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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010

456 Meldungen aus dem Ressort Politik

Explosive Post aus dem Jemen Furcht vor der Terrorfracht

Die Terrorfracht, die per Luftpost in die USA sollte, war echt und höchst gefährlich. Eine der Bomben wurde in Deutschland umgeladen. Inzwischen wurden im Jemen zwei verdächtige Frauen festgenommen.

Politik kompakt Barenboim erhält Westfälischen Friedenspreis

Dirigent Daniel Barenboim ist mit dem Preis des Westfälischen Friedens geehrt worden - für sein Engagement um den Frieden im Nahen Osten. Kurzmeldungen im Überblick.

Asylrecht in Deutschland Das Grundrecht dritter Klasse

Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Neuer Personalausweis Angst vor der kleinen Karte

Thomas de Maizière kann ihn nicht schnell genug bekommen: "Klein, aber oho" sei der neue Personalausweis, schwärmt der Innenminister. Viele Bürger sind jedoch skeptisch - und bestellen noch schnell die alte Version. Von Daniela Kuhr

Bilder
USA: Wahlkampf-Endspurt Satire gegen den Tea-Party-Ernst

Bilder Nach einem der erbittertsten Kongress-Wahlkämpfe der US-Geschichte hat es ein populärer US-Politkomiker geschafft, mit seiner "Rallye zur Wiederherstellung der Vernunft" Volksfeststimmung nach Washington zu bringen.

USA: Terroralarm vor den Kongresswahlen "Wir nehmen diese Drohung sehr ernst"

Die Terrorfurcht ist wieder da: Mysteriöse Luftfracht-Pakete mit explosiven Material sollten offenbar jüdische Ziele in den USA treffen. Präsiden Obama spricht von einer "glaubhaften Bedrohung". Von Reymer Klüver, Washington

USA: Terrorwarnungen Obama: Verdächtige Pakete enthielten Sprengstoff

Zwei auf dem Weg in die USA abgefangene Pakete aus dem Jemen erhielten US-Präsident Barack Obama zufolge offenbar Sprengstoff. Die in Dubai und Großbritannien sichergestellten Pakete stellten eine "glaubwürdige terroristische Bedrohung für die USA dar".

Frankreich: Der Fall Bettencourt Unabhängige Richter sollen's richten

In die Finanzaffäre um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt soll auch Frankreichs Regierungspartei UMP verwickelt sein. Jetzt sollen unabhängige Richter ermitteln.

Stuttgart 21 Blitze im Schienennetz

Abgründe, Gräben und Klüfte liegen zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21. Die Verhandlungspartner haben auch in der zweiten Runde keine Verwerfung ausgelassen. Von Martin Kotynek

Stuttgart 21 Schlagabtausch in Runde zwei

Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer bringt die Befürworter von Stuttgart 21 in Bedrängnis. Bahn-Vorstand Kefer kontert, Schlichter Geißler ermahnt beide Seiten. Ein Ortstermin soll klären, ob die Bahn die Friedenspflicht verletzt hat.

Steuerrecht Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Die Koalitions-Pläne zur Vereinfachung des Steuerrechts werden konkret. Nach SZ-Informationen prüfen die Finanzminister von Bund und Ländern, die Steuererklärung in größeren Abständen zu verlangen. Von C. Hulverscheidt

Bericht des Statistischen Bundesamts Jeder Sechste von Armut bedroht

Armut lauert vielerorts. 62 Prozent aller Arbeitslosen sind akut gefährdet. Aber auch jeder 15. Deutsche mit Job, ist nahe daran, in prekäre finanzielle Verhältnisse zu rutschen.

Italien: Berlusconi in der Kritik Bei Anruf Freilassung

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi steht mal wieder in der Kritik - es geht um die Bekanntschaft zu einer Minderjährigen.

Politik kompakt Westerwelle erhöht Druck auf Karsai

Die Bundesregierung drängt Kabul, Korruption zu bekämpfen - mit "aller Entschlossenheit", fordert Außenminister Westerwelle. Kurzmeldungen im Überblick.

