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Archiv für Ressort Politik - September 2014

2030 Meldungen aus dem Ressort Politik

Getötete israelische Jugendliche Israelische Armee meldet Tod zweier Verdächtiger

Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Religionsschüler löste den jüngsten Gazakrieg aus. Jetzt will die israelische Armee die Schuldigen aufgespürt haben. Bei der versuchten Festnahme wurden die zwei Hauptverdächtigen offenbar getötet.

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Ihr Forum Wie kann Deutschland den Menschen, die vom IS bedroht werden, helfen?

Der Flüchtlingsstrom aus dem Norden Syriens in die Türkei reißt nicht ab. Mehr als 130 000 Menschen sind aus Angst vor IS-Massakern über die Grenze gekommen. Schon jetzt liefert die Bunderegierung Waffen in die Region. Ist das genug, oder sollte sich Deutschland nicht besser humanitär engagieren? Diskutieren Sie mit uns.

Menschenrechte Amnesty prangert Export von Folterwerkzeugen aus China an

Fußeisen, Schlagstöcke mit Metallspitzen, Elektroschocker: Amnesty International zufolge boomt der chinesische Export von Material, das zur Folter eingesetzt werde.

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Urteil der US-Justiz Arab Bank muss Terroropfer entschädigen

Kann ein Geldinstitut für terroristische Aktivitäten seiner Kunden mitverantwortlich gemacht werden? Ja, entscheidet ein US-Gericht - und verurteilt eine jordanische Bank zu Entschädigungszahlungen.

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Entführung in Algerien Frankreich will sich islamistischen Drohungen nicht beugen

"Eine Terrorgruppe kann Frankreichs Haltung nicht verändern": Außenminister Fabius will das Engagement gegen IS fortführen. Algerische Islamisten drohen damit, einen entführten französischen Touristen zu töten.

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Konflikt mit den Huthi-Rebellen Jemen bricht auseinander

Auch das neue Friedensabkommen mit den Huthi-Rebellen in Jemen wird den Grundkonflikt nicht schlichten können: Schiiten gegen Sunniten. Viele Jemeniten fürchten, dass die Aufständischen noch mehr wollen: die ganze Macht. Von Sonja Zekri, Kairo

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Deutsche Marine Von 43 Hubschraubern fliegen nur vier

Die Probleme der Bundesmarine sind größer als bisher bekannt: Auch ein zweites Helikopter-Modell macht allmählich schlapp. Es ist schlicht zu alt. Das Verteidigungsministerium erklärt die Marine trotzdem für einsatzfähig - intern klingt das aber etwas anders. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Ihr Forum Kann Europa mit dem Sparen aufhören?

Deutschland geht es gut. Doch viele andere europäische Länder haben immer noch massive wirtschaftliche Probleme. Gerne würden Länder wie Frankreich mehr Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch Angela Merkel stellt sich quer. Was denken Sie, sorgt die Kanzlerin damit für wirtschaftliche Stabilität oder verhindert sie den Aufschwung. Diskutieren Sie mit uns.

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Kampfkandidatur für das CDU-Präsidium Unterstützung für Jens Spahn

Exklusiv Nach der Jungen Union stellen sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel und die Seniorenunion hinter Jens Spahn. Der Gesundheitsexperte will unbedingt ins CDU-Präsidium. Sein Gegner auf dem Parteitag wird ausgerechnet Gesundheitsminister Hermann Gröhe sein. Von Robert Roßmann, Berlin

Berliner SPD Dreikampf um Wowereits Posten

Wer wird Regierender Bürgermeister? Michael Müller, Raed Saleh oder Jan Stöß? Vor der Entscheidung über die Nachfolge von Klaus Wowereit gibt es in Berlins SPD viele Neueintritte. Von Jens Schneider, Berlin

Zeuge im NSU-Prozess "Böhnhardt war wie eine Bombe"

Gemeinsam knackten sie als Jugendliche Autos und fuhren Rennen: Thomas B. hing mit dem spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt herum. Im NSU-Prozess wirkt der Zeuge ziemlich eingeschüchtert und konfus. Aus dem Gericht berichtet Tanjev Schultz

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Reiche Landwirte und Anwälte

Bundestagsabgeordnete erzielen Nebeneinkünfte in Millionenhöhe. Ein erheblicher Teil stamme aus anonymen Quellen, kritisiert abgeordnetenwatch.de. An der Spitze der Höchstverdiener: Drei Herren aus der CDU - und einer von der CSU.

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Oktoberrevolution 1917 Panzerkreuzer "Aurora" wird aufgemotzt

Die "Aurora" kämpfte im Ersten Weltkrieg, die Deutschen versenkten sie im Zweiten Weltkrieg, dazwischen feuerte das Kriegsschiff den Startschuss für Lenins Oktoberrevolution ab. Nun verließ der legendäre Kreuzer seinen "ewigen Ankerplatz" in Sankt Petersburg, um auf Vordermann gebracht zu werden.

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Diskussion um Frankreichs Sparpolitik Monsieur Valls bei Madame No

Frankreichs Wirtschaft steckt in der Krise, die Kritik am deutschen Sparkurs in Europa und Angela Merkel wird lauter. Der deutschen Kanzlerin gefällt das nicht. Den französischen Premier fertigt sie bei dessen Antrittsbesuch freundlich distanziert ab. Von Lilith Volkert

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Nach Referendum in Schottland Westminster trickst

Vor dem Unabhängigkeits-Referendum hatten die großen Parteien in London den Schotten Sonderrechte versprochen. Doch nun streiten sie darüber, wie, wann und unter welchen Bedingungen sie umgesetzt werden sollen. Schottische Nationalisten sprechen von Täuschung. Von Christian Zaschke, London

Ukraine-Konflikt Poroschenko spricht von schweren Waffenverlusten

Der Ukraine geht das Kriegsgerät aus, sagt Präsident Poroschenko. Das Militär will schweres Kriegsgerät aus der Pufferzone in der Ostukraine abziehen. Auf Poroschenkos Ruf nach Waffenlieferungen hat bisher nur ein Land geantwortet.