine ist nicht einmal Mitglied im Abgeordnetenhaus. Der andere fällt bisher vor allem durch Loyalität zu seinem Chef auf. Diejenigen, die es wirklich könnten, haben schon abgesagt.
Es gibt Leute, die schauen auf das Grauen im Nahen Osten und sagen: raushalten! Das ist kurzsichtig. Glaubt jemand ernsthaft, es sei für Europa keine Bedrohung, wenn sich südlich und östlich des Mittelmeers Terrorkalifate bilden?
Exklusiv Mehr als hunderttausend Christen im Irak sind mit brachialer Gewalt von der Terrormiliz Islamischer Staat vertrieben worden. Sie sind von der Vernichtung bedroht, und mit ihnen stirbt die Kultur eines Landes. Hilfe ist nötiger denn je.
Es gebe "ausreichende Gründe" für den Verdacht: Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat die syrische Armee bei Luftangriffen auf drei Dörfer im April erneut Chemikalien eingesetzt. Es soll sich dabei um Chlorgas gehandelt haben.
Wer betrügt, der fliegt: Mit dieser Kampagne hat die CSU die Republik im Wahlkampf provoziert. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die sogenannte Armutsmigration beschlossen. Der Entwurf sieht auch Ausweisungen und Einreisesperren vor - allerdings nicht so, wie die CSU das wollte.
Studenten gehörten zu den treibenden Kräften bei den Protesten auf dem Euromaidan. Seit wenigen Tagen ist der Platz geräumt. Was bleibt vom studentischen Traum von Europa? Zu Besuch in einer ukrainischen Eliteuniversität.
Klaus Wowereit hat das Amt des Berliner Bürgermeisters bei der Wahl 2011 dank seiner Persönlichkeit verteidigt - nicht dank der SPD. Die Grünen haben deshalb Recht mit der Forderung nach Neuwahlen und werden doch nichts bewirken. Nicht vom Volk gewählt zu werden, ist für manchen Berliner Spitzensozi die beste Chance, überhaupt gewählt zu werden.
Oft wird behauptet, dass die Terrorgruppe des IS überwiegend von Golf-Staaten wie Katar mit Geld versorgt werden. Das ist falsch. Richtig ist, dass sich der "Islamische Staat" mittlerweile selbst finanzieren kann: neben erobertem Erdöl und Schutzgeldern auch mit antiken Kulturgütern.
Kommt nach dem "tot" ein "töter"? Die FDP könnte demnächst beweisen, dass sich der Exitus zumindest auf politischer Ebene noch steigern lässt. Nämlich dann, wenn in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition zu Ende geht. Die AfD freut sich auf die frei werdenden Sitze.