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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ist die Kette der blutigen Anschläge im Zweistromland ein Bürgerkrieg? Das Weiße Haus sagt: Nein. Die US-Medien bemühen als Antwort bislang Metaphern und Wortschöpfungen - was sich nun offenbar ändert.
Die bescheidenen Koalitionsgipfel und der Rücktritt des Vizekanzlers offenbaren das wahre Handlungsspektrum der Regierung in der Post-Müntefering-Ära: Blockieren, verschieben, taktieren.
Die Journalistenaffäre belegt, dass sich eine Vielzahl von Agenten jahrelang über Gesetze erhoben hat. Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr - es wird lange dauern, bis der Schaden behoben ist.
Palästinenserchef Jassir Arafat hat alles getan, um eine Regelung seiner Nachfolge zu verhindern.
In München erkannte kaum einer den Hamburger Senator - und auch sein Auftritt in Dachau misslang.
Amerika ist vielen Europäern fremd geworden. Die Wahl hat diesen Eindruck nur bestärkt. Bush steht für die Mehrheit eines Landes, das den Lagerkampf zum Volkssport erklärt hat. Die Welt sollte sich von dieser aufgeheizten Atmosphäre nicht weiter anstecken lassen. Amerika ist nämlich mehr als sein Präsident.
Mit ihm als Präsidenten werde Amerika nie wieder unnötige Kriege führen, versprach der Bush-Herausforderer den 20 000 jubelnden Delegierten. Die Welt könne dann wieder zu den USA aufschauen.
Ein Neubeginn unter Schmerzen: Wie sich die unbeweglich gewordene Bundesrepublik fit für die Zukunft machen kann.
Ministerpräsident Oettinger hat nach tagelanger Kritik die Wirkung seiner Trauerrede bedauert und von "Missverständnissen" gesprochen. Grünen-Chefin Roth und SPD-Generalsekretär Heil reicht das nicht.
Der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform ab. Allerdings ist nicht sicher, ob die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringt. Dem Kanzler platzte gestern bei einem Treffen mit Landes- und Bezirkschefs der SPD der Kragen: "Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen!"
Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet - sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf.
Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt die von den USA geforderten Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen", räumt Gewerkschaftsvorsitzender Freiberg ein.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Haushaltsdebatte mit ihrer zweiten wichtigen Rede den sehr verschiedenen Erwartungen gegenübertritt.
Warum zwei BND-Agenten zu ihrem Irak-Einsatz nun ganz geheim Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab.
In den Spielhallen steigt das Risiko - doch die Bundesregierung reagiert zögerlich.
Das UN-Ultimatum ist verstrichen, der Iran hat sich im Atomstreit keinen Zentimeter bewegt. Während die internationale Gemeinschaft so ratlos wie machtlos ist, schlägt die deutsche Industrie eine Lösung vor: Mehr Exporte.
Der Bundestag hat den umstrittenen Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Bundesregierung hat bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche angekündigt.
In der Diskussion über Zahlungslücken bei Umstellung auf das Arbeitslosengeld II wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union will den Wirtschaftsausschuss einberufen, wenn Clement nicht rasch eine Lösung findet.
Die Wiederwahl mag durchaus Grund zum Stolz sein, zugleich aber sollte Bush darin auch einen Anlass zur Sorge sehen. Denn historisch gesehen sind die zweiten Amtszeiten amerikanischer Präsidenten so gut wie immer hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Verwandtenbesuch im Granatenhagel - was in Sicherheit gebrachte Deutsche im Libanon erlebten.
Bei den blutigen Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen sind bereits viele Menschen getötet worden. Sollten die Konfliktparteien nicht bis zum 1. Dezember zu einem Friedensabkommen aus dem Jahr 2003 zurückkehren, treten die Zwangsmaßnahmen in Kraft.
Justiz, Polizei und viele Bürger organisieren sich neu gegen die Ausländerfeindlichkeit - doch die Politik verharmlost und versagt.
Vielleicht, jein, ja, doch (noch) nicht - das Gezerre um Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat der Union nimmt kein Ende. CDU-Chefin Angela Merkel hat Berichte dementiert, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble geeinigt habe.
Die Bundeskasse klingelt - doch Finanzminister Steinbrück dämpft trotz der guten Wirtschaftsentwicklung die Erwartungen und weist auf den gigantischen Schuldenberg hin. Für Euphorie und Entwarnung gebe es keinen Grund.
Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Briten vor der Wahl zwischen zwei Übeln. Entweder wird er durch das Parlament geschleust, dann aber ohne klare öffentliche Zustimmung. Oder die öffentliche Zustimmung wird in einem Referendum gesucht - das aber wahrscheinlich verloren wird.
Bei einer Historikertagung im dänischen Odense feiern sich die Ex-Spione der Stasi als Elite des Agentengewerbes.
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes seit 1949 zugestimmt. Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.
Der mexikanische Staat hilft seinen Bürgern, wo er kann. Auch bei der illegalen Einreise in die USA. Mit einer kleinen Fibel gibt die Regierung Tipps, wie Mexikaner am besten ins reiche Nachbarland kommen.
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch an die Schalthebel der ukrainischen Macht weckt Befürchtungen. Dabei spiegelt die Machtbalance aus dem neuen Premier und dem bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Kräfteverhältnisse im Lande wider. In der neuen Konstellation liegen daher auch Chancen.
Diebesbanden haben sich auf Blitzeinbrüche und Raubüberfälle bei Juwelieren und Optikern verlegt.
Es herrscht Optimismus bei Grünen und der SPD, dass es doch zu einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr reicht. Die Rechnung funktioniert aber nur mit einer großen Unbekannten: Zwischen 20 und 42 Prozent der Wähler sind völlig unentschlossen.
Nach acht Jahren an der Spitze des Umweltprogramms hat Klaus Töpfer genug von den Vereinten Nationen - da hilft auch kein Bitten von Generalsekretär Kofi Annan. Die Berliner CDU freut sich: Sie würde den 67-Jährigen 2006 gern gegen Claus Wowereit antreten lassen.
Warum es für die Menschen des kriegsgeschundenen Landes so ungeheuer viel zählt, dass sie nun ihre Stimme für die Demokratie abgeben können.
Er ist kein politisch korrekter Mensch und zum eigenen Jüdischsein hat er ein zwiespältiges Verhältnis. Peter Eisenman, der Architekt des Holocaust-Mahnmals in Berlin, ist ein sehr eigener Mensch. Leicht wurde es ihm bei seinem Projekt nie gemacht, jetzt feiert das Mahnmal Richtfest.
Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums.
In Frankreich droht der politischen Mitte immer die Zerreibung. Ob es dem Zentristen Bayrou gelingen wird, eine neue demokratische Partei zu etablieren, erscheint daher zweifelhaft.
Der Bundespräsident unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz - und zweifelte laut an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt kann die Prüfung beginnen: Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch hat zusammen mit Innenminister a. D. Baum und etlichen Piloten Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Gates wollte sich über die Fortschritte in der Sicherheitslage informieren. Währenddessen kamen bei Autobombenanschlägen mindestens 14 Menschen ums Leben.
Der Außenminister hat einst als Kanzleramtschef im Fall Kurnaz drückende Fehler gemacht. Er nennt die Vorwürfe ,,infam'', die jetzt gegen ihn erhoben werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam.
Zwei Wochen nach dem Treffen beim Kanzler hat der CSU-Chef gemeinsame Erfolge gegen die Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende forderte derweil eine europaweite Unternehmenssteuer.
Wie Father Clive in Abu Dhabi den Messwein ergattert.
Regelmäßig Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für Arbeit. Laut Presseberichten hat Behördenchef Florian Gerster nachträglich Akten anfertigen lassen, die ihn in der ersten Berater-Affäre entlasten sollten. Der Wirtschaftsminister stärkte ihm einmal mehr den Rücken.
Mit einem massiven Luftangriff hat Israel versucht, Scheich Nasrallah zu töten. Inzwischen sind 15.000 Menschen im Libanon von jeder Versorgung abgeschnitten.
Routiniert haben sich die ,,Tornado''-Besatzungen auf den Einsatz in Afghanistan vorbereitet - und ihre letzten Dinge geregelt.
Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef.
Die Freiheitsstrafe gegen den als Al-Qaida-Terroristen verurteilten Marokkaner Mounir el Motassadeq hat möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Die für den 4. März angekündigte BGH-Entscheidung könnte zur Aufhebung des Urteils des Hamburger Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2003 führen.
Nur wenige Stunden haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im französischen Evian, um gemeinsam mit dem US-Präsidenten über Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise und den Kampf gegen den Terror zu sprechen. Bereits am am frühen Nachmittag wird George W. Bush wieder abreisen.
Mit der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israels Premierminister Ariel Scharon der Hamas und seinen Kritikern zeigen, dass die Aufgabe des Gaza-Streifens keine Schwäche ist.
Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll.