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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Türkei bekommt sehr wahrscheinlich einen loyalen Gefolgsmann des scheidenden Recep Tayyip Erdoğan als neuen Ministerpräsidenten. Die mit absoluter Mehrheit regierende AKP hat Außenminister Ahmet Davutoğlu für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.
Zahllose Heimkinder wurden Opfer von Gewalt. Doch die Fonds, die sie entschädigen sollen, haben kein Geld mehr, die Betroffenen klagen über eine demütigende Bürokratie. Nun könnte alles noch schlimmer werden.
Exklusiv Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen.
Alain Juppé hatte in Paris schon so ziemlich jeden politischen Posten inne, nur Präsident war er noch nicht. 2017 soll sich das ändern, doch dafür muss Juppé sich gegen seinen gefährlichsten Widersacher durchsetzen - Parteifreund Nicolas Sarkozy.
100 Millionen Dollar forderte IS für James Foley. Doch anders als viele europäische Länder verhandeln die USA nicht mit Terroristen. Der Fall des ermordeten US-Fotografen zeigt einmal mehr, wie wichtig Lösegelder für die islamistischen Terrormilizen sind.
Video Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" droht den USA mit Vergeltung. In einer "Botschaft an Amerika" hat die Gruppe verkündet, US-Bürger überall könnten Ziele von Anschlägen werden. Was erhoffen sich die Kämpfer davon? Und werden die USA ihre Strategie im Nordirak jetzt verändern?
Was spielt sich ab im Osten der Ukraine? Der Konflikt in Donbass verwandelt sich in einen Krieg mit Russland. Der kostet die Menschen zwar nicht zwingend das Leben, aber immer die Illusionen.
Es ist falsch, den Kurden Kriegsgerät zu liefern. Der Beschluss der Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik. Aber ist es noch falscher, es nicht zu tun - weil man dann dem Unheil seinen Lauf lässt?
Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin wünscht sich umfassende Hilfe des Westens. Im Osten des Landes melden prorussische Separatisten derweil den Abschuss dreier ukrainischer Militärmaschinen. Lastwagen des russischen Hilfskonvois könnten heute die Grenze passieren.
Die Kurden wünschen sich vor allem Waffen, mit denen sie die gepanzerten Fahrzeuge der IS-Milizen zerstören könnten. Doch niemand weiß, gegen wen die Kurden das Kriegsgerät tatsächlich einsetzen werden.
Sie galten als zentrale Figuren im Süden des Gazastreifens: Bei einem Luftangriff der Israelis werden drei Hamas-Kommandeure getötet. Ob am Vortag auch der Militärchef starb, ist noch immer unklar. Der UN-Sicherheitsrat ruft die Konfliktparteien auf, "dringend" weiter über eine dauerhafte Waffenruhe zu verhandeln.
Fehlgeschlagene Rettung: Noch im Juli startete das US-Militär in Syrien eine geheime Kommandoaktion, um den entführten Journalisten James Foley und weitere Geiseln aus den Händen der Islamisten zu befreien. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Foleys Mörder Brite ist.