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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach monatelangem Streit haben sich die Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan auf eine Einheitsregierung verständigt. Die Wahlkommission erklärt Aschraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes.
Erst Christopher Lauer, jetzt Anke Domscheit-Berg: Die Piraten verlieren weiter prominente Mitglieder. Domscheit-Berg stellt der Partei eine bittere Diagnose - das Netz reagiert prompt.
Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski will im Rahmen der Bewegung "Offenes Russland" proeuropäische Russen zusammenbringen. Noch gibt er sich zurückhaltend, doch der Kritiker von Präsident Putin kann sich offenbar vorstellen, unter Umständen dessen Amt zu übernehmen.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" baut ihre Vorherrschaft aus und treibt Zehntausende in die Flucht: Nachdem die Türkei ihre Grenzen geöffnet hat, sind laut UN etwa 70.000 kurdische Syrer ins Land gekommen - innerhalb von 24 Stunden.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir stärkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den Rücken: Der habe es sich bei der Einigung mit der Bundesregierung zum Asylrecht nicht leicht gemacht. Peter, die mit Özdemir die Grünen führt, hatte Kretschmann zuvor kritisiert.
Die geplante Abgabe für Autofahrer soll nun angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Mehrere CDU-Landesverbände hatten argumentiert, dass durch die Maut der kleine Grenzverkehr eingeschränkt würde.
+++ 46 IS-Gefangene sind in der Türkei angekommen +++ Die Hintergründe der Geiselbefreiung bleiben unklar +++ Zehntausende kurdische Syrer sind in die Türkei geflohen +++
Der Innenminister appelliert an die europäische Solidarität: Er will eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Anstatt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, fordert de Maizière das Problem an der Wurzel zu packen.
Nach dem Waffenstillstand kommen die Hamas-Granden aus ihren Untergrund-Verstecken, verbreiten Siegesparolen und feiern sich. Vom Schicksal Tausender Familien, die alles verloren haben, wollen sie nichts wissen.
SPD-Chef Gabriel wirft seinem Vize Stegner und weiteren Genossen vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben. Vom linken Flügel hatte es Widerstand gegen Gabriels TTIP-Kurs gegeben. Befürworten Sie seinen Führungsstil? Wie schätzen Sie das TTIP-Positionspapier ein - welche Wirkung könnte es entfalten?
Exklusiv In einer internen Sitzung wirft der Parteichef seinem Vize Ralf Stegner und weiteren Spitzengenossen vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben. Verärgert zeigt er sich auch über den Berliner Landeschef Jan Stöß, einen der Kandidaten für die Nachfolge Wowereits.