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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Aufforderung zum Töten von "Ungläubigen" findet sich nicht nur im Koran. Und leider wird auch heute weltweit religiöser Fundamentalismus nicht abgebaut. Ziel ist, die jeweiligen Machtverhältnisse zu erhalten.
In Kobanê verschärfen sich die Kämpfe, die USA attackieren die Dschihadisten aus der Luft. Noch greift die Türkei nicht ein. Präsident Erdoğan erklärt, sein Land sei zu allem bereit, mit den kurdischen Verteidigern der Stadt hat er jedoch ein Problem. Inzwischen drängen auch 14 Bundestagsabgeordnete der Linken auf einen militärischen Einsatz.
Wann darf ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft gehen? Schröder, Pofalla, von Klaeden, Niebel und Bahr konnten es sich noch leicht machen. Nach zehn Jahren Debatte soll es jetzt Regeln geben. Endlich.
Die Kurden-Stadt Kobanê ist zentraler Punkt im Kampf mit der Terrororganisation IS. Die USA fliegen Luftangriffe auf Stellungen der Islamisten. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze bereit. Doch Staatspräsident Erdoğan stellt Bedingungen für eine mögliche militärische Unterstützung.
Exklusiv Weil Besucherführer im Bundestag nicht angestellt waren, soll die Parlamentsverwaltung 1,45 Millionen Euro Sozialabgaben nachzahlen. Manche Abgeordnete fürchten um das Ansehen des Parlaments.
Seit die USA den IS in Syrien bekämpfen, ist das Bürgerkriegsland wieder in den Fokus gerückt. Was denken Syrer über die Luftangriffe? Und wie sieht ihr Leben jenseits der IS-Bedrohung aus? Vier Syrer erzählen.
Wir brauchen euch nicht zwingend, also könnt ihr uns nicht erpressen: Ursula von der Leyens rüstungspolitischer Vorstoß ist ein Signal der Verteidigungsministerin an die Industrie - und eine Retourkutsche gegen Wirtschaftsminister Gabriel.
Die einen halten Deutschland für das "toleranteste Land der Welt", die anderen fühlen sich in ihrer "Heimat nicht mehr wohl". Sie wird kontrovers, die neue Recherche zum Thema Toleranz. Erst recht, wenn wir gemeinsam mit Ihnen latente Vorurteile entlarven.
Nach den Übergriffen auf Asylbewerber in Burbach weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Ins Visier geraten leitende Angestellte des privaten Betreibers European Homecare, die von einem "Problemzimmer" gewusst haben sollen. NRW-Innenminister Jäger reagiert.
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Video Der Allgäuer Salafist Erhan A. soll in die Türkei ausgewiesen werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der eine Ausreise eher verhindern will. Wie soll Deutschland mit gewaltbereiten Salafisten umgehen?
Angela Merkel könne nicht richtig mit Messer und Gabel essen, Christian Wulff sei eine "Null". Vieles, was Altkanzler Kohl dem Journalisten Heribert Schwan vor mehr als zehn Jahren anvertraut hat, steht jetzt zwischen zwei Buchdeckeln. Nicht alle finden das fair.
Familienministerin Schwesig will Frauen per Gesetz in Führungspositionen bringen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden freuen sich nicht - sie gehen auf die Barrikaden.
Europaweit gehen Kurden aus Solidarität mit Kobanê auf die Straße. In Brüssel schaffen es Aktivisten kurzzeitig ins Gebäude des Europaparlaments. In Istanbul kommt es zu Krawallen.
"Eine Regelung mit Augenmaß": Die Fraktionsspitzen von Union und SPD planen eine Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Sie soll zwölf, in besonderen Fällen 18 Monate betragen.
Wer schoss im Februar auf die Maidan-Demonstranten? Kiew zieht demonstrativ Geheimdienstler der Vorgänger-Regierung zur Verantwortung. Doch Recherchen zeigen, dass einige Schüsse aus anderen Richtungen kamen.