Bundestag: Neuregelung von Hartz IV "Blockieren Sie nicht"

Die Abgeordneten debattieren über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Arbeitsministerin von der Leyen gibt sich kompromissbereit und appelliert an die Oppostion. Doch die erwartet mehr als "nur warme Worte".

Atomgesetz Versprochen ist versprochen

Nach einer turbulenten Debatte hat der Bundestag die Lauftzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Damit löst die Regierung ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Ein Kommentar von Nico Fried

Umstrittenes Bahnhofsprojekt Für Oettinger ist Stuttgart 21 "ein Muss"

Der ehemalige Landesvater Günther Oettinger wirbt für Stuttgart 21 - andernfalls werde Baden-Württemberg "sauber umfahren". Schlichter Heiner Geißler hat derweil die zweite Schlichtungsrunde eröffnet. Der Livestream.

Kopftuchdebatte in der Türkei "Niemand muss Angst haben"

Die Türken haben den Streit um das Kopftuch satt. Jetzt lädt Präsident Gül erstmals prominente Trägerinnen und Militärvertreter zum gemeinsamen Staatsempfang - eine historische Konfrontation. Von Kai Strittmatter, Istanbul

Legalisierung von Marihuana Jeder Joint ein Sparpaket

Kalifornien könnte Marihuana legalisieren. Unterstützt wird der Vorschlag von Milliardären und Polizisten - ihr Argument: Einsparungen in Milliardenhöhe. Doch die US-Regierung läuft Sturm. Von Reymer Klüver

Westerwelle, das AA und der Holocaust "Das Unfassbare war Realität"

Außenminister Guido Westerwelle stellt das Buch über die Verstrickung des Auswärtigen Amts in den Holocaust vor. Auch seine Vorgänger Fischer und Steinmeier äußern sich - ohne Westerwelle auf einer separaten Veranstaltung. Von Daniel Brössler, Berlin

Stuttgart 21 Das riskante Spiel der CDU

Baden-Württembergs Konservative verwehren dem Volk eine Abstimmung über Stuttgart 21. Sie wäre ein Ventil für die Wut beider Seiten gewesen. Jetzt bleibt für viele als Forum nur noch die Straße - und der Druck auf Schlichter Heiner Geißler steigt. Ein Kommentar von Martin Kotynek

Laufzeiten beschlossen Schwarze Grüne und ein Nazi-Vergleich

Abkehr vom Atomausstieg: Mit der schwarz-gelben Mehrheit beschließt der Bundestag die Verlängerung der Atomlaufzeiten - und ein FDP-Politiker löst einen Eklat aus. Von Thorsten Denkler, Berlin

Politik kompakt Serbien verzehnfacht Mladic-Belohnung

Der Druck der EU bewirkt etwas - zumindest eine Geste: Serbien erhöht die Belohnung für die Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic auf zehn Millionen Euro. Kurzmeldungen im Überblick

Ein Jahr Bundesregierung Schwarz-gelbe Redenschwinger

Viel ist im ersten Jahr Schwarz-Gelb passiert - aber noch mehr ist geredet worden. Wir haben den Politikern dennoch Sätze in den Mund gelegt. Können Sie erraten, was nicht gesagt wurde? Dann machen Sie mit - bei unserem Koalitionsquiz.

Merkel vor dem EU-Gipfel: Strafen für Schuldenstaaten Die Eiserne Lady pokert hoch

Angela Merkel gibt sich vor dem EU-Gipfel kompromisslos: Länder, welche die Stabilitätskriterien verletzen, will sie härter bestrafen. Die Kanzlerin hat dabei ihre Wähler im Blick. In Brüssel muss Merkel aber mit heftigem Widerstand rechnen. Von Cerstin Gammelin

Stuttgart 21 Landtag blockt Volksabstimmung ab

Die baden-württembergische SPD wollte mit einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 erzwingen, ohne Erfolg. Im Landtag fehlten nicht nur die Stimmen der schwarz-gelben Koalition - sondern auch die der Grünen.

