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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, in der Griechenland-Krise das Volk zu täuschen - wegen der anstehenden NRW-Wahl. Kurzmeldungen im Überblick
Sein Volk ist bettelarm, doch Nordkoreas Diktator Kim Jong Il reist mit allen Extras nach China. Das geheime Treffen verärgert den Nachbarn Südkorea.
Der CDU-Maulwurf schlägt wieder zu: Ein Stellengesuch zeigt, wie sich Jürgen Rüttgers die Zukunft vorstellt.
Von ihren Parteien geschmäht machen Wolfgang Clement und Friedrich Merz jetzt gemeinsame Sache: Ihr Buch soll Deutschland retten.
Die Autobombe am Times Square in New York konnte noch rechtzeitig entschärft werden. Angeblich stecken pakistanische Taliban hinter dem Anschlagsversuch.
In Berlin lädt Innenminister de Maizière zur Islamkonferenz. Das Forum soll endlich Ergebnisse erzielen. Das Problem: Für einen Dialog bräuchte man Gesprächspartner. Diese fehlen aber.
Video Nach fast 20 Jahren in US-Haft wird Panamas früherer Machthaber Noriega an Paris ausgeliefert - dort erwartet ihn ein neuer Prozess.
Mir der ersten Landtagswahl nach dem Triumph von Merkel und Westerwelle geht die Phase klarer Mehrheiten von Union und FDP wohl schon wieder zu Ende. Bei Sigmar Gabriel weckt das Träume.
Die alljährlichen Ausschreitungen haben längst ihren ideologischen Hintergrund verloren: Heute bestimmen gelangweilte Revolutionäre und Krawalltouristen das Bild am 1. Mai.
"Er schlug mir ins Gesicht": Der schwedische Künstler Lars Vilks hielt einen Vortrag an der Universität von Uppsala - und wurde von Zuhörern angegriffen.
Trotz angestrengter Choreographie: Beim USA-Besuch von Afghanistans Präsident Karsai wird klar, wie fragil das Verhältnis zwischen beiden Ländern nach wie vor ist.
Die Bundeswehr plant offenbar doch kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen der Tanklaster-Bombardierung - und erntet Kritik. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Kompromiss im Atomstreit: Iran hat sich mit der Türkei und Brasilien auf eine Urananreicherung im Ausland geeinigt. Der Westen ist weiterhin skeptisch.
Video Großbritannien steht eine spannende Regierungsbildung bevor: Prognosen zufolge sind die Konservativen stärkste Partei - dennoch könnte Premier Brown im Amt bleiben.
Die Linkspartei wählt an diesem Wochenende eine neue Spitze - die Gräben zwischen Ost und West, linkem Flügel und Reformern aber bleiben.
Video Nächste Eskalationsstufe in Bangkok: Seh Daeng, der radikalste Anführer der Rothemden, ist tot. Die Regierung hatte den Ex-Militär als Terroristen bezeichnet.
Hartmut Zapp brachte das deutsche Kirchensteuersystem ins Wanken. Jetzt entscheidet ein Gericht: Darf jemand katholisch sein, ohne zu zahlen?
Die EU zieht eine Lehre aus dem Aschewolken-Chaos: Künftig entscheidet die europäische Luftfahrtbehörde alleine über Flugverbote in den Mitgliedsstaaten.
Zoff um die Atomkraft: Stuttgarts Ministerpräsident Mappus attackiert seinen Parteifreund Röttgen rüde - und verlangt ein Machtwort von der Kanzlerin.
"Am Ende muss kandidieren, wer die größten Chancen hat": SPD-Chef Gabriel bringt Ex-Finanzminister Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Gespräch. Kurzmeldungen im Überblick
"Deutschland ist wieder auf dem Wachstumspfad", frohlockt Wirtschaftsminister Brüderle - weitere Potentiale könnten mit Steuersenkungen erschlossen werden.
Engagierter Kämpfer gegen rechts: Wolfgang Thierses Sitzblockade ist keine Straftat - und auch keine Verletzung der Würde seines Amtes als Bundestagsvizepräsident.
"Seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!" - das fordern die Grünen in Stuttgart von den Ministern. Denn die wollen, dass die Bürger ihre Gewehre und Pistolen abgeben - sind aber selbst äußerst waffenverliebt.
"Made in Hamaswood". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verhöhnt mit einem höchst professionellen Propagandafilm Israel.
Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai öffnet sueddeutsche.de an diesem Sonntag zwischen 18 und 23 Uhr die Artikel-Kommentarfunktion.
