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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sollte die Strategie gegen die Terrormiliz IS scheitern, wolle er dem Präsidenten den Einsatz von US-Soldaten auf irakischem Boden empfehlen, sagt der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Martin E. Dempsey. Noch sei das aber nicht nötig.
Bilder In Zukunft ohne London? Die Schotten sagten: Nein. Sie stimmten in einem Referendum gegen die Abspaltung von Großbritannien. Was Prominente über die Unabhängigkeit denken.
Annäherung zwischen Ukraine und EU: Die Parlamente in Kiew und Straßburg stimmen fast zeitgleich dem Assoziierungsabkommen zu. Das darin enthaltene Freihandelsabkommen soll wegen des russischen Widerstands aber erst von 2016 an gelten.
"Ich finde keine Worte, um die Schwere der Verbrechen zu beschreiben": UN-Ermittler Pinheiro ist bestürzt über die Lage in Syrien und beschuldigt den UN-Sicherheitsrat, die Situation zu verschlimmern. Doch nicht nur die Terrormiliz IS verübt Gräueltaten an Zivilisten.
Wächst Europa nur an Konflikten und nicht durch Überzeugungen? Der irische Historiker Brendan Simms erzählt eine Geschichte des neuzeitlichen Europa. Dabei erneuert er den berüchtigten Primat der Außenpolitik - und stellt Deutschland ins Zentrum der Kämpfe.
Die Grünen bejubeln Ergebnisse von sechs Prozent im Osten wie absolute Mehrheiten. Ja, spinnen die? Nein. Denn anders als die AfD haben die Grünen inzwischen etwas sehr Wichtiges erreicht: eine stabile Wählerbasis im Osten. Und in Thüringen wartet schon der nächste große Schritt.
Die "schlimmste Erscheinungsform des Rassismus in den USA": Der Historiker Manfred Berg analysiert in einer erschütternden Studie die lange tolerierte Lynchjustiz in den Vereinigten Staaten. Nach dem Zweiten Weltkrieg endete die Praxis - und wurde durch das Regime der Todesstrafe ersetzt.
Mit fast einem Jahr Verspätung ist es nun in Kraft, das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. Den Traum vom Maidan wolle man erfüllen, verspricht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Doch das wird schwerlich gelingen.
Vielen Wählern ist die politische Lage in Deutschland zu unscharf, deswegen wandern sie zur Linkspartei oder zur AfD. Das heißt allerdings nicht, dass SPD und Union sich den Minderheitsparteien anpassen dürfen.
Mit mehr als 10 Prozent der Stimmen in den aktuellen Landtagswahlen bringt sich die AfD als neueste Dagegen-Partei ins Gespräch. Reden wollen die etablierten Parteien nicht unbedingt mit ihr.
Waren die Kriegsparteien im Ersten Weltkrieg nun "Schlafwandler" oder wussten sie im Gegenteil nicht genau, was sie taten - vor allem die Deutschen? SZ-Leserbriefschreiber haben dazu eine eindeutige Position.
Neuer Ärger für Alexander Dobrindt: Der EU-Verkehrskommissar fürchtet nicht nur eine Diskriminierung von Ausländern. Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass alle deutschen Autofahrer die Maut fürs ganze Jahr bezahlen sollen.
Wird Thüringen weiterhin von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht regiert oder bekommt doch der Linke Bodo Ramelow seine Chance? Ins Schneckenrennen geht die von den Wählern abgestrafte SPD mit einem neuen Parteichef.
Versäumt ein Hartz-IV-Empfänger einen Termin oder lehnt er zu viel Jobangebote ab, kann ihm der Staat die Leistungen kürzen. Eine Million Mal ist das im vergangen Jahr passiert. Nun überlegt Arbeitsministerin Nahles die Sanktionen zu lockern.
Gebäude zitterten, eine große Rauchwolke stieg auf: Die afghanische Hauptstadt Kabul ist von einer heftigen Detonation erschüttert worden. Drei Soldaten der Nato-geführten Isaf-Truppe wurden getötet.
Etwa sechs Monate war der Deutsche Kreshnik B. in Syrien. Mitgeschnittene Telefonate zeigen, wie seine Schwester ihn bedrängt hat, zur Vernunft zu kommen. Das Gericht verspricht dem ersten mutmaßlichen IS-Kämpfer, dem hierzulande der Prozess gemacht wird, ein mildes Urteil.