Obama zu Gast bei Jon Stewart "Yes, we can, but ..."

Der TV-Moderator Jon Stewart greift den Demokraten vor den Kongresswahlen mit einer Anti-Tea-Party-Demo unter die Arme. Im Gegenzug darf er Barack Obama in seiner "Daily Show" interviewen - und den US-Präsidenten nach Herzenslust in Bedrängnis bringen. Von Michael König

Bilder
Verlängerung der AKW-Laufzeiten Greenpeace stürmt CDU-Zentrale

Bilder Unmittelbar vor der Abstimmung über längere Atomlaufzeiten haben Greenpeace-Aktivisten das Dach des CDU-Gebäudes in Berlin besetzt und ein zehn Meter langes Transparent mit "Geschmäckle" ausgerollt.

Anschlagspläne auf Washingtoner Metro FBI nimmt Terrorverdächtigen fest

Verbindungen zu al-Qaida, Videos der Washingtoner Metro und Tipps für ein Massaker: US-Behörden haben einen Terrorverdächtigen dingfest gemacht - nun drohen ihm 50 Jahre Haft.

Stuttgart 21: Protestforschung Aufstand der grünen Senioren

Wer steckt hinter den Protesten gegen Stuttgart 21? Enttäuschte CDU-Wähler, sagt die SPD. Stimmt nicht, sagt die Protestforscherin Britta Baumgarten. Ihre Studie zur politischen Heimat der Demonstranten kommt zu einem verblüffenden Ergebnis. Interview: Michael König

Argentinien: Néstor Kirchner Der Tod des mächtigen Reformers

Néstor Kirchner und seine Frau Cristina beherrschten Argentinien so sehr wie zuvor nur die Peróns. Jetzt erlag der Ex-Präsident überraschend einem Herzinfarkt. Von Peter Burghardt

Ein Jahr Schwarz-Gelb Niederlagen und Niedertracht

Vor einem Jahr schlossen Union und FDP ihre "Wunschkoalition". Merkel und Westerwelle weckten damals den Eindruck, für einen Aufbruch zu stehen - eine Illusion. Die "Wunschkoalition" ist längst zu einem Witz verkommen. Von Nico Fried, Berlin

Die Linke: Klaus Ernst im Gespräch "Einstellung erster Klasse"

Gute Laune bei Klaus Ernst: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Jetzt strebt der Linken-Chef Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen an, lehnt ein Zugehen auf diese Parteien jedoch ab. Interview: Daniel Brössler

Jugendgewalt Muslimische Jugendliche nicht gewalttätiger

Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Vielmehr verleite Diskriminierung junge Menschen zu Gewalt.

Streit um Atomgesetze Chaos im Ausschuss

"Hier wurde Schindluder mit dem Parlament getrieben": Koalition und Opposition geraten über Atomgesetze aneinander - und werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor. Von Michael Bauchmüller

Stuttgart 21 Landtag untersucht Polizeigewalt

"Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine anständige Aufklärung": Ein Ausschuss soll nun klären, warum der Einsatz gegen Stuttgart21-Demonstranten eskalierte. Von Martin Kotynek

Trauer in Argentinien Ex-Präsident Néstor Kirchner ist tot

Der ehemalige argentinische Präsident Néstor Kirchner ist gestorben. Der Ehemann der amtierenden Staatschefin war einer der mächtigsten Politiker des Landes - und aussichtsreicher Anwärter auf das Präsidentenamt bei der Wahl im kommenden Jahr.

Bilder
Tod von Néstor Kirchner Sie nannten ihn "Pinguin"

Bilder Der ehemalige Präsident und aktuelle First Husband Néstor Kirchner war einer der einflussreichsten Politiker Argentiniens. Nun ist der gebürtige Patagonier überraschend gestorben. Sein Leben in Bildern.

Interaktive Grafik zu Stuttgart 21 Wer, was, wo?

