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Archiv für Ressort Politik - März 2010
442 Meldungen aus dem Ressort Politik
Entwicklungsminister Niebel will sein Haus völlig neu organisieren - und stößt damit auf den Widerstand der Hilfsorganisationen.
Video Herzlich ist anders: Beim Empfang des israelischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus fehlten Pressekonferenz und Fototermin. Netanjahu verteidigte die Siedlungspolitik - in Ostjerusalem gibt es wieder neue Baupläne.
Ist Terror eine Gefahr bei uns? Oder sind wir hysterisch? CDU-Mann Bosbach und die Grüne Antje Vollmer offenbaren: Wir wissen es nicht genau.
Piraterie ist ein einträgliches Geschäft. Die US-Regierung will deshalb Lösegeldzahlungen für gekaperte Schiffe verbieten. Eine radikale Idee. Die Reedereien sind in heller Aufregung.
US-Präsident Obama ist nett zu Israels Premier Netanjahu, der Streit um den Siedlungsbau ist zu den Akten gelegt. Doch klar ist auch: Amerika und Israel verfolgen keinen gemeinsamen Kurs mehr.
Die Sozialdemokraten wollen in Nordrhein-Westfalen regieren - zur Not auch mit Hilfe der Linkspartei.
Video "Niederträchtig und feige": In Aachen ist der ehemalige SS-Mann Heinrich Boere zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe ist ungewiss.
Wegen dreifachen Mordes haben die Richter den 88-jährigen Nazi-Verbrecher Boere zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Anwälte hatten gefordert, das Verfahren einzustellen.
Video Dem Sturmlauf der Konservativen zum Trotz gelingt es Obama, ein historisches Gesetz zu verabschieden. Bei den Republikanern mischt sich in die Empörung auch Selbstkritik - zu Recht.
Extremistische Gewalttaten nehmen in Deutschland rasant zu: Die meisten Straftaten gehen noch immer auf das Konto der extremen Rechten - doch linke Gewalt holt in der Statistik auf.
Diplomatische Krise nach dem Mord von Dubai: Weil für die Tat britische Pässe gefälscht wurden, weist Großbritannien einen Botschaftsangehörigen Israels aus.
Kreuz für die Sünde: Anna Arrowsmith kandidiert für das Unterhaus. Sie produziert hauptberuflich "feministische Erwachsenenfilme".
Die Erlebnisberichte jener, die als Kind missbraucht wurden, werden immer detaillierter. Aber was genau ist sexueller Missbrauch? Und was, wenn die Erinnerung trügt?
Video Frankreichs Präsident in Bedrängnis: Nicolas Sarkozy bildet nach der herben Wahlpleite die Regierung um - doch Streiks setzen seine Regierung weiter unter Druck.
Die guten Kontakte zur Regierung nutzen, vielleicht ein lukratives Geschäft anschieben - britische Ex-Minister bieten bereitwillig ihre Dienste an.
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Bilder Prominente Namen sammeln Geld für Haiti: Zehn Wochen nach dem verheerenden Erdbeben sind George W. Bush und Bill Clinton gemeinsam auf Tour.
Der Reformflügel der Linken kritisiert den Entwurf des Grundsatzprogramms - weil er Koalitionen erschwert. Schließlich wolle man regieren, statt immer nur dagegen zu sein.
Früher wurden hinter Klostermauern junge Männer zur Keuschheit gefoltert. Das System wirkt nach - heute fliehen sexuell unfähige Männer dorthin.
Großbaustelle Gesundheitsreform: Präsident Obama könnte das Gesetz bereits am Dienstag unterzeichnen. Doch die Republikaner lassen nicht locker, sie kündigen eine Klage an.
Horst Köhler plädiert für höhere Spritpreise - der Umwelt zuliebe. Doch Verkehrsminister Ramsauer wehrt ab und versammelt weitere Kritiker hinter sich.
Ministerpräsident Rüttgers fordert Klarheit: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Grundzüge der geplanten Steuersenkungen klar sein.
Kritik an der Arbeit von Schwarz-Gelb, Gezänk in der Koalition und miese Umfragewerte sind für Angela Merkel kein Grund zum Gram: Die Kanzlerin feiert ihre Regierung.
Angela Merkel findet, dass die Menschen in ganz Deutschland die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen verdient haben. Wenn das alles ist, meint es die Kanzlerin nicht wirklich gut mit ihnen.
Ein Jahrhundertgesetz, verabschiedet mit nicht einer einzigen Stimme der Republikaner: Selten war die Trennung der politischen Lager in den USA so hasserfüllt. Der US-Präsident hat sein politisches Meisterwerk vollbracht - und die Rolle des Versöhners aufgegeben.
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Bilder Osama, Hitler, Stalin: Beim Protest gegen die Reformen des US-Präsidenten ist kein Vergleich zu abwegig. In Bildern.In Bildern.
Video "Kill the bill"-Plakate und "Babymörder"-Rufe: Bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Präsident Obama ging es am Ende um Leben und Tod - und dann wieder um gar nichts.