Die Kirchen können in ihrer vielfältigen Krise nicht sein, was sie jetzt für das ganze Land sein müssten. Ein bisschen Mut macht der Ökumenische Kirchentag aber doch.
Ein Polizeiarzt hat einem Drogendealer Brechmittel verabreicht, bis der Mann starb. Dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt hatte, ist mehr als peinlich.
Radikale Islamisten bieten dem irakischen Premier Hilfe bei der Regierungsbildung an - so könnte der abgewählte Politiker Regierungschef bleiben.
Video Die Aschewolke und das Flugchaos sind ein Lehrstück: Luftraum wie Politik in Europa sind zerklüftet, national und wenig reformfähig. Es könnte so vieles einfacher sein, wenn die Nationen überkommene Vorstellungen von Souveränität fallen ließen.
Die Justizministerin zeigt sich als erste führende Liberale offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer.
Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen büxt die SPD bei der Griechenland-Hilfe aus - mit kleinlichen Begründungen. Selten war taktisches Manövrieren so durchsichtig.
Die Föderalismusreform hat ihr Ziel verfehlt, dem Bundestag mehr Spielraum zu geben. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sind nicht deutlich getrennt.
Die deutsche Politik muss alles tun, um Macht und Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Das wird nur klappen, wenn Regierung und Opposition nicht taktieren - sondern gemeinsam agieren.
Jürgen Rüttgers nicht plastisch, Hannelore Kraft fast tantenartig - politische Redekraft bot das TV-Duell nicht.
Endspurt vor der Wahl: Die CDU wird umworben, steckt aber in Schwierigkeiten. Der Partei droht eine Strafe, weil sie 2005 eine unabhängige Wählerinitiative finanziell gefördert hat.
Video Das CDU-Fiasko in Nordrhein-Westfalen hat seinen Ursprung in der windigen Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel hat spät verstanden, wie sie die Union als größte Volkspartei retten kann - indem sie die Klientelinteressen der FDP ignoriert.
Schwarz-Gelb in Düsseldorf steht vor dem Aus. In der NRW-CDU fällt man übereinander her, an Indiskretionen ist kein Mangel. Nur noch ein Wunder rettet Rüttgers.
Die Europäische Union erhält erstmals einen eigenen Auswärtigen Dienst. Die Außenminister einigten sich nach zähen Verhandlungen auf die Leitlinien.
Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.
Vergleich während des Griechen-Desasters: SPD-Fraktionschef Steinmeier schwärmt vom Polit-Management der großen Koalition und attackiert die Kanzlerin - nun zeigen sich die "Grenzen des Systems Merkel".
Roberto Saviano, italienischer Autor eines Bestsellers über die Mafia, sagt eine Lesereise ins Ausland ab - angeblich weil sich Premier Berlusconi um den Ruf Italiens sorgt.
Die Linke hat ihre Spitze fast ganz ausgewechselt. Ob der Neuanfang unter der Führung von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch gelingt, steht in den Sternen. Und ein Mann wartet immer noch auf seine Chance.
Ministerpräsident Rüttgers droht kurz vor der Landtagswahl in NRW weiteres Ungemach. Die Bundestagsverwaltung geht einem Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung nach. Es drohen Strafzahlungen.
Alle Jahre wieder: Linke werfen Flaschen, Mülleimer brennen, Wasserwerfer rücken an. Dennoch blieb es vergleichsweise ruhig. Die Linken sind zufrieden - sie haben die Nazi-Demo blockiert.
Immer wieder bekräftigen Katholiken und Protestanten ihr gutes Verhältnis zueinander. Doch die öffentlich betonte Eintracht kaschiert nur einen Zwiespalt.
Dramatischer Appell der Kanzlerin: Angela Merkel sieht das Jahrhundertprojekt Europa am Abgrund, sollten die Staaten den Euro nicht retten.
Athen bittet um Hilfe, Berlin bremst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht Griechenlands angeforderten Finanzhilfen skeptisch gegenüber. Die FDP pocht auf strenge Bedingungen.
Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, sagt: Ein Linksbündnis in NRW darf nicht wegen der Linkspartei misslingen.
Im Gerangel um die Macht buhlen Labour und die Konservativen um die Gunst der Liberaldemokraten. Doch die Situation für Premier Gordon Brown ist kritisch - auch in der eigenen Partei wird sein Rücktritt gefordert.
Laura Bush schürt in ihren Memoiren einen ungeheuren Verdacht: Wurde beim G-8-Gipfel in Deutschland versucht, den US-Präsidenten zu vergiften?