Wer besetzte aus Protest den Nordflügel des Hauptbahnhofs? Was hat da der Juchtenkäfer zu suchen? Und wie sieht eine Lichtkuppel aus? Das Wichtigste zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21.

Politik kompakt Gorbatschow rät zu schnellem Abzug aus Afghanistan

Der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow fürchtet, der Krieg am Hindukusch könnte für die Amerikaner zu einem "zweiten Vietnam" werden. Kurzmeldungen im Überblick.

Beschluss der Bundesregierung Symbolischer Kampf

Schwarz-Gelb hat ein Gesetz gegen Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Doch selbst in der Regierung bezweifelt man, dass Täter sich davon abschrecken lassen. Von M. C. Schulte von Drach

Meinungsforscher Güllner im Gespräch Unter Wechselstrom - ein Jahr Schwarz-Gelb

Die FDP stürzt in den Umfragen ab, die Grünen fahren Rekordwerte ein - und die Werte für die Union bleiben stabil. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt, was da los ist. Interview: Markus C. Schulte von Drach

Streitgespräch: FDP/Grüne "Doch" - "Och nee, echt"

Schlagabtausch des Polit-Nachwuches: Die Grüne Arvid Bell und der FDP-Politiker Johannes Vogel debattieren über Ausschließeritis, Marktradikale und irre Linke. Moderation: Thorsten Denkler

Prozess in Russland Chodorkowskij beteuert seine Unschuld

Er gibt nicht auf: Der inhaftierte Kremlkritiker und Öl-Milliardär Michail Chodorkowskij hat im zweiten Prozess gegen ihn den Vorwurf der Unterschlagung zurückgewiesen. Deutsche Promis unterstützen ihn.

USA: Kongresswahlen Schlussspurt in Richtung Ohrfeige

Beim Spendensammeln legen die Demokraten vor, die Wahlumfragen bleiben trotzdem düster: Obamas Partei droht bei den Kongresswahlen abgewatscht zu werden. Mut macht ihr im Wahlkampf ausgerechnet ein früherer Gegner Obamas. Von Michael König

Ein Jahr Schwarz-Gelb Konflikte? Welche Konflikte?

Der erste Jahrestag der schwarz-gelben Koalition steht kurz bevor. Mittlerweile sind Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung Chefsache - und werden deshalb ignoriert. Wo soll das noch hinführen? Ein Kommentar von Nico Fried

Integrationsdebatte Hetzer Wilders lobt Merkel und Seehofer

Wer freut sich über ein Lob des umstrittensten Populisten Europas? Der Niederländer Wilders findet anerkennende Worte für Merkels und Seehofers Aussagen zu Multikulti und Zuwanderung - die Kanzlerin ist nicht begeistert.

Bilder
Ein Jahr schwarz-gelbe Koalition Und, wie waren wir?

Bilder Manche kamen nach der Bundestagswahl ganz frisch ins Kabinett, andere waren schon routinierte Minister. Wie haben sich Merkel, Westerwelle und Co. im ersten Jahr schwarz-gelbe Koalition geschlagen? Stimmen Sie ab!

Angela Merkel vor dem EU-Gipfel Europas Übermutter

Zoff um den Euro-Stabilitätspakt: Auch wenn der Rest Europas empört aufschreit, wird Angela Merkel ihre Vertragsänderung bekommen, so dass sich künftig Spekulanten an den Kosten des angerichteten Schadens beteiligen müssen. Allerdings muss die Kanzlerin in Brüssel fortan anders auftreten - und mehr zuhören. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Russland: Streit um Immobilien Ein Mann gegen die Supermacht

Franz Sedelmayer investierte in den neunziger Jahren in Russland. Die Geschäfte liefen prächtig, bis ihn Boris Jelzin enteignen ließ. Seither kämpft der Bayer um sein Geld und ließ ein Haus in Schweden beschlagnahmen. Der Tipp kam von Putin. Von Frank Nienhuysen, Moskau