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Bilder Drei Stimmen mehr als nötig: In einem Polit-Krimi hat US-Präsident Obama sein Gesetz zur Gesundheitsreform ins Ziel gerettet. Der Tag der Entscheidung in Bildern.
Video Frankreichs Linke hat bei der Regionalwahl einen triumphalen Sieg über die Rechte von Präsident Sarkozy errungen. Diese konnte nur das Elsass halten.
Ein historischer Sieg für Obama, urteilen die US-Zeitungen einhellig. Doch sie monieren, dass sich der Präsident auf politische Ränkespiele eingelassen hat, um die Gesundheitsreform durchzupeitschen.
Bodo Ramelow dringt auf Änderungen im Programmentwurf und sieht die Pläne zur Verstaatlichung im Einklang mit Grundgesetz und Bibel.
Video Nach langem Streit beschließt das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform. Ein Sieg für Präsident Barack Obama - doch seine Hauptaufgabe ist eine andere.
Zuwanderungsstopp, eine starke Elite und das Recht des Stärkeren in der Politik: Eine Studie zeigt, dass ein Teil des deutschen Offiziersnachwuchses ein sehr zweifelhaftes Weltbild hat.
Mit seinem Nazi-Vergleich hat Regensburgs Bischof Müller nicht nur bei Journalisten bundesweit Empörung ausgelöst. Nun versucht das Bistum zu retten, was zu retten ist - und flüchtet sich erneut in die Opferrolle.
Die katholische Kirche in Österreich glaubte sich gegen den Skandal gefeit - doch nun werden immer neue Fälle von sexuellem Missbrauch bekannt.
Video Nach einer hitzigen Debatte hat das US-Repräsentantenhaus das Gesetz zur Gesundheitsreform mit 219 Stimmen verabschiedet - mit nur drei Stimmen mehr als nötig. Präsident Obama hat somit sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht, jedoch nur mit großen Zugeständnissen an seine Kritiker.
Nach langer Pause redet Bundespräsident Köhler wieder, doch viel zu sagen hat er nicht: Warum das Staatsoberhaupt enttäuscht hat - und mehr tun muss, als am Rand zu stehen.
Die Entscheidung naht: US-Präsident Obama musste viele Kompromisse machen für seine Gesundheitsreform. Kritiker sagen, es sei nur ein Schatten übrig.
Krisentreffen ohne konkretes Ergebnis: Die Koalitionsspitzen haben sich zumindest bei der geplanten Bankenabgabe genähert. Die Politiker von FDP und Union schielen auch auf die Wahl in NRW.
Ein tödlicher Zusammenstoß im Westjordanland überschattet einen neuen Vermittlungsversuch im Nahost-Konflikt. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Der Hirtenbrief von Benedikt XVI. an Irlands Katholiken ist zwar ehrlich und betroffen, doch entscheidend ist, was der Papst nicht gesagt hat.
Kurz vor der Abstimmung über das wichtigste Projekt seiner Amtszeit beschwört US-Präsident Obama die Demokraten. Auch die Gegner der Gesundheitsreform kämpfen bis zuletzt - mit Protesten vor dem Kapitol.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet seit Wochen über die Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen. Annette Ramelsberger beschreibt, wie die SZ vorgeht, wenn sich Missbrauchsopfer melden.
Das Ende des Zölibats? Einst wurde man für diesen Vorschlag fast gelyncht. Aber in vielen Heiligengeschichten war eine Katastrophe bereits der Anlass zur Umkehr - warum nicht auch heute?
In der Missbrauchsdebatte wirft Bischof Müller den Medien eine kirchenfeindliche Haltung vor - und zieht Vergleiche zur NS-Zeit. Der Papst ruft zur "Nachsicht mit den Menschen" auf.
Benedikt XVI. hat in einem Brief an die Katholiken in Irland die sexuellen Übergriffe durch Kirchenvertreter verurteilt. Dies sei aber weder ein "rein irisches noch ein rein kirchliches" Problem. Das Schreiben in Auszügen
Erzbischof Zollitsch rudert zurück: Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz hat zugegeben, dass die katholische Kirche Missbrauchsfälle bewusst verschleierte. Eine Anzeigepflicht lehnt er nach wie vor ab.
Der Papst hat den Missbrauch von Minderjährigen in Irland "aufrichtig bedauert". Zu den Fällen in Deutschland schwieg er, die deutschen Bischöfe sprechen dennoch von einer "klaren Weisung". Unterdessen wurde bekannt, dass Benedikt XVI. über einen pädophilen Kaplan wohl besser informiert war als bislang bekannt.
Die Erschütterung und die Scham des Papstes in seinem Brief an Irlands Katholiken sind echt. Doch er macht die Liberalisierung der Kirche für die Missbrauchsfälle verantwortlich. Das ist Unsinn. Zu den wahren Ursachen der Krise schweigt er leider.
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Taten eines des sexuellen Missbrauchs beschuldigten Pfarrers verheimlicht.
Auf dem Landesparteitag in Münster versucht Ministerpräsident Rüttgers, die von der Affäre gebeutelte CDU in NRW mitzureißen - mit Hilfe der Kanzlerin und schrillen Warnungen vor der Opposition.