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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Zusammenlegung von Gemeinden halten viele SZ-Leser für unausweichlich. Denn immer mehr Kirchen bleiben am Sonntag leer, die Anzahl der Kirchenmitglieder schrumpft.
112 Lastwagen der deutschen Winterhilfe haben die ukrainische Grenze überquert. Die Hilfsgüter werden in den Osten des Landes gebracht. Im Südosten des Landes sollen Rebellen erneut die Waffenruhe gebrochen haben.
Männerquote gegen Frauenquote. Familienministerin Schwesig will Gleichberechtigung stärken. Angestrebt wird die "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen" in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
Die CH-Partei von Staatsgründer Kemal Atatürk konnte sich nicht entscheiden, ob sie auf Sozialdemokratie oder auf Nationalismus setzt. Ein Buch zeigt, wie diese Entwicklung der Partei schadete - und dem türkischen Staatschef Erdogan nutzt.
Die EU-Kommission übersetzt ihren Türkeibericht nicht auf Deutsch. Ein Unding, findet Bundestagsvizepräsident Singhammer - und schickt einen Brandbrief nach Brüssel.
Zwangsernährt durch einen 110 Zentimeter langen Schlauch: Erstmals befasst sich ein US-Gericht mit den Haftbedingungen in Guantánamo. Der Anwalt eines Syrers erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung.
Eine überraschende Entscheidung: Der Supreme Court hat es abgelehnt, über die Rechtmäßigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen in fünf US-Bundesstaaten zu entscheiden. Damit lebt die Mehrheit der Amerikaner erstmals in Bundesstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können.
Zu russlandfreundlich, zu unerfahren: Die Italienerin Mogherini musste bei ihrer Nominierung als EU-Außenbeauftragte viel Kritik einstecken. Doch in der Anhörung vor dem Europaparlament zeigt sie ihre Schlagfertigkeit.
Weil der Supreme Court nicht über umstrittene Gesetze aus fünf Bundesstaaten beraten will, bleibt die Homo-Ehe dort erlaubt. Die Richter akzeptieren: Die US-Gesellschaft hat kein Problem mehr damit, wenn Schwule und Lesben heiraten.
Weniger einheimische Schlüsseltechnologien: Verteidigungsministerin von der Leyen hält es nicht mehr für zwingend notwendig, Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen in Deutschland zu produzieren - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Wehrindustrie.
Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" soll in die Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze eingedrungen sein, doch die Gegenwehr kurdischer Kämpfer ist heftig. Die Türkei hat nach Medienberichten Dschihadisten im Tausch gegen Geiseln freigelassen.
Die Geburtshelferinnen fürchten wegen steigender Kosten noch immer um ihre Existenz, doch sie haben einen Fürsprecher: Gesundheitsminister Gröhe. Beim Besuch eines Geburtshaus in Berlin verkündet er gute Neuigkeiten für die Hebammen.
Unabhängige Experten prüfen deutsche Rüstungsprojekte und decken gravierende Fehler auf. Gleichzeitig fordert Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Auslandseinsätze. Mit der deutschen Rüstungsindustrie scheint das nicht zu funktionieren.
Eine CD aus dem Jahr 2005, ein V-Mann namens "Corelli": Der NSU-Prozess gibt viele Rätsel auf. Nun soll der Grünen-Politiker Jerzy Montag als Sonderermittler offenen Fragen auf den Grund gehen.
An der Ausreise hindern - oder abschieben? Berlin und München sind uneins darüber, was mit Extremisten in Deutschland zu tun ist. Bayerns Innenminister Herrmann will den potenziellen Dschihad-Kämpfer Erhan A. ausweisen.
Hunderte junge Deutsche ziehen frisch radikalisiert in den Irak und nach Syrien in den Krieg. Sie kommen aus allen Schichten; es handelt sich um Neu- und Wiederbekehrte, nicht unbedingt nur um Bildungsverlierer und Desintegrierte. Was können Politik und Gesellschaft tun, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?
Bundespräsident Joachim Gauck äußert Bedenken, ob die Linkspartei tatsächlich schon so weit entfernt von SED-Vorstellungen sei, dass sie einen Ministerpräsidenten in Thüringen stellen könne. SPD und Die Linke werfen ihm Parteilichkeit vor - zu Recht?
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt, kommende Woche ist ein Krisentreffen geplant. Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen? Wie kann der Flüchtlingsstrom künftig besser koordiniert werden?
Angela Merkel, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - alle kamen in Mailand zusammen, um Chancen für eine friedliche Lösung auszuloten. Das Feedback der Teilnehmer fiel sehr unterschiedlich aus. Wie bewerten Sie das Gespräch?
Kuba entsendet weltweit Mediziner in Krisengebiete - nun auch ins Ebola-Gebiet. Das keineswegs wohlhabende Land schickt damit mehr Ärzte nach Westafrika als viele reiche Industriestaaten.
Safety first: Das Oberkommando der US-Streitkräfte in Deutschland rät seinen Soldaten, außerhalb der Militärbasen keine Uniform mehr zu tragen. In einem Statement heißt es, man wolle die Soldaten beschützen. Die Frage ist nur: Vor wem?