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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers.
Sie wähnten sich unverwundbar und konnten sich darin im kurzen Sommerwahlkampf fast bis zum Schluss bestätigt fühlen. Was immer CDU und CSU anstellten, es schien nicht zu schaden. Sie nominierten eine mäßig beliebte Kanzlerkandidatin - die Umfragewerte gingen in die Höhe.
"Das durchdringt inzwischen den Alltag": Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, doch die Polizei tut sich manchmal schwer mitzuziehen.
"Ivan" ist nur noch wenige Kilometer vom Festland entfernt, Ausläufer des Hurrikans bescheren Florida bereits Flutwellen und sintflutartigen Regen. Flüchtende verstopften stundenlang die Straßen, Hotels bis nach Südtexas hinein sind voll belegt. Die Behörden rechnen mit weiteren Toten.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der "Agenda 2010" Arbeitsplätze zu vernichten. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen gehen die Reformpläne nicht weit genug.
Die Ostdeutschen müssten sich daran gewöhnen, hinter dem westdeutschen Lebensstandard hinterherzuhinken. Damit erregte Bundespräsident Köhler kürzlich die Gemüter. Um so überraschender kommt die Erkenntnis, dass die Deutschen in West und Ost mit der Einheit immer zufriedener sind - auch wenn es weiter einige Meinungsverschiedenheiten gibt.
Seit Monaten herrscht beträchtliche Aufregung über eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe vorbereiten soll. Juristen, Ärzte, Politiker und Kirchen melden sich zu Wort. Dabei ist kaum zu erwarten, dass das Gremium eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen wird.
Kanzlerin Merkel will über die Eckpunkte offenbar noch einmal neu verhandeln. Zentrales Thema im Koalitionsstreit ist der Zuschlag zu den Kassenbeiträgen.
Wer ist der wahre John Kerry? Die Widersprüche des demokratischen Herausforderers sind vielen ein Rätsel.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Schreiben auf das Angebot der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Chefs Edmund Stoiber zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit reagiert. Im Folgenden ist der Brief im Wortlaut abgedruckt.
Geheimdienst und Staatsschutz wussten im Herbst 1977 möglicherweise, dass sich mehrere RAF-Häftlinge umbringen wollten - verhindert haben sie es nicht.
Nach mehreren, teilweise persönlichen Attacken von CDU-Vize Rüttgers und CSU-Generalsekretär Söder auf die Bundesregierung haben SPD und Grüne der Union eine bewusste Diffamierungskampagne vorgeworfen.
Das kommunistische Land hat rund 8000 abgebrannte Brennstäbe wieder aufgearbeitet und setzt das gewonnene Plutonium für Atomwaffen ein. Pjöngjang rechtfertigt den Bau mit der "feindseligen Politik" der USA.
Die Industrie wehrt sich erbittert gegen den Plan der Regierung, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhöhen. Der SPD sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, sagte BDI-Chef Michael Rogowski.
Der Visionär und der Nüchterne: Ging es Willy Brandt vor allem Veränderungen, um Aufbruch, konzentrierte Helmut Schmidt all seine Bemühungen auf "das, was jetzt notwendig ist".
Vor dem Sonderparteitag der SPD fahren die sozialdemokratischen Rebellen schweres Geschütz auf. Ihre Sammelbewegung solle alle von der Regierung frustrierten Menschen auffangen, und den Druck auf die Koalition erhöhen. Die Gründung einer neuen Partei sei aber vorerst nicht geplant.
Im Ausland ist das unerwartete Ergebnis der Bundestagswahl unterschiedlich aufgenommen worden. Während konservative Politiker und Zeitungen "schwierige Zeiten" für Deutschland erwarten, zollten sozialdemokratische Politiker der Leistung des Kanzlers Respekt.
Die Meldungen über eine baldige Kabinettsumbildung häufen sich - und jedesmal dementiert Kanzler Schröder umgehend. Schröder will die Regierung nicht umbilden, aber er könnte schon bald dazu gezwungen werden.
Vor laufender Kamera hat Terroristenführer al Sarkawi dem Amerikaner Eugene Armstrong eigenhändig den Kopf abgetrennt. Das Video wurde im Internet veröffentlicht. Armstrong war am Donnerstag mit einem Briten und einem weiteren US-Bürger in Bagdad verschleppt worden.
Lautestes Geräusch im Krankensaal ist das Gesumm tausender Fliegen, die eifrig zwischen den überquellenden Latrinen im Hof und den Gesichtern der abgemagerten kleinen Patienten hin- und herpendeln.
Um eine Strukturreform handelt es sich bei dem Kompromiss zur Umgestaltung des Gesundheitssystems nicht. Und die wesentliche Frage, wer das System künftig finanzieren soll, bleibt offen.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ab, wegen der angespannten Haushaltslage Fördermittel für die neuen Länder zu reduzieren.
Zufall oder Intrige? Die immer neuen Geschichten über das Privatleben von Horst Seehofer kollidieren nicht nur mit seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz. Sie fallen auch genau in die Karnevalszeit.
Die Wunschkoalition des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann kann es allenfalls geben, wenn es zum Bündnis von Union und Liberalen nicht reichen sollte.
Immer anders, als man denkt: Ein reicher Mann wird geduldet, eine Revolutionärin bereut, drei Mädchen aus drei Kulturen verstehen sich prima - über die erstaunlichen Wandlungen des Stadtteils Kreuzberg.
Zum ersten Mal ist das Ziel, Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, in realistische Nähe gerückt. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien könnten bald per Kampfabstimmung ständig in den Sicherheitsrat einziehen.
Das Familienministerium will seine Strategie gegen Rechtsradikalismus ändern - und gefährdet damit fast 400 erfolgreiche Projekte in Ostdeutschland.
Vier Tage vor dem EU-Gipfel zur geplanten europäischen Verfassung geraten Polen und Spanien wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zunehmend unter Druck. "Eine schlechte Verfassung ist keine Option", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einem Treffen mit EU-Kollegen.
Trotz der Ablehnung im Bundesrat kann die Union nicht dauerhaft Nein zur Steuerreform sagen.
Gerhard Schröder kehrt zurück ins Kanzleramt, ist nett zu Angela Merkel und freut sich, dass man dort nun doch ein richtig gutes Bild von ihm hat.
Kaum war sie da, war sie schon wieder weg: An ihrem ersten vollen Arbeitstag ist die Bundeskanzlerin nach Frankreich gereist, um mit Präsident Chirac Nettigkeiten auszutauschen. In Brüssel hat sie drei Termine, am Abend will sie wieder im Lande sein - ihr Vizekanzler hat schließlich schon Sehnsucht.
Eigentlich sollte es auf der Konferenz in Jalta um die Ukraine und ihr Streben nach Europa gehen. Doch Ex-Kanzler Schröder hielt stattdessen eine Rede, auf die auch Russlands Botschafter stolz gewesen wäre - und warb für enge Beziehungen zu Moskau.
Die USA hatten auf einen Domino-Effekt in Nahost gesetzt - aber nicht auf den, der nun kommen könnte.
Wie sich Edmund Stoiber im Wahlkampf als Leichtmatrose auf seinem Ostkurs verirrt und seine Parteifreunde ihr Heil im Abstand suchen.
Israel soll den Beschluss, den Palästinenserpräsidenten zu entfernen, aufheben, fordert ein Resolutionsentwurf, der derzeit im Sicherheitsrat diskutiert wird. Das Gremium ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, kritisiert Botschafter Gillerman.
Während die CDU in Berlin hofft, dass sich die Schwesterpartei schnell beruhigt, genießt die SPD den Verfall der öffentlichen Zustimmung für die Union - und macht weiter munter Stimmung.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen das neue Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso offenbar absegnen. Nach wochenlangem Streit gibt man sich in Brüssel nun betont versöhnlich.
Ärger für Schäuble: Inzwischen rücken auch führende Unionspolitiker vom Innenminister ab. Parteifreunde nennen seine Vorschläge zum Anti-Terror-Kampf "unklug und schädlich".
Der militärische Arm der radikalen Palästinenser-Bewegung hat am Montag Rache für die Tötung von vier seiner Mitglieder bei einem israelischen Hubschrauberangriff angekündigt. Die israelischen Sicherheitsbehörden kündigten weitere Liquidierung palästinensischer Extremisten an.
Die Angst ist ihnen anzusehen: Ein von den Terroristen gedrehtes Video zeigt kauernde Geiseln in der Turnhalle der Schule von Beslan, umgeben von bewaffneten Geiselnehmern und Sprengsätzen, die jederzeit hochzugehen drohen.
Bundesinnenminister Otto Schily hat sich gegen die Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den europäischen Asylplänen gewehrt. Am Rande des EU-Innenministerrats sagte Schily, die "wirklich Verfolgten" bekämen auch künftig in der EU Schutz.
Deutschland wird für Raucher unattraktiver: Ab kommendem Jahr dürfen Zigaretten nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Außerdem werden die Raucher aus öffentlichen Gebäuden verbannt.
Die europäisch-türkische Geschichte ist kompliziert und von vielen Kriegen geprägt. Von der zweiten Belagerung Wiens bis zum Zypern-Konflikt: Wie das Osmanische Reich das christliche Abendland bedrohte und die türkische Republik sich durch Nationalitätenkonflikte international ins Abseits manövrierte.
Koalitions-Unterhändler einigen sich in nachrangigen Punkten. Die Kassenvorstände schlagen Alternativen vor.
Die Rebellion gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide weitet sich aus. Inzwischen haben seine Gegner die Kontrolle über mehrere Städte übernommen, darunter die Großstadt Gonaives.
Der umstrittene Wahlausgang in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Beim Gipfeltreffen mit Putin erklärte der niederländische Premier Balkenende, die EU könne das offizielle Wahlergebnis "nicht akzeptieren". Doch Putin warnte die Europäer vor Einmischung.
Vor einem Jahr wurde auf dem Paradies-Platz in Bagdad Saddam vom Sockel gestoßen. Seitdem hat sich viel verändert, aber nicht wirklich viel getan.
Als Folge des Falles Friedman müsste ein echtes Drama ins Licht der Öffentlichkeit rücken: die florierende Zwangsprostitution
Die Ergebnisse des Gipfels füllen viele Seiten, doch das wichtigste Resultat passt in einen Satz: Sieben Männer und eine Frau haben verstanden, dass sie in einem Boot sitzen.
Der Bundespräsident hat sich entschieden, keine zweite Amtszeit anzustreben. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählen wird, haben Union und FDP derzeit die Mehrheit. Die Union will bis Ende des Jahres eine Entscheidung über ihren Kandidaten treffen.